Midterms 2018
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Oder 2020 ein demokratischer Präsdent gewählt wird. Dann könnte Trump seine letzte Lebensphase im Knast oder in der Geschlossenen verbringen.
... sofern Trump sich nicht vorher selbst begnadigt.
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Der POTUS hat sich kürzlich schon erkundigt, wie das Begnadigen so funktioniert - auch mit Blick auf sich selbst.
http://talkingpointsmemo.com/edblog/there-it-is-folks
Traurig:
Regierungssprecher Sean Spicer ist zurückgetreten. SNL muss umdenken.
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Im Senat könnte es noch vor den nächsten Midterms zu Verschiebungen kommen. Zum Einen ist da ein demokratischer Senator aus New Jersey, der sich demnächst vor Gericht verantworten muss aufgrund von Korruptionsvorwürfen. Wird er verurteilt, dann kann der Senat ihn ausschließen (oder er geht vielleicht auch freiwillig). In dem Fall könnte Gouverneur Chris Christie einen Nachfolger ernennen und das wäre dann mit Sicherheit ein Republikaner, der dann bis zu den Midterms amtieren würde.
http://www.electoral-vote.com/evp2017/Senate/Maps/Jul21.html#item-8
Den zusätzlichen Sitz könnten die Republikaner auch gut brauchen, denn sie haben nicht nur eine nur sehr knappe Mehrheit, sondern mit Urgestein John McCain fällt einer der ihren jetzt auch länger oder vielleicht sogar dauerhaft aus; McCain leidet unter einem bösartigen Hirntumor. Die gleiche Krankheit hatte einst auch Ted Kennedy getötet; damals kostete das die Demokraten den wichtigen sechzigsten Senatssitz. Ähnlich hart würden der Tod oder eine Amtsniederlegung McCains jetzt die GOP treffen, wobei sein Nachfolger zunächst einmal ein Republikaner wäre.
Dieser müsste den Sitz allerdings schon 2018 verteidigen, womit dann im nächsten Jahr zwei republikanische Senatoren aus Arizona zur Wiederwahl stünden. Der Wüstenstaat könnte sich auf die Mutter aller Wahlkämpfe freuen, böte sich hier den Demokraten doch die Chance, die Mehrheit im Senat zu erobern (wenn man gleichzeitig noch einen Sitz etwa in Nevada gewinnt).
http://www.electoral-vote.com/evp2017/Senate/Maps/Jul20.html#item-3
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Die Demokraten möchten sich nicht dem Vorwurf aussetzen, einfach nur gegen Trump zu sein, daher präsentiert die Partei nun mit großem Tamtam ihren "Better Deal". Man mischt eine gehörige Dosis Populismus in die Vision:
The party’s new consensus agenda elides its internal debates over massive expansions to the welfare state (and thus, the divisive question of middle-class tax increases). But on regulatory matters, the Democrats’ “Better Deal” is unabashed in its populism. In a New York Times op-ed introducing the new platform, Senate Majority Leader Chuck Schumer writes that the “wealthiest special interests” have rigged America’s economic and political systems against working people; that in the past, Democrats have “too often hesitated from taking on” powerful corporations; and that the party will rectify this mistake by making aggressive antitrust enforcement one of its signature issues.
The “Better Deal” agenda (the name is intended as both a reference to the New Deal and jab at the deal-artist-in-chief) describes the past 30 years of corporate consolidation as a threat to America’s consumers, workers, and democracy.
Weiter links werkelt Bernie Sanders derweil an einem Gesetzentwurf, der eine staatliche Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner vorsieht - ob ein solch konkreter Vorschlag zum derzeitigen Zeitpunkt wirklich eine brillante Idee ist, darüber ist sich die Partei allerdings nicht einig.
http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/07/medicare-for-all-about-to-get-a-de mocratic-test/
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Während sich die Demokraten also an mit zukünftigen Wahlversprechen beschäftigen, knabbert die GOP noch an denen der Vergangenheit - vor allem natürlich an dem über sieben Jahre immer wieder erneuerten Schwur, Obamacare zu entsorgen. Kein leichtes Unterfangen, wie man inzwischen weiß; heute allerdings stimmt man im Senat doch noch ab, ob man dort ofiziell über eine Alternative beraten möchte. Damit das Votum im Sinne der Fraktionsspitze ausgeht, reist sogar der schwerkranke John McCain aus Arizona an. Das Problem: Bislang ist völlig unklar, welches Gesetz die GOP denn überhaupt zu debattieren gedenkt.
Republican senators are set to vote on a bill to repeal the Affordable Care Act Tuesday. They just don't know what's in it.
It's hard to capture what an absurd and somewhat unbelievable situation this is. Health care is a massive part of the economy. The ACA provides coverage to tens of millions of Americans. The Senate plans to vote on a bill Tuesday affecting all of that. And at this moment — 24 hours or so before they vote — they have no idea what the bill contains.
https://www.vox.com/health-care/2017/7/24/16021936/voxcare-senate-vote-mystery-h ealth-care-bill
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Falls die Republikaner am Ende wirklich ein Gesetz verabschieden (über das dann wiederum das House abstimmen müsste), wird einer wichtige Wahlversprechen nicht halten können: Donald Trumps Versprechen die Gesundheitspolitik betreffend sind meilenweit entfernt von sämtlichen Gesetzesentwürfen, die unter den Republikanern zirkulieren.
Spielt "Trumpism" als klar andere Akzente setzende Abweichung vom republikanischen Mainstream also gar keine Rolle mehr in Washington? Nun, einen Anhänger dieser Spielart konservativer Politik gibt es noch: Im Justizministerium bemüht sich Jeff Sessions nach Kräften, seine langjährigen Überzeugungen in Politik zu gießen: Eine harte Kante gegen illegale Einwanderer und Kriminelle aller Art fährt sein Ministerium, völlig unbeeindruckt von den Zweifeln, die auch Parteifreunde mittlerweile an einem solchen Vorgehen hegen.
https://www.vox.com/policy-and-politics/2017/7/24/16019774/jeff-sessions-resign- trump-why
Under his administration, arrests by Immigration and Customs Enforcement agents are up, and the willingness to spare undocumented immigrants who are longtime residents, leading exemplary lives, is way, way down. Almost any undocumented immigrant is now a federal target.
https://www.bloomberg.com/view/articles/2017-07-25/trump-is-winning-his-war-on-i mmigration
Aber dieses letzte Refugium des Trumpismus könnte bald Geschichte sein - Trump ätzt mittlerweile täglich via Twitter gegen seinen Gefolgsmann der ersten Stunde und scheint mittlerweile ernsthaft personelle Alternativen wie Rudy Giuliani in Betracht zu ziehen. Ihm ist das Hemd eben auch näher als die Hose; trumpistische Programmatik interessiert den Don momentan einfach weniger als das Herausziehen seines Kopfes aus der Schlinge der Russlandermittlungen - und dabei ist Sessions weniger hilfreich, als es etwa Giuliani wäre. Doch würde der Senat einem solchen Sessionsnachfolger zustimmen?
Trump's real problem is that he wants somebody who will simply carry out his orders. The attorney general, unlike other cabinet officers, is not supposed to do that, and all the senators know this. So finding someone who is a toady enough to please Trump and independent enough to please 50 Republican senators might be a bit tricky.
http://www.electoral-vote.com/evp2017/Senate/Maps/Jul25.html#item-4
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So, fahre morgen erstmal in Urlaub - Euch ein paar schöne nächste Wochen!
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So, fahre morgen erstmal in Urlaub - Euch ein paar schöne nächste Wochen!
Oh je, was in ein paar Wochen alles passieren kann! Barron Trump als neuer Attorney General, North Carolina atomar verseucht (dumme Verwechslung mit Nord Korea), White House Press Briefing Room zum Nationalen Folterzentrum umgewandelt, Russisch als zweite Landessprache eingeführt... Wer wird darüber berichten, wenn Du weg bist?
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Irrer als das, was gerade in Washington abgeht, wäre das auch nicht.
Chaos im Weißen Haus: Der neue Kommunikationsdirektor droht, dem Stabschef das FBI auf den Hals zu hetzen.
http://talkingpointsmemo.com/dc/scaramucci-priebus-tweet-leak
Irrsinn im Kongress: Im Senat will man dem Gesundheitsreform-Gesetz nur zustimmen, wenn das House glaubwürdig versichert, dieses dann nicht in Kraft treten zu lassen.
http://talkingpointsmemo.com/dc/skinny-repeal-mark-meadows-senate-house
Heulen und Zähneklappern unter Konservativen: Trumps tägliche Ausfälle gegen Jeff Sessions machen denen langsam klar, dass selbst loyalste Anhänger im Zweifelsfall keine Gnade zu erwarten haben.
Panik im Pentagon: Ein Trumptweet lässt die Militärs glauben, der Militärschlag gegen Nordkorea stehe unmittelbar bevor.
http://nymag.com/selectall/2017/07/the-pentagon-was-just-as-confused-by-trumps-t weet-as-you.html
EDIT
Der neue Kommunikationsdirektor ist wirklich ne würdige Ergänzung der Reality-TV-Soap namens “White House“.
http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/07/the-white-house-is-now-doctoring-i ts-transcripts/
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Ich mache mal weiter mit dem Irrsinn:
Nachdem der Senat bezüglich Obamacare mit einer Patt-50:50-Entscheidung und Pence als Vizepräsident als Entscheider denkbar knapp die Debatte über diverse GOP-Vorschläge zur Abschaffung/ Änderung von Obamacare beschlossen hatte, wurden folgende Vorschläge abgelehnt:
- Eine leicht abgeänderte Version des zuletzt gescheiterten Senatvorschlags,
- eine bloße Abschaffung von Obamacare ohne Ersatz (jeweils deutlich, 7 Stimmen haben gefehlt)
- und nun gestern Nacht die Entscheidung über den "Skinny Repeal", also den absolut kleinsten gemeinsamen Nenner, dem viele Senatoren aber nur zustimmen wollten, wenn das House ihn wieder ablehnt, einfach nur, damit man mal eine Abstimmung gewinnt und das Drama weitergeht.
Nun gibt es diverse verwundbare Senatoren, die 2018 wiedergewählt werden wollen und für die ein Ja zur Obamacareabschaffung heikel ist. Ganz vorne: Dean Heller und Jeff Flake. Dazu die Wackelkandidaten Capito, Graham, Paul, Johnson, Portman. Die Damen Collins und Murkowski blieben als einzige der alten Gang bei ihrem Nein zum stinkenden Deal, damit war ein 50:50 zu erwarten, nachden alle anderen verwundbaren Senatoren umgefallen sind und mit dem Gesetz 16 Millionen Bürger die Krankenversicherung genommen hätten.
Aber dann war da noch der totkranke McCain, der den Beginn der Debatte erst ermöglicht hatte mit seiner lebensbedrohlichen Reise zum Ort des Geschehens, und er stimmte mit Nein. Eine saftige Ohrfeige für Trump, McConnel und all die Senatoren, die umgefallen sind und nun dumm dastehen im Wahlkampf gegen die Demokraten. McCain hat sich einen verdammt guten Zeitpunkt ausgesucht, um sich für Trumps Beleidigungen und Angriffe im Wahlkampf zu rächen, die beiden werden wohl keine Freunde mehr.
http://www.politico.com/story/2017/07/27/obamacare-repeal-republicans-status-241 025
Und noch ein Irrsinn abseits der Krankenversicherung:
Das Weiße Haus lässt jetzt, statt über gescheiterte Gesetzesvorhaben oder begangene Verbrechen des Präsidenten zu berichten, Briefe von Trumpfans vorlesen, in denen sie (gerne auch Kinder) dem geliebten Führer ihre Liebe und Loyalität versichern. Von Nordkorea lernen heißt siegen lernen.
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Ein weiterer Versuch, Obamacare zu beerdigen, ist gescheitert; mit Collins, Murkowski und McCain votierten drei republikanische Senatoren dagegen.
Besonders McCains Nein verwundert, war er doch extra für diese Abstimmung schwerkrank aus Arizona nach Washington geflogen. Wäre er zuhause geblieben, wäre das ja praktisch ebenso ein Nein gewesen.
Suchte der Mann, dessen Tage im Senat wohl gezählt sind, noch einmal den großen Auftritt? War es die maximal medienwirksame Retourkutsche gegen Drumpf, der ihn ja im Vorwahlkampf abfällig behandelt hatte? Wollte er Druck von den beiden anderen Abweichlerinnen nehmen, als Kavalier der alten Schule Kolleginnen vor den unvermeidlichen und gern mal frauenfeindlichen Ausfällen des POTUS abschirmen?
Auf jeden Fall ne gute Show, John!
EDIT: drui war schneller, aber der muss ja wahrscheinlich auch nicht mit dem Smartphone am Bahnhof posten. ;-)
Zu Trumps Faible für minderjährige Fans siehe auch seinen großen Auftritt vor amerikanischen Pfadfindern. Etwas anders als normalerweise üblich... Bin sicher, dass der Donald heimlich von einer Trumpjugend - DJ? - träumt - schön unkritisch und begeisterungsfähig. Irgendwann bleiben den großen Führern halt nur noch die Kleinen.
https://www.theguardian.com/us-news/2017/jul/25/donald-trump-speech-boy-scouts-j amboree
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die trumpshow geht weiter
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die trumpshow geht weiter
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Fine music for political ears
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