Midterms 2018 (II)
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Systemmedien: Perlen der Berichterstattung
Wanli, 26.08.2018 13:36, Reply toHm, "Systemmedien" also, gruener? Ist das ein Begriff für Leute, die sich (noch) nicht trauen, einfach "Lügenpresse" zu schreiben?
Ich bin vielleicht in einem Punkt nicht weit weg von Dir, wenn Du nämlich von der Herausforderung schreibst, die eine Berichterstattung über kriminelle Strukturen für seriöse Medien darstellt, denn diese sind ja oft für den Laien schwer verständlich.
Etwas simpler ist das im Falle von Korruption und Bereicherung, das verstehen die Leute und die Botschaft, dass Trump und seine Getreuen sich absolut schamlos die Taschen füllen, wird neben der Gesundheitspolitik sicher ein Schwerpunkt im herbstlichen Wahlkampf der Opposition sein - neben Skandalen von Ministern wie Pruitt, Zinke oder jüngst wieder Ross müssen sich die beiden ersten Kongressabgeordneten, die sich einst im Laufe der republikanischen Vorwahlen öffentlich hinter Trump stellten, nun vor Gericht verantworten, der eine wegen Insiderhandels, der andere wegen Veruntreuung.
Solche Geschichten sind wie gesagt leichter zu erzählen und werden zwar Trumps Basis nicht erschüttern, die Mehrheit der Bürger aber in ihrer Ablehnung bestärken.
Schwieriger ist die journalistische Aufbereitung der Russlandconnections des POTUS - Outlets wie NYT, WaPo oder auch talkingpointsmemo.com haben dazu zwar schon viele kluge Artikel publiziert, aber die Materie ist halt auch wirklich sehr komplex.
Sehr willkommen daher eine kürzlich ausgestrahlte Doku des ZDF, die nach wie vor in der Mediathek abzurufen ist und die ich wärmstens empfehle, da ein Gutteil der Russlandaktivitäten rund um Trump hier recht verständlich dargestellt wird:
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-gefaehrliche-verbindungen-100.h tml
Ein Aspekt, der im Film zwar zur Sprache kommt, aber nicht ausführlich thematisiert wird, sind die Gelder, die Trumps Geschäft seit Jahren aus Putinland erhalten hat; hier gelang den Ermittlern jetzt wohl ein ziemlicher Coup, denn Allen Weisselberg, seit Jahrzehnten Graue Eminenz der Geschäfte des Trump-Clans, kooperiert jetzt mit den Ermittlern, wie auch bekanntlich schon Michael Cohen, Trumps selbsternannter "consigliere".
There are many open questions about how, precisely, the Trump Organization has made and spent its money in recent years. There is, for example, a question about where Trump got more than two hundred million dollars in cash to buy and lavishly upgrade a money-losing golf course in Scotland. In a deal in Azerbaijan, Trump knowingly did business with a family that is widely suspected of laundering money for Iran’s Revolutionary Guard. The F.B.I. has reportedly investigated the source of funds for a Trump-branded property in Vancouver, Canada; while the Trump hotel in Toronto also has suspicious funding. These are just a handful of the many business deals that Trump has conducted that have signs of possible money-laundering, tax evasion, sanctions violations, and other financial crimes. Many of the key questions about Donald Trump revolve around his funding sources and his business partners: Did he knowingly receive funds from criminals? Did he launder money for criminals? Did he receive remuneration to look the other way when his partners broke the law? Was much of his business built around selling his famous name to make illegitimate projects seem viable? More broadly, where did his money come from? Where did his money go? And how much questionable activity has he hidden from the world?
Muellers Untersuchung und die Ermittlungen etwa der Staatsanwälte New Yorks scheinen an einem Punkt angelangt zu sein, an dem man genügend belastendes Material zusammen hat, um großen Druck auf Leute aus Trumps innerem Zirkel aufbauen zu können, die daraufhin die Seiten wechseln, was dann wiederum zu neuen belastenden Aussagen führt.
One by one, the president’s men have turned against him.
It was a bruising week for Trump, with a trio of men who are intimately familiar with his secrets and business dealings now cooperating with prosecutors. First, Trump’s former personal attorney, Michael Cohen, implicated him in testimony about hush money payments to two women who allege affairs with him. On the same day, his former campaign chairman was found guilty on a slew of financial charges. At least Paul Manafort had nothing to say about Trump or his campaign.
But then came revelations that his longtime friend, David Pecker, the CEO of National Enquirer publisher American Media Inc., had been granted immunity from prosecution to provide information, followed by news that Trump Organization finance chief Allen Weisselberg, who had once worked for Trump’s father, was cooperating as well.
https://talkingpointsmemo.com/news/presidents-men-turn-on-him
Prosecutors in Washington, D.C., New York and Virginia are doing the same thing prosecutors did during Watergate. They are following the money. And the money is leading them to the innermost circles around Trump, his White House and his company, the Trump Organization. They’ve already found the money that was used in paying off and silencing women who threatened Trump’s campaign for president in 2016 with stories of fast sex and lengthy affairs.
Now they’re looking for Trump Organization or Trump Campaign money that found its way into the hands of Russians who hacked Democratic party emails to help Trump’s campaign for the presidency or Russian money that found its way into the hands of the Trump Organization or the Trump campaign to help get Trump elected.
My bet is, Trump’s “friends” who are keeping those secrets will do the same thing the rest of them have done when the FBI came knocking. They’ll flip. And Trump will flip out.
https://www.salon.com/2018/08/25/all-the-presidents-friends/
Ich gehe inzwischen davon aus, dass die Demokraten das House gewinnen, und dann kann es schon spannend werden, ob diverse Republikaner im Senat plötzlich ihr Rückrat wieder finden werden, wenn keine Vorwahlen anstehen und die Beweise für kriminelle Taten Trumps so eindeutig sind, wie sie momentan scheinen.
Hier haben wir irgendwo ein Henne-Ei-Problem: Ist die überwiegende Mehrheit der republikanischen Amts- und Mandatsträger sowie der konservativen Medien loyal gegenüber Drumpf, weil der so beliebt an der Basis ist, deren Zorn sie fürchten, oder genießt der POTUS eine so große Zustimmung beim Parteivolk, weil nur wenige aus den eigenen Reihen aus Distanz zu ihm gehen? Mal sehen, ob wir es noch erleben, dass mehr republikanische VIPs gegen den Boss rebellieren, etwa nach einer nicht unwahrscheinlichen Wahlschlappe im November. Nixon haben die Parteioberen fast durch die Bank auch lange hartnäckig unterstützt, bis die Stimmung dann innerhalb weniger Wochen kippte - vielleicht kommt es ja wieder so...
EDIT
538 liefert jetzt eine Prognose zur Wahl des Repräsentantenhauses; eine ziemliche Bandbreite von Resultaten erscheint möglich, man glaubt aber, dass die Zugewinne der Demokraten mit einer Wahrscheinlichkeit von 80% zwischen 13 und 55 Sitzen betragen sollten, der Mittelwert wäre ein Plus von 33 Sitzen.
https://projects.fivethirtyeight.com/2018-midterm-election-forecast/house/?ex_ci d=rrpromo
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Gerrymandering: das System bröckelt / Personenkult / Florida
Wanli, 28.08.2018 19:37, Reply tonun, ich werde eines mit sicherheit nicht tun: die us-amerikanischen medien verteidigen, nur weil trump sich grade auf sie einschießt. zur allgemeinen qualität der us-medien empfehle ich notfalls u.a. den einen oder anderen film von michael moore.
Drumpf greift ja nicht irgendwelche Provinzsender an (die in den letzten Jahren in großer Zahl unter die Kontrolle eines trumpfreundlichen Unternehmens gekommen sind), sondern vor allem (praktisch täglich) Instanzen wie die Washington Post oder die New York Times. Die beiden Blätter gehören zu den journalistisch renommiertesten Adressen weltweit, auch wenn sie sicher auch mal Fehler machen. Und mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen, vor allem, da Du ja kein einziges Argument dafür lieferst, warum man solchen Publikationen nicht trauen soll...
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Aber zurück zu den Midterms. Das Gerrymandering der Wahlkreise diverser Bundestaaten war hier schon öfter Thema, ein Gericht erzwang einen Neuzuschnitt in Pennsylvania, der den Demokraten dort Zugewinne bescheren wird. Auch in North Carolina wurde der Neuzuschnitt der Wahlkreise nach dem Zensus 2010 vor Gericht angefochten; die neuen Wahlkreise hatten der GOP wenig überraschend 10 von 13 Sitzen eingebracht und am Zuschnitt der drei demokratischen Wahlkreise erkennt man schon ganz gut, wie sorgfältig man hier möglichst viele blaue Wähler in absurd geformten Stimmbezirken konzentriert hatte:
2016 urteilte ein Gericht, dass die Wahlkreise umzugestalten seien, Regierung und Parlament des Staates handelten jedoch nicht; ein republikanischer Abgeordneter begründete die Machenschaften der eigenen Partei wie folgt:
"I propose that we draw the maps to give a partisan advantage to ten Republicans and three Democrats, because I do not believe it’s possible to draw a map with 11 Republicans and two Democrats."
Jetzt erneut ein Gerichtsurteil: Die Wahlkreise seien unrechtmäßig und die Midterms müssen auf der Grundlage eines Neuzuschnitts durchgeführt werden. Wie das genau passieren soll, ist unklar, denn die Vorwahlen sind bereits gelaufen und es bleibt nicht mehr viel Zeit bis zur Wahl.
Wie man an der dritten oben abgebildeten Karte erkennen kann, dürfte ein Neuzuschnitt den Demokraten zwei bis fünf Sitze mehr bescheren - die Demokraten brauchen bezogen auf die gesamten USA eine Zuwachs von 23 Sitzen, um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen.
Was das bedeuten würde? Eine in der republikanischen Fraktion kursierende Liste fand jetzt ihren Weg an die Öffentlichkeit; sie nennt die Punkte, denen sich die Ausschüsse eines von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses wohl widmen würden. Ein Auszug:
- President Trump’s tax returns
- Trump family businesses — and whether they comply with the Constitution's emoluments clause, including the Chinese trademark grant to the Trump Organization
- Trump's dealings with Russia, including the president's preparation for his meeting with Vladimir Putin
- The payment to Stephanie Clifford — a.k.a. Stormy Daniels
- James Comey's firing
- Trump's firing of U.S. attorneys
- Trump's proposed transgender ban for the military
- Treasury Secretary Steven Mnuchin's business dealings
- White House staff's personal email use
- Cabinet secretary travel, office expenses, and other misused perks
- Discussion of classified information at Mar-a-Lago
- Jared Kushner's ethics law compliance
- Dismissal of members of the EPA board of scientific counselors
- The travel ban
- Family separation policy
- Hurricane response in Puerto Rico
- Election security and hacking attempts
- White House security clearances
EDIT
Der Personenkult um Trump ist schon bizarr; Senatskandidat Joe Arpaio versucht heute bei Vorwählern in Arizona noch einmal mit besonderer Ergebenheit zu punkten (und zu dem langjährigen Senator des Staates McCain wahrt er lieber Distanz):
“That’s hard for me to answer. Because I never had a hero in my life until several months ago when I woke up after 75 years, and I found my hero. You know who that person is? Donald Trump.”
— Arizona U.S. Senate candidate Joe Arpaio (R), quoted by the Washington Post, when asked if Sen. John McCain (R-AZ) was a hero.
https://politicalwire.com/2018/08/28/bonus-quote-of-the-day-1008/
EDIT
Zunehmend größere Sorgen der Demokraten in Florida: Ihr Senator Nelson, ehemals Astronaut, tut sich offenbar schwer gegen Herausforderer Scott.
Nelson is a classic old-school senator who keeps his head down and does his work, which is effective in the Capitol but less so in a Trump-era campaign in the most expensive battleground state. He’s being vastly outspent, and there’s concern in Florida the national party might cut him loose if a loss looks certain in the expensive Sunshine State.
https://politicalwire.com/2018/08/27/democrats-fear-nelson-is-choking-in-florida /
In Florida, traditionell Swing State, sind Trumps Umfragewerte nicht so deutlich eingebrochen wie in anderen Teilen der USA; das mag auch mit der demografischen Entwicklung zusammenhängen: Der Zustrom wohlhabenderer weißer Rentner ist weiterhin ungebrochen, während sich Minderheiten wie die nach dem letztjährigen Hurrikan auf die Halbinsel übergesiedelten Puertoricaner nur schwer mobilisieren lassen.
https://www.vox.com/policy-and-politics/2018/8/28/17787310/florida-primary-2018- demographic-trump
EDIT
Justizminister Jeff Sessions war lange ein Mann ganz nach dem Geschmack der Religiösen Rechten, immer an ihrer Seite, wenn es gegen Schwule oder Abtreibung ging. Mittlerweile allerdings befürworten Gallionsfiguren dieser Bewegung eine Entlassung des früheren Verbündeten, schließlich lässt er als Justizminister Ermittlungen gegen den neuen Messias zu, Donald "Grab them by the Pussy" Trump.