Tja, jetzt muss sich Manchin im Senatswahlkampf wohl doch ein wenig Mühe geben und das Sprüchlein "Ditch Cocaine Mitch" werden wir wohl nicht mehr hören...
Ach, er muss ja nur die Argumente von Jenkins und Blankenship wiederholen: Morrissey kommt nicht aus West Virginia, sondern aus New Jersey, war ein Lobbyist und seine Frau ist es immer noch:
But Morrisey enters the race with his own baggage — even if it’s nothing like Blankenship’s. Morrisey used to be a Washington lobbyist, and Morrisey’s wife still is one. Also, Morrisey ran for Congress in 2000 — in New Jersey.
Rep. Evan Jenkins, who finished second on Tuesday night, tried to level those attacks. But the punches didn’t land with Blankenship’s circus-like candidacy stealing the spotlight.With Blankenship fading into the distance, Manchin can contrast his folksy, “Pepperoni Roll,” West Virginia affect against Morrisey’s Jersey accent and D.C. “swamp” ties.
Trump kündigt den Iran-Deal. Bei Politico sind die Artikel nicht unter den ersten 10 meist gelesenen.
https://www.politico.com/story/2018/05/08/iran-responds-trump-nuclear-deal-57325 2
Edit:
Neuigkeiten zu Trumps Porno-Aktivitäten: Das Schweigegeld an Pornostar Stormy Daniels über Trumps Anwalt Cohen kam aus: Russland! Kann man sich nicht besser ausdenken.
Donald Trump’s attorney and legal fixer, Michael Cohen, was paid half a million dollars by a company affiliated with a Russian oligarch closely linked to Vladimir Putin, according to extraordinary allegations published on Tuesday.
(...)
Avenatti’s document said the money was paid to Essential Consultants, the same company Cohen used to pay a $130,000 settlement to buy Clifford’s silence in October 2016.
https://www.theguardian.com/us-news/2018/may/08/michael-cohen-russia-stormy-dani els-lawyer-claim
Das Schweigegeld an Pornostar Stormy Daniels über Trumps Anwalt Cohen kam aus: Russland! Kann man sich nicht besser ausdenken.
Das erinnert mich daran, einen kurzen Post zu einer weiteren Enthüllung der letzten Tage abzusetzen, die ich für noch wichtiger halte. Trump hatte sich als Immobilienmogul lange selbst zum "Schuldenkönig" stilisiert, er kaufe nicht mit eigenem Geld ein, sondern leihe die Kohle - ein in der Immobilenbranche übliches Vorgehen.
So gegen Mitte der Nullerjahre lief das aber nicht mehr so rund, da die meisten Banken keine Geschäfte mehr mit dem New Yorker machen wollten (mit Ausnahme der Deutschen Bank). Trotzdem kaufte der Donald weiterhin Immobilien und seine Sippschaft teilte auch freimütig mit, woher das Geld kam: Etwa 400 Millionen hat der Donald für Immobiliendeals ausgegeben, ohne dafür einen Kredit aufzunehmen; er kaufte unter anderem verlustbringende Golfclubs in Schottland und Irland. Wie gesagt, wir wissen aus dem Mund der Beteiligten selbst, aus welchem Land das Kapital kam, kleines Quiz:
a) Luxemburg,
b) Nepal,
c) Frankreich,
d wie Donald: Russland.
Richtig, natürlich kamen diese eindrucksvollen Summen direkt aus Putins Reich, wohl vor allem von eng mit dem Kreml verbandelten Oligarchen.
Zum Beispiel erwarb Trump ein Anwesen in Florida für gut 40 Millionen Dollar, dann kam die Immobilienkrise, die Florida besonders hart traf und den Preis von Donalds Immobilie eigentlich hätte drücken müssen; trotzdem verkaufte der Don die Hütte für 95 Millionen an einen russischen Oligarchen. Entweder war der Mann blöd oder er hatte gute Gründe, in einen bescheidenen Aufpreis einzuwilligen.
http://www.miamiherald.com/news/business/article135187364.html
Indeed, from New York to Florida, Panama to Azerbaijan, we found that Trump projects have relied heavily on foreign cash — including from wealthy individuals from Russia and elsewhere with questionable, and even criminal, backgrounds. We saw money traveling through offshore shell companies, entities often used to obscure ownership. Many news organizations have since dug deeply into the Trump Organization’s projects and come away with similar findings.
This reporting has not uncovered conclusive evidence that the Trump Organization or its principals knowingly abetted criminal activity. And it’s not reasonable to expect the company to keep track of every condo buyer in a Trump-branded building. But Mr. Trump’s company routinely teamed up with individuals whose backgrounds should have raised red flags.
https://www.nytimes.com/2018/04/21/opinion/sunday/trump-business-mueller-money-l aundering.html
Als Mueller sein Ermittlerteam zusammenstellte, war einer der ersten Spezialisten, die er anheuerte, ein Experte für Geldwäsche. Wird schon seinen Grund haben.
Wenn es so kommen sollte, dass der in den Vorwahlen unterlegene Minenboss und Mörder Blankenship als "Independent" antritt, dürfte der Halbdemokrat Manchin ohne jegliche Probleme seinen Senatssitz in WV behalten:
Greg Thomas, an adviser and campaign manager for Blankenship, said on Thursday that Blankenship will not support his former rival and "all options are on the table" as Blankenship weighs how best to kneecap Morrisey's Senate campaign.
So oft wie Manchin allerdings derzeit für Trumps (Folter-)Kandidaten stimmt und wirbt, fällt es mir schwer, ihn zum demokratischen Lager zu zählen.
Na, als Unabhängiger kann Blankenship nicht antreten.
Don Blankenship appears out of luck of if he loses his bid for the Republican nomination for Senate in West Virginia, as the has a “sore loser” law on the books that prevents failed primary candidates from running in the general election.
A spokesman for the West Virginia secretary of state on Monday confirmed the statute and that it precludes candidates who lose in the Democratic or Republican primary from filing to run as an independent or third party candidate in November.
The secretary of state’s office declined to comment on any legal remedies Blankenship, a wealthy coal baron, might seek to sidestep the law. But it would appear that his only option if he comes up short on Tuesday would be to run as a long-shot write-in candidate.
Er kann natürlich trotzdem gern mit Schmutz auf Morrissey werfen...
Zu Manchin: Wie ein Senator tatsächlich abstimmt, ist ja nur die eine Seite der Medaille. Wichtig ist zunächst mal einfach auch, welche Fraktion die größere ist, da der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion qua Geschäftsordnung halt einfach unglaublich viel Macht hat. Allein deshalb wäre Manchin einem Republikaner (aus demokratischer Perspektive) vorzuziehen.
Und zwischen dem Abstimmungsverhalten von Blue Dogs wie Manchin, Heitcamp oder neuerdings Jones und dem des trumpkritischsten Senators der GOP (Rand Paul) besteht immer noch ein gehöriger Unterschied:
https://projects.fivethirtyeight.com/congress-trump-score/?ex_cid=rrpromo
Heute wieder diverse Vorwahlen, unterm Strich etwas weniger interessant als letzte Woche. Die Aufmerksamkeit gehört vor allem Pennsylvania, wo ja sämtliche Wahlkreise neu gezogen werden und es deshalb ein ziemliches Hauen und Stechen um die Kandidaturen unter diesen stark veränderten Umständen gibt. Mehr Infos hier:
Korruption, die x-te: Eine chinesische Staatsfirma spendiert einem Konsortium aus Trumps Familienfirma und einem lokalen Unternehmen ein Darlehen über 500 Millionen Dollar für ein gigantisches Projekt in Indonesien. Tage später nimmt das Weiße Haus schmerzhafte Sanktionen gegen ein großes chinesisches Unternehmen zurück. Zufall, wie immer.
The mega project is something called the Lido City development about an hour outside of Jakarta. It’s like a mini-luxury city set on 3,000 hectares, which is just over 7,400 acres. Trump has a hotel there and a golf course and various other facilities. There’s also an amusement park planned on the grounds. That’s going to be built by a subsidiary of a Chinese state-owned company called Metallurgical Corporation of China (MCC). They appear to be essentially bringing with them $500 million in Chinese-government backed loans for the development of the amusement park.
Weiter Vorwahlen liegen hinter uns und nach wie vor ist die aufsehenerregendste Tendenz bei den Demokraten der Erfolg der Frauen: In den Wahlgängen, in denen (mindestens) eine Frau gegen (mindestens) einen Mann antrat, setzte sich XX fünfundvierzigmal durch, XY aber nur achtzehnmal. Die landesweit am meisten beachtete Überraschung dieser Art war der Erfolg einer ehemaligen Kampfpilotin gegen einen favorisierten Bürgermeister in Kentucky.
Derweil gibt es angesichts verbesserter Umfragezahlen sowohl für den POTUS als auch speziell mit Blick auf die Housewahlen vermehrt Stimmen, die die Übernahme der zweiten Kammer durch die Opposition nicht mehr für ausgemacht halten, die GOP vielleicht sogar wieder leicht im Vorteil sehen:
Andere Analysten sehen die Demokraten immer noch deutlich favorisiert angesichts der energiegeladenen Basis, des Rücktritts vieler Platzhirsche der GOP sowie der vergleichbaren Midterms der letzten Jahrzehnte, die der Regierungspartei fast immer deutliche Verluste bescherten.
https://www.nationaljournal.com/s/668463?unlock=TCWQH9ME1WELGENA
Mag sich jeder hier selbst ein Urteil bilden...
Am kommenden Dienstag dann eine weitere Vorwahlrunde, spannend vor allem Kalifornien, wo die Demokraten aufpassen müssen, dass sie in einigen für sie prinzipiell vielversprechenden Wahlkreisen im November überhaupt mit einem Kandidaten auf dem Stimmzettel vertreten sind: die Konsequenz des hier bereits thematisierten abstrusen Wahlsystems im Golden State.
https://www.vox.com/2018/5/29/17381244/california-elections-2018-top-two-primari es
Weitere Vorwahlen heute, ausführlich dargestellt hier:
https://www.vox.com/2018/6/4/17406174/midterm-2018-primary-june-5-guide
Ein wenig Aufmerksamkeit wird vor allem New Jersey erhalten, denn dort rechnen sich die Demokraten gute Chancen aus, im Herbst mehrere republikanische Abgeordneten aus dem Amt zu jagen, ist Trump hier doch sehr unpopulär und die republikanische Steuergesetzgebung ebenfalls verhasst, da sie den Einwohnern des Garden States deutlich höhere Belastungen bringt.
After California, perhaps no state is more crucial to Democratic hopes of taking back the House than New Jersey. All but one of its five Republican-held House seats are considered competitive and anger at Trump may be particularly potent in the state’s many suburbs.
The retirements of longtime Republican congressmen Rodney Frelinghuysen and Frank LoBiondo have put two reliably Republican districts in the Democrats’ crosshairs.
Die meisten Schlagzeilen wird aber natürlich Kalifornien machen, wo bei den Vorwahlen bereits wichtigere Entscheidungen fallen als in den meisten anderen Staaten: Hier laufen beide Parteien, inbesondere aber die Demokraten, Gefahr, in ihnen wohlgesonnenen Wahlkreisen im Herbst keinen Kandidaten auf dem Stimmzettel zu haben.
California’s primary, which culminates with in-person voting on Tuesday, will have a deep influence on the overall story of the 2018 midterm elections. Most significantly, it will shape Democratic challenges in as many as nine Republican-held U.S. House seats that could be vulnerable to being flipped in a blue “wave” election. Those seats represent a large and key chunk of the 23 net seats Democrats need to win back control of the chamber.
Whether those red seats in California ultimately turn blue in November could be heavily affected by the new “top two” voting system that the state has adopted.
Den Republikanern könnte das auch passieren, zudem fürchten sie, dass sie im November ohne Kandidaten für den Gouverneurs- und einen der Senatorenposten dastehen, was die Wahlbeteiligung ihrer Anhänger wohl drücken würde.
A Republican shutout at the top of the ticket could depress conservative turnout statewide, perhaps nudging districts where the Republican is currently favored, like the 4th and 21st, more toward the toss-up column. That could damage the party’s chances in a dozen swing districts, not just in one, like a shutout in an individual House race would. In 2014, poor turnout in “orphan states” — those without competitive races for governor or Senate — cost Democrats House seats that they didn’t even know were in danger. The biggest consequence of the jungle primary could be that California becomes 2018’s version of an orphan state — for Republicans.
https://fivethirtyeight.com/features/californias-jungle-primary-might-screw-over -both-parties/
An den heutigen Ergebnissen in Kalifornien hängt also einiges.
Derweil eskaliert Team Trump die Attacken gegen Sonderermittler Mueller immer weiter. Seine Anwälte und auch Trump in diversen Tweets vertreten mittlerweile Positionen, die kaum noch mit der Idee eines Rechtstaates in Einklang zu bringen sind, unter anderem die These, Trump als Präsident habe die Befugnis, nach Gutdünken Ermittlungsverfahren eröffnen oder einstellen zu lassen. Und der POTUS selbst tweetete am Wochenende (erneut), natürlich könne er sich im Zweifelsfall auch selbst begnadigen - eine unter Juristen umstrittene Frage.
Trump and his surrogates have now variously claimed that:
- He cannot be indicted for anything, even murder, while he’s in office.
- Special prosecutors are unconstitutional.
- The president can pardon himself.
- The president, by definition, cannot obstruct justice because he is Justice.
Noch mucken Trumps Parteigenossen aber kaum auf gegen die Allmachtsphantasien ihres Führers. Das wird zum einen daran liegen, dass dieser Haufen im Grunde ja schon seit Jahren einstige Prinzipien einem zynistischen Nihilismus geopfert hat, liegt andererseits aber wohl auch darin begründet, dass der Orangene Utan an der Spitze zwar in der Gesamtbevölkerung überdurchschnittlich unbeliebt ist, von den Parteigängern der Republikaner allerdings enthusiatisch verehrt wird, wie die folgende Grafik verdeutlicht:
Das mag mehrere Gründe haben, einer ist vielleicht auch, dass der Donald seine Äußerungen anders als Präsidenten vor ihm wirklich konsequent auf eine Zielgruppe zuschneidet - die loyalen Republikaner. Kaum einmal wendet er sich an potenzielle Wechselwähler, fast nie spricht er für die gesamte Nation. Das bringt wohl Bonuspunkte bei der derart gehätschelten Basis, verprellt aber eben auch Wähler, die prinzipiell wohl zu erreichen wären und 2016 möglicherweise auch für ihn gestimmt haben, und bedeutet eine Vernachlässigung der Rolle des Staatsoberhauptes, die ein Präsident eigentlich ja auch auszufüllen hätte. Trump ist wohl der erste amerikanische Präsident, der den Anspruch aufgegeben hat (oder zumindest keine diesbezüglichen Anstrengungen unternimmt), zumindest ab und an beide Teile einer zutiefst gespaltenen Nation unter einen Hut zu bringen.
It’s true that all presidents do sometimes talk directly to only part of the nation, and when they do that they are most likely to speak to their supporters. It’s also true that all presidents tend to have a better rapport with their supporters.
And yet every president in the modern era, and as far as I know every president in the history of the republic, has also attempted to speak to, with, and for the entire nation. [...]
The political scientist Richard Fenno talks about how politicians think of their constituencies in terms of concentric circles. The smallest is the “personal constituency” – the handful or so friends, family, and close allies who a politician turns to for advice and support on a very small-scale level. Next is the “primary constituency” or the strongest supporters – think not individuals, but large groups of voters who have demonstrated loyalty to the politician over time. Larger still is the “reelection constituency,” which includes all those who voted for the politician. And then there’s the “geographical constituency.” For a member of the House, that’s the entire district. For a president, it’s the entire nation. [...]
What’s different about Trump – what makes him as far different from all other presidents – is that he very rarely expresses himself in terms of the whole nation. Indeed, he repeatedly seems focused on just his strongest supporters or only his personal confidants, or even just himself, when a normal politician would be shifting to his or her “geographical constituency” voice. Trump, for all intents and purposes, simply doesn’t have that voice or even a “reelection constituency” voice. He’ll occasionally slip into some approximation of one when he’s scripted and sticks to the script, but even then it sounds hollow because his speechwriters don’t have anything to work from.
EDIT
Nachtrag zu den Vorwahlen in Kalifornien: Der Wahlexperte der New York Times glaubt, dass das heutige Wahlergebnis einen Beitrag zur Prognose der Ergebnisse im Herbst leisten kann - zumindest bislang sei das bei solchen "Jungle Primaries" oft der Fall gewesen.
The California primary elections on Tuesday might give us a better idea of whether Democrats are headed for a so-called wave election — or whether their recent slide in the generic ballot and the bump in President Trump’s approval rating mean they should worry.
The quirks that make the California primary risky for Democrats also make it a leading indicator of the general election. [...]
Since 1990, the major party vote share in top-two congressional primaries in Washington (which also uses the top-two system) and California has differed from the general election result by an average of just three percentage points. [...]
The average House poll over the final three weeks of an election is off by an average margin of 6.2 points, according to FiveThirtyEight. [...]
If this is a wave environment like in 2006 or 2010, which would probably make the Democrats slight to modest favorites to retake the House, it shouldn’t be too hard to tell. Seat by seat, Democrats would probably be pretty close to half the vote in the seven California districts that Hillary Clinton won in Republican territory in 2016. [...]
Conversely, the chance of a Democratic pickup would fall beneath 25 percent if their candidates fail to receive 45 percent of the vote. With all seven of those seats rated as “Lean Republican” or more competitive, a Democratic tally under 45 percent would merit re-evaluating the competitiveness of a race in the absence of meaningful contradictory evidence.
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Weiter oben war die Rede von den Allmachtsphantasien der Trump-Clique die amerikanische Justiz betreffend. Im Gegensatz dazu schon amüsant, wie der Donald erneut auf Twitter über seinen Justizminister jammert, der eine ganz schlechte Wahl gewesen sei. Tja, POTUS, dann feuer ihn halt - die Befugnis hast du auf jeden Fall. Wirklich ein sonderbarer Fall, dieser weinerliche Möchtegern-Autokrat...
The Russian Witch Hunt Hoax continues, all because Jeff Sessions didn’t tell me he was going to recuse himself...I would have quickly picked someone else. So much time and money wasted, so many lives ruined...and Sessions knew better than most that there was No Collusion!
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1003962584352030720
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Eine mMn positve Entwicklung im selten gelobten Repräsentantenhaus ist immerhin zu verzeichnen. Im House obliegt es dem von der Mehrheitsfraktion bestimmten Sprecher, Gesetzesvorhaben zur Abstimmung zuzulassen. Eine Mehrheit von Abgeordneten kann ein Votum auch gegen ihn durchsetzen, was allerdings nur sehr selten passiert. Aber vielleicht erleben wir eine solches demnächst: Die Demokraten streben eine Abstimmung über einen gesicherten Aufenthaltsstatus für die von einer Deportation bedrohten "Dreamer" an, die Kinder illegaler Immigranten. Oh Wunder, einige Republikaner haben sich auf ihre Seite geschlagen, gegen die eigene Fraktionsführung. Eine Handvoll Überläufer bräuchte es noch, dann könnte über ein entsprechendes Gesetz abgestimmt werden (und es dürfte dann wohl auch eine Mehrheit finden).
Moderate Republicans want to pass a bill that would allow the dreamers to remain in the country and eventually become citizens. The Freedom Caucus calls this amnesty and is dead set against it. The moderates are trying to force one or more immigration bills out of committee and onto the House floor for a vote, and are now just five signatures away from getting to 218, which will trigger a vote the Freedom Caucus and the House leadership absolutely do not want because it will put the split within the caucus out there for all to see.
Weeks-long attempts at a compromise between the moderates and the Freedom Caucus have failed. It is likely that the moderates will be able to get those last five signatures on the discharge petition and force a floor vote.
http://www.electoral-vote.com/evp2018/Senate/Maps/Jun05.html#item-6
Immerhin haben es die schwindeligen Demokraten nach diesem Artikel immerhin geschafft, überall in die 2. Runde zu kommen.
https://www.nzz.ch/international/die-republikaner-ueberraschen-in-kalifornien-ld .1392056
In einem Wahlkreis könnten im Herbst mit einiger Wahrscheinlichkeit (nur) zwei Republikaner auf dem Stimmzettel stehen, dieser Wahlkreis ist für die Demokraten aber eh weniger interessant. In anderen Wahlkreisen wird noch ausgezählt, das Endergebnis kann noch länger auf sich warten lassen, aber es sieht mit der einen erwähnten Ausnahme gut aus für die Blauen. Die Konkurrenz ist auch mit einem blauen Auge davongekommen; zwar wird es im November keine republikanischen Kandidaten für den Senatssitz und das Amt des stellvertretenden Gouverneurs geben, aber immerhin einen für den Posten des Gouverneurs - der Mann ist vermutlich chancenlos, aber trotzdem wichtig, um mehr Anhänger der GOP an die Wahlurnen zu locken und den konservativen Kongresskandidaten Auftrieb zu geben.
Die Frauen in der demokratischen Partei können sich erneut über gute Ergebnisse für ihresgleichen freuen, bescheidener verlief (auch) die letzte Runde der Vorwahlen für die Parteilinke. Die Bernie Sanders nahestehenden Kandidaten hatten bereits in den Vorwochen oft enttäuscht, in Iowa landete jetzt ein enger Vertrauter des Senators aus Vermont parteiintern nur auf dem dritten Platz, obwohl Bernie die Werbetrommel für ihn gerührt hatte.
Falls Sanders es im nächsten Jahr noch einmal wissen will, wird es interessant: Er selbst erfreut sich in der Partei nach wie vor großer Zustimmung, das schlägt sich bei den Vorwahlen jedoch wie erwähnt nicht unbedingt in Wahlerfolgen seiner Anhänger nieder. Mal sehen, ob das Idol selbst es besser machen kann (falls er noch einmal nach der Kandidatur greift) oder ob die Frauenbewegung vielleicht eine Politikerin zur Trump-Kontrahentin machen wird, Kamala Harris etwa.
"Trump said that his relationships with other G-7 leaders could not be better. I would say the level of relationship is a 10," he said. "We have a great relationship, Angela and Emmanuel and Justin."
https://www.politico.com/story/2018/06/09/trump-g7-allies-clashes-trade-tariffs- russia-635006
Wahlfieber, originally a platform from the German-speaking world, offers (user-based) forecasts on elections worldwide - using political prediction markets without applying any algorythm.
Germany / Austria / Switzerland
All national and state elections as well as selected local, mayoral and party elections
Europe
Almost all national elections as well as selected presidential, regional and local elections and votes.
USA
All presidential, senatorial and house elections (including mid-term and most presidential primaries/caucusses) as well as important special and state elections.
UK
All national and state elections as well as important special, local and mayoral elections and votes.
Worldwide
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