Nach den Midterms 2018: Licht und Schatten
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Nach den Midterms 2018: Licht und Schatten
Wanli, 07.11.2018 19:01
Hier mal ein Thread für die Nachbetrachtung der Wahlergebnisse. Seinem letzten Post nach zu urteilen ist drui mittlerweile übergelaufen zur Doom-und-Gloom-Fraktion hier im Forum; teilweise kann ich das auch nachvollziehen: Auch ich hatte mit einem noch besseren Ergebnis für die Demokraten gerechnet. Unterm Strich gibt es aber Grund zur Sorge wie zur Freude für beide Parteien, ich zeig das im Folgenden mal aus der Perspektive der Demokraten, für die GOP muss man die Argumentation natürlich einfach nur umdrehen. Hartnäckige Kassandras können den folgenden ersten Teil natürlich gern überspringen. ^.^
BLAUES LICHT
Mehrheitsfähig: Im Wahltagssthread stand, es habe keinen blauen Erdrutsch gegeben, aber die nackten Zahlen der abgegebenen Stimmen (bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus natürlich, da dies der einzige landesweite Urnengang war) sprechen eine völlig andere Sprache. Manche hier mögen sich noch an Midterm-Waves der Vergangenheit erinnern, bei denen die Oppositionspartei der regierenden mal so richtig den Hintern versohlt hat: Newt Gingrichs konservative Revolution 1994 gegen das Chaos der ersten Clintonjahre, die Rebellion gegen George W. Bushs Irakkrieg und die Inkompetenz angesichts des Hurrikans Kathrina im Jahre 2006, schließlich die von der Tea-Party-Bewegung befeuerte Gegenreaktion gegen Obama und seinen linkeren Kurs etwa in der Gesundheitspolitik 2010. Alle drei Wahlen gelten als "Wave Elections". Wie groß fiel dabei jedesmal der Vorsprung der Opposition gegenüber der Regierungspartei aus?
- 1994: R+7.1%
- 2006: D+8.0%
- 2010: R+7.2%
Gestern lagen die Demokraten landesweit etwa 8,5% vor der GOP - deutlich erdrutschiger das alles als die oben genannten Beispiele. Dass der Zugewinn im Repräsentantenhaus "nur" etwa dreißig Sitze beträgt (vermutlich noch etwas mehr), hat andere Gründe, nicht jedoch mangelnden Wählerzuspruch - und das bei guter Wirtschaftslage nach einem jetzt schon etwa acht Jahre anhaltenden Aufschwung.
https://politicalwire.com/2018/11/06/yes-its-a-blue-wave/
Und: Zwar hat die GOP in den letzten zwanzig Jahren gleich zweimal gezeigt, dass man im amerikanischen Wahlsystem auch dann eine Präsidentschaftswahl gewinnen kann, wenn man weniger Stimmen erhält als die Konkurrenz, aber wenn der demokratische Stimmenvorsprung 2020 auch nur annährend solche Ausmaße erreicht wie gestern, dann wird Trump auch das Electoral College nicht mehr retten.
Der Mittlere Westen: 2016 wechselten sicher demokratisch geglaubte Staaten im Mittleren Westen - Wisconsin, Michigan, Pennsylvania - auf die Seite der Republikaner; in traditionell als Swing States eingestuften Bundesstaaten der Region - Iowa, Ohio - wischte Drumpf den Boden mit Clinton. Schon in den Jahren davor hatten mehr und mehr Gouverneursposten und Staatsparlamente einen Rotstich erhalten. Es gab unter Demokraten durchaus die Befürchtung, in dieser wichtigen Region über kurz oder lang nicht mehr konkurrenzfähig zu sein.
Es zeigt sich, dass es so schlecht gar nicht aussieht: Demokratische Senatoren wurden anstandslos wiedergewählt in Wisconsin, Michigan, Ohio, Pennsylvania, West Virginia und (gleich zweifach in) Minnesota; die Demokraten eroberten das Amt des Gouverneurs in Illinois, Wisconsin und Michigan zurück und verteidigten es in Minnesota und Pennsylvania. In Ohio und Iowa kam es zwar nicht zum Machtwechsel, aber in letzterem Staat eroberten die Dems zwei Kongresswahlkreise und kontrollieren damit drei von vieren. Die Region entlang der großen Seen muss man also keinesfalls abschreiben.
Stärke in den Städten: Amerikanische Städte sind mittlerweile auch in eher konservativ geprägten Regionen stark den Demokraten zugeneigt; selbst die Kongresswahlkreise rund um Oklahoma City und Charleston hat man recht überraschend erobert, dazu zig Sitze in den Vorstädten. Irgendwie ein Treppenwitz: Die Nachwahl in GA-06 war vermutlich die teuerste der US-Geschichte, die Augen des ganzen Landes (und dieser Plattform) waren auf die Außenbezirke von Atlanta gerichtet, die GOP gewann dann aber deutlicher als von den Demokraten erhofft. Momentan sieht es so aus, als würden sie diesen Wahlkreis jetzt im zweiten Anlauf erobern.
Die Mehrheit im House: Ab Januar wird sich die Dynamik in Washington stark verändern. Mit der Mehrheit im House geht auch der allmächtige Vorsitz in den Ausschüssen an die Demokraten, welche schon fleißig dabei sind, Munition für das Feuer auf die Schwachstellen der Trumpregierung zusammenzustellen: Seine zwielichtigen Geschäftsmethoden, die Bereicherung am Amt des Präsidenten, Fälle von Korruption in der Regierung und natürlich Drumpfs Russlandconnection werden in Zukunft gezielt beleuchtet werden, man kann Dokumente beschlagnahmen und Zeugen unter Eid vernehmen. Das wird sehr ungemütlich für das Weiße Haus.
Zudem wird es natürlich sehr schwierig für die GOP, ihre Gesetzentwürfe durchzubringen; ein demokratischer Speaker mag sie im House einfach gar nicht zur Abstimmung stellen und Verfahrenstricks wie die "Budget Reconciliation", mit denen man etwa die Steuerreform bei eigentlich zu knapper Senatsmehrheit durchgeboxt hat, sind jetzt nicht mehr möglich.
BLÄULICHE SCHATTEN
Kaum noch ein Puls in "Flyover Country": Auf dem flachen Land, in Kleinstädten und in vom Strukturwandel gebeutelten, sterbenden Regionen haben die Demokraten schon seit geraumer Zeit Probleme, die sich eher verschärfen. In der Vergangenheit stemmten sich "Blue Dogs" gegen diesen Trend, Demokraten also, die deutlich traditioneller und konservativer auftraten als der durchschnittliche Parteifreund und dank Charisma und Ohr für den Wähler auch in roten Staaten (knappe) Siege einfahren konnten. Diese Spezies verlor gestern gleich in mehreren Bundesstaaten, von Indiana über Missouri und North Dakota bis (wahrscheinlich) Montana. Auch bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus war in solchen Regionen kaum etwas zu holen. Und die Frage ist, ob sich hieran überhaupt etwas ändern lässt: In West Virginia trat ein Berniecrat mit einem linkspopulistischen Programm an und ihm wurden im Vorfeld durchaus Chancen eingeräumt: Er verlor krachend. Im Kentucky kandidierte eine ehemalige Kampfpilotin, geerdet und mit medial wunderbar auszuschlachtender Heldinnenbiographie: Sie scheiterte. Senator Joe Donnelly in Indiana gab sich dagegen im Wahlkampf als konservativer Trumpfan - und verlor viel deutlicher als erwartet. Offensichtlich sind die einzigen Möglichkeiten, im "Flyover Country" zu gewinnen, ein (R) hinter dem eigenen Namen auf dem Stimmzettel zu haben oder auf den Namen Manchin zu hören - zumindest bis zur nächsten Rezession, aber vielleicht würde nicht mal die etwas ändern.
Florida: Für einen Sieg in der Präsidentschaftswahl braucht die GOP den "Sunshine State" dringender als die Demokraten, aber wäre es mit Blick auf das Weiße Haus, den Senat und das Repräsentantenhaus sehr beruhigend, auf der immer noch hartnäckig als "Swing State" bezeichneten Halbinsel konkurrenzfähig zu sein. Landesweit scheint das aber nicht mehr der Fall zu sein: Die Demokraten hatten zwei durchaus nicht unattraktive Kandidaten, einen eher zentristischen Politikveteranen, den klassischen Kümmerer, im Senatswahlkampf sowie einen jungen Progressiven als Kandidaten für den Gouverneursposten. Beide scheinen gleichermaßen gescheitert zu sein. Der demographische Wandel des Staates, der seit Jahren schon Scharen von gutbetuchten Rentnern anzieht, scheint weitaus entscheidender zu sein als der Zuzug etwa von Puertorikanern, die allen Grund hätten, der Bundesregierung mal einen Denkzettel zu verpassen angesichts des katastrophalen Katastrophenmanagements in der alten Heimat - aber es dann doch bleiben lassen.
Vielleicht kriegt man apathischere Wähler bei Präsidentschaftswahlen eher an die Urne, Obama hat Florida ja schließlich zweimal gewonnen; vielleicht führt der nächste Wirtschaftsabschwung zum Umdenken - aber momentan sieht's düster aus an der Golfküste.
Der Senat: Der Senat ist die wichtigere der beiden Kammern und in republikanischer Hand Garant der größten Erfolgsgeschichte der Trumpregierung: Der Ernennung einer großen Zahl von amerikanischen Bundesrichtern, die als dritte Gewalt die amerikanische Gesellschaft auf Jahrzehnte beeinflussen werden. Dieser Prozess wird weitergehen. Zudem werden die Republikanern wohl genügend Sitze hinzugewinnen, um ihre Senatsmehrheit im Zweifelsfall auch über eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 hinwegzuretten, was den Handlungsspielraum einer möglichen demokratischen Administration natürlich deutlich einschränken wird.
Strukturell bleibt hier natürlich das Problem, dass es viele ländlich geprägte Staaten mit geringer Bevölkerung gibt, welche aber allesamt zwei Senatoren stellen, genau wie Kalifornien und New York. Die derzeitige Kluft zwischen Stadt und Land macht es einfach relativ unwahrscheinlich, dass die Demokraten in absehbarer Zeit diese Kammer überhaupt zurückerobern werden.
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Soweit mein Blick auf die Ergebnisse der gestrigen Wahl; würde mich natürlich sehr freuen, wenn sie Anlass zu einer streit- wie fruchtbaren Diskussion wären. Ein Herzchen ist natürlich auch immer gern gesehen, wozu tippt man sich schließlich die Finger wund...
EDIT
People like to understand things. It’s an earnest and charming quality of the human race. We like to flip to the back of the book to look at the answers. We like it when there’s a tidy way to summarize. One or two takeaways, please. It’s why Aesop’s fables continue to do so well.
[T]hat seems to be what many wanted out of the midterms this year. They didn’t get it. [...]
Instead, the election was an accurate reflection of where the country stands: existentially muddled, politically divided and historically engaged with its politics.
https://fivethirtyeight.com/features/election-night-defied-a-single-takeaway/
Noch einmal etwas aus der Kategorie "Ironie der Geschichte". Die demokratische Senatskandidatin Kyrsten Sinema begann ihre Politkarriere bei den amerikanischen Grünen, wechselte dann zu den Demokraten. Sie scheint ihr Rennen in Arizona ziemlich sicher zu verlieren; der Rückstand auf die republikanische Kontrahentin wird aber wohl bedeutend kleiner sein als die Anzahl der Stimmen, die die Grünen bei dieser Wahl einfuhren.
Ein guter Grund, es zu halten wie Maine: Dort gilt jetzt das Single Transferable Vote; bleibt ein Kandidat unter 50%, dann werden die Zweitstimmen der Wähler gezählt, die für kleinere Parteien gestimmt haben. Sinnvoll.
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RE: Nach den Midterms 2018: Licht und Schatten
Wanli, 08.11.2018 23:49, Reply toDie Enttäuschung betrifft va. Florida und teilweise auch Arizona (wo jeweils nicht genug Latino-Wähler überzeugt werden konnten) und einige Governor-Rennen, ansonsten hat Trump seine Basis mobilisiert und damit die extreme Polarisierung vergrößert, mit dem Ergebnis, dass er in roten Staaten Senatssitze gewonnen, aber zugleich im House wohl mehr verloren hat als (zumindest von uns) angenommen.
Nun, in Arizona wird noch gezählt, in Florida ebenso und dort strebt Nelson einen Recount an und glaubt, dass er in diesem obsiegen wird. Gillum hat auch noch nicht aufgegeben. In Bezug auf diese beiden Staaten sind die Messen also noch nicht gelesen. Wobei - Recounts in Florida, war da nicht mal was?
As of early Thursday afternoon, Gillum trailed DeSantis by about 43,000 votes, just 0.6 percent. Under Florida state law, a margin of 0.5 percent or less would trigger a machine recount of the ballots, and a margin of .25 percent or less would trigger a hand recount.
The Senate race in Florida is also likely headed to a recount, with Democratic Sen. Bill Nelson trailing Republican Gov. Rick Scott by just 0.2 percent as of Thursday afternoon.
https://talkingpointsmemo.com/dc/gillum-florida-recount-governor-race
In Georgia 6 hat die schwarze demokratische Kandidatin jetzt gewonnen; in diesem über Jahrzehnte solide konservativen und überwiegend weißen Wahlkreis - hier war einst Newt Gingrich der Abgeordnete - lag ihr Schwerpunkt im Wahlkampf übrigens auf dem Thema Gun Control. Auf dem flachen Land sieht es anders aus, aber in den einst konservativen Suburbs geht man offensichtlich ein wenig auf Distanz zur NRA.
McBath, a former flight attendant, was moved to action in 2012 after her son, Jordan Davis, was shot and killed by a white vigilante at a Florida gas station. In the years immediately following Jordan’s murder, McBath evolved into an outspoken advocate against gun violence. She became a national spokesperson for Moms Demand Action, an increasingly formidable advocacy group that has become a perpetual thorn in the side of the National Rifle Association, and grew a national profile as a “Mother of the Movement” alongside other black women who lost their children to gun violence.
https://www.motherjones.com/politics/2018/11/ucy-mcbath-karen-handel-house-georg ia-six-results/
538 hat mal die Ergebnisse der Housewahlen genommen und damit eine Präsidentschaftswahl 2020 durchgespielt. Die Karte, die dabei herauskommt, ähnelt der von 2012 weit mehr als der von 2016, lediglich Ohio hätte die Farbe gewechselt. Das wäre ein recht komfortabler demokratischer Sieg (314 Wahlmännerstimmen):
In einem zweiten Schritt hat man dann bei den Demokraten überall einfach (ein bisschen willkürlich) sechs Punkte abgezogen für den Fall, dass die für die Partei momentan recht günstige Stimmung ein wenig kippt und beide Parteien landesweit auf eine ähnliche Anzahl von Stimmen kommen. Das wäre dann ein enges Rennen, aber auch nicht aussichtslos für die Demokraten - gewännen sie alle hier dunkel- und hellblauen Staaten, würde das reichen:
Kurz: Senat scheiße, Florida scheiße, House gut.
Warten wir hier noch mal etwas ab - siehe oben. Man muss halt mit Blick auf die politische Landschaft schlicht und ergreifend feststellen, dass in manchen Gegenden in den USA nur eine Partei noch Wahlen gewinnen kann. Wie gesagt, im ländlichen Raum hat die demokratische Partei ganz unterschiedliche Strategien ausprobiert - Linkspopulismus, Konservatismus, Kandidaten mit spannenden / heroischen Biografien - und alle sind gescheitert. Auf ner Wanderdüne kann man halt keinen Weizen anbauen - und das ist so etwa die Situation der Demokraten auf dem flachen Land. Hier bringt man es wirklich präzise auf den Punkt:
In short, while campaigns are fun, money matters, endorsements are lovely, issues are thought-provoking, and candidates sometimes make a difference, the bottom line is what really determines the result in most cases is that (D) or (R) after the candidate's name. It's completely tribal.
Furthermore, the tribes don't even interact any more. The blue tribe lives in cities and surrounding suburbs in both blue states and red states. The red tribe lives in rural areas in both blue states and red states. The color of a state is simply determined by whether the state has enough cities to balance the rural areas that every state has (well, maybe except Rhode Island and Delaware). Nevada has three cities of over 250,000 so it is a blue state. Idaho has no cities over 250,000 so it is a red state. Education also plays a role, of course, but education and cities are correlated. People with college degrees predominantly live in cities or their suburbs while few people in rural areas have college degrees.
https://www.electoral-vote.com/evp2018/Senate/Maps/Nov08.html#item-3
Ausnahmen gab es in den letzten Jahren am ehesten dann mal, wenn die GOP-Basis Kandidaten mit außergewöhnlichen Schwächen ins Rennen schickte: Die Tea-Party-Bizarros in Missouri und Indiana 2012 (Stichwort "legitime Vergewaltigung"), den Kinderschänder in Alabama 2017 oder von der im Landesinneren verhassten Ostküste Zugezogene in diesem Jahr in Montana und West Virginia. Schaffen es die Republikaner, einfach nur nen blassen Normalo antreten zu lassen, dann gewinnt der halt meist.
Andersrum gibt es solche Fälle ja auch: Den demokratischen Senator Menendez in New Jersey kann man wohl mit Fug und Recht als korrupt bezeichnen, auch wenn er nicht rechtskräftig verurteilt wurde; vor dreißig Jahren hätte ihn das vielleicht den Wahlsieg gekostet, heuer halt nicht - das "D" wiegt schwerer.
Aber klar: Unterm Strich leiden eher die Demokraten unter dieser Polarisierung aus den schon hinreichend breitgetretenen Gründen.
https://www.vox.com/2018/11/8/18072464/senate-midterm-election-results-democrats -disadvantage
2020 ist kein leichtes Rennen für die Dems um den Präsidenten und den Senat zu gewinnen, aber die kaum beachtete Ebene der Gouverneurswahlen war ein Erfolg für die Dems. Wenn sie 2020 auch bei den Bundesstaats Wahlen gewinnen, wird das nächste Gerrymandering für 2022 lustig für die Dems, zumindest für die langfristige Kontrolle des Kongresses.
Für das Problem des Gerrymanderings zeichnet sich noch eine andere Lösung ab als demokratische Wahlsiege oder Gerichtsurteile (wie in Pennsylvania und North Carolina): In diversen Staaten stimmten Bürger am Dienstag mehrheitlich für Volksbegehren, die den Zuschnitt der Wahlkreise in die Hände unabhängiger Kommissionen legen. 2020 könnten noch mehr solcher Initiativen folgen, die beim Wahlvolk ja recht populär zu sein scheinen.
In Michigan, Missouri, and Colorado, voters overwhelmingly passed ballot initiatives to put an end to [gerrymandering]; as of Wednesday evening, another in Utah held onto a slight lead. They join another initiative passed in Ohio earlier this year.
These initiatives either set up independent redistricting commissions or vastly limit the ability of a single party to unilaterally draw the lines. That could dramatically change the electoral map when districts are redrawn in 2021 and, if it works as planned, could create more districts where voters get to choose their representatives—not the other way around.
"It’s a huge win for the reformers," says Michael Li, senior counsel at the Brennan Center for Justice who specializes in redistricting.
https://www.westmystyle.com/business/midterm-elections-2018-voters-chipped-away- at-gerrymandering/
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RE: Nach den Midterms 2018: Mehr Licht als Schatten
Wanli, 09.11.2018 00:52, Reply to
Und eine starke Leistung der Republikaner, dass sie gleich 3 amtierende Senatoren aus dem Amt jagen konnten, da es traditionell äusserst schwer ist, gegen einen Amtsinhaber zu gewinnen.
Historisch betrachtet ist Dein Argument schon schlüssig - gerade Platzhirsche der jeweiligen Oppositionspartei wurden in den letzten Jahrzehnten zu etwa 90% wiedergewählt. Mein Gegenargument wäre aber, dass wir in den letzten Jahren eine völlig neue Polarisierung erlebt haben. Wenn Du mich vor dreißig Jahren gefragt hättest, ob ein Senator der Demokraten / Republikaner in Staat XY Favorit auf einen Wahlsieg sei, dann hätte ich geantwortet: Keine Ahnung, müsste ich mir mal genau anschauen. In allen Landesteilen wurden Demokraten wie Republikaner gewählt; es gab konservative und linke Demokraten, konservative wie liberale Republikaner. Ein Gutteil des politischen Personals wäre in der anderen Volkspartei genauso gut aufgehoben gewesen wie in der eigenen. Das ist heute schlicht nicht mehr der Fall und die krasse Diskrepanz zwischen dem Wahlverhalten von Stadt einerseits und Land andererseits ist einfach nicht mehr zu leugnen. Das Land sortiert sich politisch neu - noch konsequenter als die letzte Neuausrichtung dieser Art ab 1968. Heute guckt man auf die Karte, sieht, dass eine Demokratin ihren Sitz in North Dakota verteidigen muss, und denkt sich sofort (und korrekt): Puh, das wird hart - ohne irgendetwas über die Dame zu wissen außer eben ihrer Parteizugehörigkeit.
Und wenn Du die objektivste - weil landesweit gleichmäßig angewandte - Messlatte nimmst, die Stimmen bei der Wahl zum House, dann war das ein mieses Ergebnis für die GOP angesichts der guten Konjunktur und dem Fehlen wirklich in den Alltag der Bürger hineinwirkender Krisen.
Zudem haben Trump-kritische Republikaner deutlich schlechter abgeschnitten als ihm gegenüber loyale Republikaner.
Klar, das ist jetzt Trumps Partei. Wobei es natürlich einen Zusammenhang gibt zwischen dem Grad der Distanz, die einzelne Abgeordnete zum Donald wahrten, und der politischen Stimmung in ihren Wahlkreisen; natürlich haben sich Republikaner in Gegenden, in denen Hillary gut abgeschnitten hat, eher distanziert und natürlich sind die dann auch eher aus dem Amt gekegelt worden.
Die Ergebnisse der Senatswahl KÖNNTE man im Übrigen ja auch so darstellen:
Demokraten: 23 Wahlsiege,
Republikaner: 9 Wahlsiege,
in der Schwebe: 3 Sitze.
Wenn Trumps Energie also nicht nachlässt (der Jüngste ist er ja nicht mehr) und er eventuell rethorisch mal etwas weniger brachial zu Werke geht, kann man hinsichtlich 2020 zuversichtlich sein, dass er den Super-GAU in Form eines demokratischen Präsidenten verhindert. Und 2024 übernimmt dann Haley :)
Ja, Bill Clinton und Barack Obama waren wirklich Super-GAUs im Vergleich zu Bush Jr. und dem Orangenen Utan. ^.^