Welche Regierungsform wollt ihr?
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> Ich denke, wenn wir nach monatelangen aussichtslosen Verhandlungen doch
> wieder Neuwahlen bekämen, würden diesmal mehr Schwarze zur Wahl gehen und
> die Mehrheitsverhältnisse an der Spitze würden anders aussehen - obs das
> BZÖ allerdings ob des eher schmalen Werbebudgets schaffen würde, einen
> zweiten Wahlkampf durchzubringen - weiß nicht ...
Die ÖVP lag seit 1970 nur einmal (2002) vor der SPÖ. Dank der BAWAG kam die VP diesmal ungewöhnlich knapp an die SPÖ heran, in ein paar Monaten könnte es für die VP auch richtig bitter ausgehen.
> Da allerdings Martin kein zweites Mal antreten möchte und er
> hauptsächlich, interessanterweise - auch schwarze Stimmen abgezogen hat,
> wäre zumindest die Kanzlerfrage anders geregelt - das wissen sicher auch
> die Roten und werden die Hölle was anstellen, um eine Regierung
> hinzukriegen, denn das hier war kein Wahlsieg des Besseren oder Beliebteren,
> sondern einfach ein unerwarteter Zufall --- zuviele glaubten wohl an einen
> ohnehin uneinholbaren Vorsprung der VP und sind da gar nicht hingegangen
> ...was zählt schon eine Stimme..
die ÖVP hat eben keine stabile Mehrheit. Jedes Ergebnis kann man schön reden, aber wenn selbst jetzt die VP verloren hat kann sie nur mehr tiefer fallen. Das Ende der Wende, auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen
> Trotzdem, die Kluft zwischen rot und schwarz, angefangen vom illusorischen
> Grundeinkommen bis zu den Abfangjägern, ist einfach zu groß und jedes noch
> so kleine Entgegenkommen an einen allfälligen Koalitionspartner kostet
> eine Menge Stimmen - das riskiert keiner! Vielleicht sollten sich die
> Herrschaften überlegen, was sie im Wahlkampf groß hinaustönen und was
> davon nachher ohnehin nicht haltbar sein kann - weils keinen gibt, ders
> finanziert!
Die Kluft ist sicher groß. Aber finanzierbar ist alles, wenn man will. Man könnte mal die Vermögenssteuern auf europäischen Normalwerte bringen, das wären schon etwa 4% des BIP und gewaltig viel Spielraum. -
> Die Kluft ist sicher groß. Aber finanzierbar ist alles, wenn man will. Man
> könnte mal die Vermögenssteuern auf europäischen Normalwerte bringen, das
> wären schon etwa 4% des BIP und gewaltig viel Spielraum.
Damit reduzieren sich dann allerdings die Einnahmen aus Steuern auf Kapitalerträge (KEST und KÖST), weil zig Milliarden flüssiger Mittel, die derzeit in Österreich geparkt sind, innerhalb kürzerster Zeit abwandern würden. Schön für Schweiz, Liechtenstein und Großbritannien. -
> Damit reduzieren sich dann allerdings die Einnahmen aus Steuern auf
> Kapitalerträge (KEST und KÖST), weil zig Milliarden flüssiger Mittel, die
> derzeit in Österreich geparkt sind, innerhalb kürzerster Zeit abwandern
> würden. Schön für Schweiz, Liechtenstein und Großbritannien.
Zumindest beim letzten Vergleich der Vermögenssteuern der mir zugänglich war, hatte Großbritannien weit höhere Vermögenssteuern als Österreich. Seit wann ist dies anders?
Bei den Vermögenssteuern (also im wesentlichen die Erbschafts- und Schenkungssteuer und die Grundsteuer) ist Österreich das mit Abstand günstigste Land der EU. Die Vermögenssteuern erbringen im Durchschnitt der EU etwa dreimal so viel Ertrag als in Österreich. Daher ist in Österreich auch ihr Beitrag zu den Gesamtsteuereinnahmen deutlich niedriger als in anderen EU-Staaten.
Bsp.:
Schweiz: 2,8% des BIP
GB: 4,3% des BIP
EU Schnitt: 2,0% des BIP
Österreich: 0,6% des BIP
Und nebstbei: Wenn Vermögen praktisch gar nicht mehr besteuert wird, ist es aus der Sicht der Steuereinnahmen egal wohin es sich verkrümmelt.
Auch andere Steuerbereiche sind dringend renovierungsbedürftig: Die Gruppenbesteuerung ist weit über das Ziel hinausgeschossen, und erlaubt vielen Konzernen in Österreich praktisch gar keine Steuern mehr zu bezahlen. So sinnvoll ein Verlustausgleich innerhalb einer Firmengruppe ist, dass kanns wohl nicht ganz sein.
Die Abschaffung der Erbschaftssteuer ist an Unlogik kaum zu übertreffen: Wenn ich schon besteuere, dann eher Einkommen denen keine eigene Leistung des Empfängers gegenübersteht, als Lohnsteuerzahler weiter auszupressen.
Neben dem Steuerhickhack sollte man auch mal die Subventionen durchgehen:
Sparpotenzialle gibt es genug: So kann man die Bauernförderungen bis auf ein paar Bio- und Bergbauern problemlos sofort einstellen. In keinem anderen Wirtschaftsbereich werden derartig unrentable Kleinstbetriebe weiter künstlich am leben erhalten. Es wird Zeit, das mal die Hälfte der Landwirtschaftsbetriebe schliesst! Die Bauern sind die Verstaatlichte der ÖVP, und kommen uns mittlerweile noch teuerer zu stehen. -
Zumindest beim letzten Vergleich der Vermögenssteuern der mir zugänglich war, hatte Großbritannien weit höhere Vermögenssteuern als Österreich. Seit wann ist dies anders?
Das ist immer noch so. Ich bezog mich auf die Kanalinseln.
Bsp.:
Schweiz: 2,8% des BIP
GB: 4,3% des BIP
EU Schnitt: 2,0% des BIP
Österreich: 0,6% des BIP
Ja, Österreich setzt nicht auf Substanzbesteuerung, sondern auf Besteuerung der Erträge. Das halte ich auch für sinnvoll.
Die Abschaffung der Erbschaftssteuer ist an Unlogik kaum zu übertreffen
Die Erbschaftssteuer ist die Steuer mit dem schlechtesten Wirkungsgrad zwischen Aufkommen und Kosten der Einhebung: Es bleibt nämlich nichts über. Deshalb ist die Abschaffung im Sinne des allgemein anerkannten Grundsatzes der "Wohlfeilheit" geboten.
Neben dem Steuerhickhack sollte man auch mal die Subventionen durchgehen:
Ganz meine Meinung. Wenn man beispielsweise die völlig unnötige Wohnbauförderung streicht und noch die 3 Milliarden jährlichen "Zuschuß" an die ÖBB, hat man schon einen kräftigen Überschuß im Budget. In Förderung von Landwirtschaft, Forschung, Presse, Betriebsansiedlungen etc. ließe sich auch viel einsparen, inklusive der dann überflüssigen Planposten.
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> Und nebstbei: Wenn Vermögen praktisch gar nicht mehr besteuert wird, ist es
> aus der Sicht der Steuereinnahmen egal wohin es sich verkrümmelt.
Stimmt, aber wo liegt die Logik, wenn Vermögen, das beim Verdienen schon 2-3 Mal versteuert wurde, dann beim Weitergeben an Bedürftige oder Verwandte nochmal besteuert wird?
Übrigens, es gibt wahrscheinlich keine Steuer, die so viel und massiv hinterzogen wird, besonders von "kleinen Leuten", wie die Schenkungssteuer.
"Oma, Papa, warum versteuert ihr mein Geburtstagsgeschenk nicht, so wie es vorgeschrieben ist?"
> Neben dem Steuerhickhack sollte man auch mal die Subventionen durchgehen:
Stimmt, diese ganzen Subventionen für's Nichtstun und Rumlungern auf der Straße (Arbeitslosengeld, Sozialhilfe usw.) sind stark fraglich. Oder meinst du jetzt gerechtfertigte Zuschüsse für Schwerarbeiter wie Landschaftserhalter (Agrarökonomen oder wie sonst man die heute nennt)? -
>
> > Neben dem Steuerhickhack sollte man auch mal die Subventionen durchgehen:
>
> Stimmt, diese ganzen Subventionen für's Nichtstun und Rumlungern auf der
> Straße (Arbeitslosengeld, Sozialhilfe usw.) sind stark fraglich. Oder
> meinst du jetzt gerechtfertigte Zuschüsse für Schwerarbeiter wie
> Landschaftserhalter (Agrarökonomen oder wie sonst man die heute nennt)?
Ich empfehle dir, dir nur mal die Subventionslisten der Stadt Wien anzusehen, da geht dir auf gut Wienerisch das Geimpfte auf - so du eins hast!
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> Ich empfehle dir, dir nur mal die Subventionslisten der Stadt Wien
> anzusehen, da geht dir auf gut Wienerisch das Geimpfte auf - so du eins
> hast!
Das glaub ich sofort... Irgendwie muss man sich ja neue Solzialisten heranzüchten *g*
Muss man eigentliche ine Mitgliedserklärung vor oder nach dem Antrag für diese Subventionen unterschrieben? :) -
> Das ist immer noch so. Ich bezog mich auf die Kanalinseln.
Natürlich kann man als Messlatte für das Steueraufkommen immer Giganten wie die Kanalinseln nehmen. Seriös ist es halt nicht, wenn es sich selbst das benachtbarte GB leisten kann hohe Vermögenssteuern einzutreiben. Das Argument der Steuerflucht zieht hier jedenfalls nicht.
> Ja, Österreich setzt nicht auf Substanzbesteuerung, sondern auf Besteuerung
> der Erträge. Das halte ich auch für sinnvoll.
Gerade die wirtschaftsliberalsten Staaten wie zB GB und USA setzen stark auf Vermögenssteuern, und fahren damit nicht schlecht.
Es ist eine rein verteilungspolitsche Frage ob mann Einkünfte aus Vermögen praktisch steuerfrei stellt, und das fehlende Geld bei Lohnsteuerzahlern, Ein-Personen- und Kleinstunternehmen rauspresst bis ihnen die Luft wegbleibt... ...oder das Geld dort holt, wo es zB bei der Erbschaft und Schenkung nichts mit eigener Leistung zu tun hat.
Vermögenssteuern sind zumindest deutlich leistungsfreundlicher als andere.
> Die Erbschaftssteuer ist die Steuer mit dem schlechtesten Wirkungsgrad
> zwischen Aufkommen und Kosten der Einhebung: Es bleibt nämlich nichts
> über. Deshalb ist die Abschaffung im Sinne des allgemein anerkannten
> Grundsatzes der "Wohlfeilheit" geboten.
Die Eintreibung der Erbschaftssteuer kostet über 100 Millionen Euro? Das ist bitteschön ein Märchen aus dem Hause Grasser. Man muss kein Genie sein, um das als Propagandameldung zu entlarfen.
Reperaturbedürftig ist hier allerdings, und da gebe ich ihnen recht, einiges: Die Grenze ab der die Erbschaftssteuer greift sollte noch oben gesetzt werden, um nicht mit Kleinkramm die Bürokratie anzuwerfen. Nebstbei sollte man auch mal über die niedrigen Einheitswerte zB bei Grund in landwirtschaftlichen Betrieben nachdenken. Aber das ist ein Extrathema für sich.
Hebt man die Erbschaftssteuern auf europäisches Niveau, und lässt man kleine Erbschaften im vermehrten Ausmass unbesteuert, so vervielfacht sich das Steueraufkommen, bei gleichzeitig geringeren Eintreibungsaufwand. Das nenne ich dann "Wohlfeilheit".
> Neben dem Steuerhickhack sollte man auch mal die Subventionen
> durchgehen:
>
> Ganz meine Meinung. Wenn man beispielsweise die völlig unnötige
> Wohnbauförderung streicht und noch die 3 Milliarden jährlichen "Zuschuß"
> an die ÖBB, hat man schon einen kräftigen Überschuß im Budget. In
> Förderung von Landwirtschaft, Forschung, Presse, Betriebsansiedlungen etc.
> ließe sich auch viel einsparen, inklusive der dann überflüssigen
> Planposten.
Die Wohnbauförderung steht auch bei mir ganz oben auf der Abschussliste. Mann muss die Verhüttelung nicht noch massiv fördern.
Bei vielen Bauern machen die Förderungen bereits mehr als die Hälfte der Gesamteinnahmen aus. ÖVP-Sozialismus pur! Aber mit dem altstalinistischen Bauernbund, und Funktionären die auch in Nordkorea gute Figur machen würden, haben die Minderleister und Sozialschmarotzer halt ein starke Lobby.
Es wird Zeit für ein großes Bauernsterben. Die faulen Säcke sollen endlich mal für ihr Geld arbeiten, und nicht der Allgemeinheit auf der Tasche liegen.
Presseförderung ist ebenfalls für die Katz. Zuerst müsste per Kartellrecht die Mediaprint + Newsgruppe zerschlagen werden, um einen funktionierender Markt wiederherzustellen. Dann braucht es auch keine große Förderung mehr.
Für Forschungsförderung sind steuerliche Anreize sicher ausreichend. Die Betriebe wissen auch ohne Staat was sie forschen wollen.
Beim ÖBB ist es dank sozialistischer Misswirtschaft - arbeitsrechtlich unangreifbare Einzeldienstverträge - schwer im nötigen Ausmass einzusparen. Hier einerseits die notwendigen Einsparungen zu erzielen, und andererseits die produktive Infrastruktur für das Land sicherzustellen... ...den Job möchte ich nicht...
Würde man wirklich mal mit der Axt durch die Agrarförderung gehen, hätten wir das Geld für die notwendige Bildungsoffensive sofort frei. -
> Es wird Zeit für ein großes Bauernsterben. Die faulen Säcke sollen
> endlich mal für ihr Geld arbeiten, und nicht der Allgemeinheit auf der
> Tasche liegen.
Du scheinst keine Ahnung zu haben, was ein Landwirt wirklich leistet. -
> Stimmt, aber wo liegt die Logik, wenn Vermögen, das beim Verdienen schon
> 2-3 Mal versteuert wurde, dann beim Weitergeben an Bedürftige oder
> Verwandte nochmal besteuert wird?
Das ist doch überall so. Wenn Du Dein bereits versteuertes verdientes Geld ausgibst, zahlst Du auch noch einmal Umsatzsteuer drauf.
Bedürftigte kann man ja analog zur Absetzbarkeit von Spenden von der Erbschaftssteuer befreien, geringe Erbschaften überhaupt allgemein.
Aber wieso man für viel vererbtes Geld, für das man nie gearbeitet hat, auch noch keine Steuern zahlen soll ist unverständlich.
> Übrigens, es gibt wahrscheinlich keine Steuer, die so viel und massiv
> hinterzogen wird, besonders von "kleinen Leuten", wie die Schenkungssteuer.
Das ist kein Argument die Steuer abzuschaffen, sonst könnte man die StVO (vermutlich das meistübertretene Gesetz) auch gleich abschaffen.
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