Kurier: BP Fischer wrrd Blau/Orange Minister verweigern - statt dessen Beamtenregierung !
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> Denn diese partei ist ja noch rechtsextremer als haiders fpö 1999!
Na, das stimmt nicht. Dem muss man widersprechen.
ZB ist der notorische rassistische Antisemtismus Haiders bei Strache nicht zu bemerken. Es existiert ja keine einzige Rede Haiders ohne permanente antisemitische Anspielungen. Nicht eine einzige.
Hingegen war von Strache dergleichen bisher nicht zu hören. Und ich glaube nicht, dass das gespielt oder Kalkül ist. Genauso wenig wie bei Haider. Strache hat einfach diese antisemitischen Ressentiments nicht. Ebenso, wie sie bei Haider offensichtlich sind.
Das ist ja sogar einer der Vorwürfe Stadlers und Konsorten an Strache, dass ihm bei den Juden die nötige "Bildung" fehle.
Dann ist Haider doch bemerkbar autoritärer als Strache. Haider duldet neben sich keinen "Zweiten", wer immer sich dazu mausert, wird sofort abserviert. Ist bei Strache bisher auch nicht so.
Strache hält auch keine Reden vor Ex-SSlern und bezeichnet sie bei der Gelegenheit als "geistig überlegen". Sowas existiert von ihm nicht. Es existiert überhaupt keine Aussage von ihm - ich kenne keine - in der er das 3. Reich verteidigt ("Beschäftigungspolitik" und so).
Man kann ganz klar konstatieren, dass die FPÖ unter Haider der NS-Ideologie um einiges näher stand als jetzt unter Strache.
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> Ich erinnere mich eigentlich nur, daß sich Viktor Klima gegenüber einem
> südamerikanischen Kollegen über die Lendenschwäche der österreichischen
> Männer lustig gemacht hat.
Verwechsle ich da was? - Jetzt, wo Du's sagst, kommt mir das auch so vor. Naja, kann passieren.
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Haider hatte ein nationalsozialistisches elternhaus, mit seinem fraglos vorhandenen antisemitismus hast du recht.
Aber:
In seinem team des jahres 1999 befanden sich leute, die man durchaus als rechtsliberale bezeichnen könnte, die durchaus ministrabel waren: grasser zum beispiel oder riess-passer.
Strache freilich schätzt du meines erachtens völlig falsch ein. Er befand sich selbst in der haiderpartei am äußersten rechten rand, pflegt engste kontakte zu europäischen rechtsextremen (belgien, frankreich, bulgarien...), betätigte sich in seiner jugend mit anderen einschlägig bekannten rechtsextremen ganz offensichtlich bei wehrsportübungen.
Seine aktuelle parlamentstruppe spricht bände über die politische ausrichtung der partei, über die du dir offenbar illusionen machst: praktisch durchwegs schlagende burschenschafter, viele von ihnen vom dokumentationsarchiv des österreichischen widerstands unter strenger beobachtung.
Ich glaube, du machst den fehler, aufgrund des starken "sozialen" akzents (der ist fraglos stärker als bei haider 1999) den umstand völlig zu übersehen, dass straches partei am äußersten rechten rand steht; beim bzö sehe ich hingegen stärker rechtsliberalere tendenzen.
Ist dir vielleicht bekannt, dass susanne winter, bekannt geworden im grazer gemeinderatswahlkampf durch ihre aussagen über den propheten, nun an wählbarer stelle für die fpö für die nationalratswahl kandidiert? Wie begründest du denn die kandidatur einer derartig einschlägig bekannten person?
Bilanz:
Haider ist regierungsfähig, strache nicht.
Das soll aber um himmels willen nicht als lob für haider verstanden werden. Er hat in kärnten alles verkauft was nicht niet- und nagelfest ist, hat die verschuldung des landes weit vorangetrieben. Allzulange kann er diese form von politik nicht weiterführen, da käme ihm eine regierungsbeteiligung im bund durchaus zupass, um so zugang zu neuen geldtöpfen zu bekommen. -
> Bilanz:
> Haider ist regierungsfähig, strache nicht.
> Das soll aber um himmels willen nicht als lob für haider verstanden werden.
> Er hat in kärnten alles verkauft was nicht niet- und nagelfest ist, hat
> die verschuldung des landes weit vorangetrieben. Allzulange kann er diese
> form von politik nicht weiterführen, da käme ihm eine
> regierungsbeteiligung im bund durchaus zupass, um so zugang zu neuen
> geldtöpfen zu bekommen.
Ich teile diese Einschätzung. Haider ist intelligent und gebildet. In seiner Jungend lernte er die Werte des Dritten Lagers und verinnerlichte diese, nur so war sein kometenhafte Aufstieg innerhalb seiner Partei möglich.
Strache ist weder Rechts noch Links. Je nach Lage und Ethanolspiegel kann er seine Werte von extrem rechts nach extrem links verschieben, wenn es sein muss mehrmals täglich.
Wiener Bürgerliche strafen solchen Menschen in aller Regel mit tiefster Verachtung. Daher stammt der Hass Straches gegen die VP.
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Fragen:
Sollten sich nur Bürger an Gesetze halten oder auch Politiker?
Sollte ein Landeshauptmann für alle Kärntner da sein und sich nicht gegen Minderheiten stellen weil da weniger Stimmen zu erwarten sind?
Sollte ein Landeshauptmann einen Politiker in seinen engsten Umkreis aufnehmen? der rechtlich wegen falscher Zeugenaussage verurteilt ist?
Was soll man sich denken wenn ein Landeshauptmann zu Terroristen wie Saddam reist?
Warum gehört Kärnten trotz Vorzeigeland (laut Haider) noch immer zu den ärmsten Bundesländern?
Warum jubeln ihm noch immer viele Kärntner zu? hatten wir das nicht schon mal???
Warum soll Kärnten tschetschenfrei werden? hatten wir ähnliches nicht schon mal?
Strache beim spielen im Wald mit Waffen und besonders beliebten Leuten????
Gehören die beiden nicht in dasselbe Boot?
Wollen wir eine Demokratie oder alte Zeiten?
Wollen wir Großmäuler wie einst? Deren Köder mit fettem „vergiftet“ ist?
Wenn Haider und Strache alle Ausländer "entfernt" und das Ausland dasselbe mit Österreichern macht, wie sieht es dann mit den Arbeitslose aus? usw, usw.
Ich gehöre keine Partei an, jetzt können mich mache für verrückt erklären, aber ich weiß zumindest wem ich ganz sicher nicht wähle. -
> Fragen:
> Sollten sich nur Bürger an Gesetze halten oder auch Politiker?
Diese Frage ist wesentlich schwieriger zu beantworten als es im ersten Moment scheint.
Ich sage mal weder noch und begründe dies so: Die Werte der Gesellschaft und deren Gewichtung ändern sich mit der Zeit. Gesetze schreiben in der Regel die äußeren Grenzen dieser Werte fest, als das was gerade noch so geduldet werden kann. Da es so viele Gesetze gibt, ist es unmöglich alle immer aktuell zu halten, beziehungsweise werden Gesetze erst dann geändert, wenn diese schon offensichtlichen Schaden anrichten.
Ich hege im Allgemeinen eine gewisse Grundsympathie für Menschen die sich gegen Gesetze auflehnen. Hainburg wär sonst schon längst gebaut.
Ebenso falsch finde ich es, wenn ein Politiker einen anderen vorwirft sich nicht an Gesetze zu halten. Viel wichtiger ist die Argumentation warum es wichtig ist sich an ein bestimmtes Gesetz zu halten, und welcher Schaden eintritt, wenn dies nicht der Fall ist. Ist dies nicht mehr sauber argumentierbar, dann ist das Gesetz nicht mehr gut, und sollte durch ein besseres ersetzt werden.
[anderer Fragen wegen hauptsächlich parteipolitischer Relevanz gelöscht] -
> Ich hege im Allgemeinen eine gewisse Grundsympathie für Menschen die sich
> gegen Gesetze auflehnen.
Es ist eine Sache, wenn sich das Volk sich gegen Gesetze auflehnt.
Für das Volk sind Gesetze "Anordnungen von oben". Da "oben" letztendlich die Mehrheit des Volkes repäsentiert sollte man, sofern man zur Demokratie steht, die Gesetze im Großen und Ganzen respektieren.
Ich kann aber verstehen, daß man Ausnahmen macht, weil man bestimmte Dinge für wichtiger als die Demokratie hält, wenn es z.B. um Minderheitenrechte geht, die in einer Herrschaft der Mehrheit nicht unbedingt respektiert erden, oder ähnliches.
Es ist aber eine ganz andere Sache, wenn sich ein oberstes Staatsorgan nicht an die Gesetze, ja nicht einmal an die Verfassung und die Anordnungen der die Regeln des Staates überwachende Behörde (VfGH) hält. Sowas läuft nicht nur dem demokratischen, sondern auch dem rechtsstaatlichen Prinzip zuwider.
Der Staat, von dem ja die Gesetze kommen, hat sich an seine eigenen Spielregeln zu halten. Diese Forderung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, daß Demokratie funktioniert und der Macht des Staates Grenzen gesetzt sind.
> Hainburg wär sonst schon längst gebaut.
Und? Das Leben würde trotzdem weitergehen.
> Ebenso falsch finde ich es, wenn ein Politiker einen anderen vorwirft sich
> nicht an Gesetze zu halten. Viel wichtiger ist die Argumentation warum es
> wichtig ist sich an ein bestimmtes Gesetz zu halten, und welcher Schaden
> eintritt, wenn dies nicht der Fall ist.
Es ist wichtig, daß sich Staatsorgane (Haider ist leider nicht nur Politiker, sondern auch oberste Staatsorgan) an die Gesetze als solche handeln, weil die Gesetze sonst nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedrückt sind.
Für den Bürger sind Gesetze nur Verhaltensrichtlinien, deren Nichtbefolgung mit Sanktionen bedroht ist. Aber wenn die zur Vollziehung der Gesetze betrauten Organe aufhören diese zu vollziehen, wird damit die (demokratisch legitimierte) Legislative entmachtet.
Und sowas ist (unabhängig vom Inhalt des Gesetzes, soferne dieses nicht extrem schädlich ist [Nazigesetze u.dgl.]) schädlich für die Rechtsordnung als solche, die damit ihre Verläßlichkeit verliert.
Die Rechtsordnung ist in ihrer Grundbedeutung an den Staat gerichtet, nämlich als Einschränkung der Macht desselben, da gem. Art. 18 Abs. 1 B-VG die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze erfolgen darf. Ignoriert der Staat einzelne Gesetze nach Belieben, dann ist das rechtsstaatliche Prinzip wertlos und der Staat kann sich alles erlauben.
Deshalb sind Tendenzen, die in solche Richtung gehen, schon im Keim zu ersticken.
> Ist dies nicht mehr sauber
> argumentierbar, dann ist das Gesetz nicht mehr gut, und sollte durch ein
> besseres ersetzt werden.
Das ist ja schön und gut, aber bis dieses Gesetz ersetzt wurde gilt es.
Das sind die Spielregeln des Staates, an die man sich als oberstes Staatsorgan auch zu halten hat.
Natürlich kann man auch diese Spielregeln ändern, aber auch dann gelten die Änderungen erst, wenn sie erfolgt sind. -
Britta halt doch Dein Maul. Wenn du Dein Mund aufmachst kommt nur Scheisse raus. halts Maul.Also
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Feiner Abgang, Banker! Ein weiteres Mal voll die restringierte Breitseite.
Ein Blick auf Dein Profil verrät mir allerdings, dass wir soeben Dein letztes Posting gelesen haben.
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> Britta halt doch Dein Maul. Wenn du Dein Mund aufmachst kommt nur Scheisse
> raus. halts Maul.Also
Alle Deine Beiträge sagen genau das mit mehr oder weniger eleganten Worten. Positives hast Du nicht beizutragen?
Kauf dir einen Markt!
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