Schafft es Andrea Ypsilanti in Hessen?
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http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/223760
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Eklat-SPD-Parteitag-Walter-Koalitionsvertrag/644181.html
Ein wenig bekanntes Detail:
http://www.main-rheiner.de/region/regional.php?oid=4043046
WIESBADEN (dpa) Um Ministerpräsidentin von Hessen zu werden, muss die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti am kommenden Dienstag zwei Abstimmungen überstehen. Der Landtag in Wiesbaden tritt um 12.30 Uhr zu seiner Sondersitzung zusammen.
Zunächst findet die Wahl des Regierungschefs nach Artikel 101, Absatz 1 der hessischen Verfassung statt. Es gibt keine Aussprache, die Wahl ist geheim. Um die notwendige Mehrheit von 56 der 110 Abgeordneten zu erzielen braucht Ypsilanti 41 der 42 SPD-Stimmen, dazu alle 9 Stimmen der Grünen und 6 Stimmen der Linken. Die CDU will erst kurz vor der Sitzung festlegen, ob ihre 42 Abgeordneten die Wahl boykottieren oder Neinstimmen abgeben.
Wenn Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt wird, folgt eine Sitzungsunterbrechung, in der sie ihr Kabinett bildet und den künftigen Ministern die Ernennungsurkunden überreicht. Dann kommt der Landtag wieder zusammen zur Vertrauensabstimmung nach Artikel 101, Absatz 4. Üblicherweise findet diese Abstimmung ohne vorherige Aussprache statt; es könnte indes sein, dass die CDU in diesem Fall eine Debatte beantragt.
Theoretisch gibt es die Möglichkeit, dass ein gewählter Ministerpräsident mit seiner Kabinettsliste im Landtag scheitert. Dann nützt ihm die bestandene Wahl nichts – im Amt bleibt der alte Regierungschef, weil nur er ein arbeitsfähiges Kabinett hat. In diesem Fall wären das der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und seine Minister.
Erst wenn der Landtag der neuen Landesregierung als Ganzes das Vertrauen ausspricht, ist Ypsilanti als Ministerpräsidentin im Amt. Die Details der Amtsübergabe waren bis Freitag zwischen den Parteien noch nicht geklärt. Wahrscheinlich wird Ypsilanti im Fall ihres Erfolgs noch am Dienstag die Staatskanzlei übernehmen, während ihre Minister am Mittwoch in die jeweiligen Ministerien einziehen.
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Walter hat versprochen sie zu wählen als Ministerpräsidentin.
Sollte er aber gegen die Rot-Grünen Minister stimmen bleibt Koch im Amt nach obigem Artikel.
Dies könnte das Kalkül Walter´s sein. Allerdings bliebe ihm wohl nur der Übertritt in die CDU.
Walter hätte keinen "Heide-Mord" begangen sondern könnte sich immer darauf berufen, dass er ja seine Gegnerschaft bereits auf dem heutigen Parteitag der SPD angekündigt hat.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,587867,00.html
Auf Nachfragen von Journalisten wollte Walter nichts über sein Abstimmungsverhalten am Dienstag sagen.
Nach Walters Rede klatschten lediglich fünf, vielleicht sechs Delegierte - ansonsten herrschte im Saal eisige Stille.
Ein SPD-Pressesprecher wiegelt trotzdem ab: "Das wird nicht geschehen", sagt er SPIEGEL ONLINE. Walter habe zuvor zugesichert, sich am Dienstag, wenn über den Beschluss abgestimmt wird, der Parteimehrheit beugen zu wollen - sprich: den Koalitionsvertrag doch noch durchzuwinken. Allerdings lässt seine heute klar zur Sprache gebrachte Ablehnung daran zumindest Zweifel aufkommen.
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Walter hat den Koalitionvertrag kritisiert [und abgelehnt] -
aber zugesagt, fuer Y zu stimmen.
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Er habe den „Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, ich werde ihn nicht unterschreiben und werde heute gegen ihn stimmen“, sagte der stellvertretende hessische SPD-Vorsitzende Jürgen Walter auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag in Fulda. Bei dem Vertrag seien gravierende Fehler gemacht und die falschen Schwerpunkte gesetzt worden. „Mein Eindruck ist, dass mit diesem Vertrag nicht die Grundlage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelegt wird, sondern Arbeitsplätze in unserem Land gefährdet werden“, sagte Walter.
http://www.focus.de/politik/deutschland/regierungsplan-ypsilantis-angst-vor-dem-zweiten-abweichler_aid_345231.html -
Artikel 101. Der Landtag wählt ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung.
Der Ministerpräsident ernennt die Minister. Er zeigt ihre Ernennung unverzüglich dem Landtag an.
Angehörige der Häuser, die bis 1918 in Deutschland oder einem anderen Land regiert haben oder in einem anderen Land regieren, können nicht Mitglieder der Landesregierung werden. (gestrichen s. unten)
Die Landesregierung kann die Geschäfte erst übernehmen, nachdem der Landtag ihr durch besonderen Beschluß das Vertrauen ausgesprochen hat.
siehe zu Absatz 3, der im Widerspruch zu Artikel 33 des Grundgesetzes steht und deshalb mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 24. Mai 1949 gegenstandslos wurde.
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http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article969935/Koch_hat_schon_gepackt.html
Abschied Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sitzt in der Staatskanzlei schon auf gepackten Kisten. Falls SPD-Chefin Andrea Ypsilanti morgen zur Ministerpräsidentin gewählt werde, wolle er sofort die Staatskanzlei verlassen, sagte Koch im Hessischen Rundfunk.
Vorbereitung "Es ist alles so vorbereitet, dass wir sofort rauskönnen. Aber auch sofort wieder rein", sagte Koch. Das sei ein eigenartiges Gefühl, aber so sei eben Demokratie. "Das gehört zu unserem Beruf", sagte der noch amtierende hessische Ministerpräsident.
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http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/11/03/franz-muentefering/interview-keine-zusammenarbeit-mit-linkspartei.html
BILD: Morgen will sich Andrea Ypsilanti in Hessen zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Kurt Beck hatte gewarnt, man solle nicht zweimal mit dem Kopf durch die gleiche Wand wollen. Sehen Sie das auch so?
Müntefering: Ich drücke die Daumen ...
BILD: ... wirklich?
Müntefering: Ich gehe davon aus, dass sie gewählt wird. Und dann gilt: Macht was Ordentliches draus! Hessen muss wieder vernünftig regiert werden. Die Abhängigkeit von der Linkspartei ist dabei natürlich ein Problem. Wenn man schon mit denen zusammenarbeitet, dann wäre mir eine verbindliche Koalition lieber gewesen. Aber die Hessen-SPD hat da in ihrer Verantwortung anders entschieden.
BILD: Eine wackelige rot-grüne Regierung in Wiesbaden, die von den Linken geduldet wird – ist das eine Belastung für den Bundestagswahlkampf?
Müntefering: Nein. Die Bundestagswahl entscheidet sich nicht an Koalitionen oder Wahlergebnissen in Hessen oder anderswo. Auch weil die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es mit uns und der Linkspartei im Bund keine gemeinsame Sache geben kann und wird. Definitiv.
BILD: Sollte Ypsilanti tatsächlich gewählt werden, hat die Große Koalition im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Ist die Koalition dann eine lahme Ente?
Müntefering: Da sind dann die Ministerpräsidenten von CDU und CSU gefragt. Wenn die sich im Bundestag querlegen und die Koalition hängen lassen, dann wäre das eine schwere Niederlage für die Kanzlerin.
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Heide Simonis: Es wäre Mord!
http://www.tagesspiegel.de/politik/Hessen-Minderheitsregierung;art771,2651742
Wer erwäge, sie scheitern zu lassen, "der bringt eine Persönlichkeit um, der bringt die Landtagsfraktion um, der bringt die hessische SPD um". Dann müsse sie sich sofort beweisen: "Es muss klar werden, dass dieser eine Fehler, den sie gemacht hat, nicht als Grund- und Leitmelodie durchläuft, sondern dass sie zu Recht Ministerpräsidentin ist mit einem inhaltlich guten Programm, das schnell kommt."
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Ein Portrait von Jürgen Walter:
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/224010
Als es 2006 um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl ging, fühlte sich Walter stark genug, Ypsilanti herauszufordern. In der internen Kür schien er bis zuletzt zu führen - doch als die Stimmen ausgezählt waren, hatte er knapp verloren.
Manche Genossen sagen, dass Walter diese Niederlage bis heute nicht verwunden hat. Hinzu kommt, dass er sich in Lebensstil und politischer Ausrichtung grundlegend von der Vorsitzenden unterscheidet sind. Walter schätzt teure Cabrios und hat kürzlich eine Christdemokratin geheiratet. Ypsilantis Lebensgefährte ist in der SPD, mit ihm und ihrem Sohn lebt sie in einer Wohngemeinschaft. Bei Wirtschaftspolitik denkt Walter an Verkehrs-Infrastruktur, Ypsilanti an den Ausbau erneuerbarer Energien.
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Mike Krüger 1975:
http://uk.youtube.com/watch?v=ubKinQvpc6w&feature;=related -
Nach dem Wortlaut des Marktes Ypsilanti
gewinnt die Aktie Ja, sobald sie [Frau Y] die 1. Abstimmung ueberstanden und gewonnen hat.
[die Frage geht um die Wahl zur MinPrae-in]
Absatz 3 besagt
Die Landesregierung kann die Geschäfte erst übernehmen, nachdem der Landtag ihr durch besonderen Beschluß das Vertrauen ausgesprochen hat.
Die korrekte Fragestellung fuer den Markt waere also gewesen:
- Wird in Hessen am 4.11. eine neue Landesregierung gewaehlt ?
Genau genommen [Paragraph 113] hat Hessen zur Zeit weder einen Ministerpraesidenten noch Minister, da die alte Landesregierung zurueckgetreten ist [mit Einsetzen des neuen Landtages].
Koch und seine Minister fuehren nur die laufenden Geschaefte. -
Re: Artikel 101 Hessische Landesverfassung - ein Fall fuer WAFI
Hinterbank, 03.11.2008 11:48, Antwort auf #16Leider kann ich dieses posting nicht löschen. Das wäre noch einzurichten.... -
orf.at grade eben
Hessen: Ypsilanti ohne Mehrheit für Machtwechsel
zurück
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat nach Informationen des Hessischen Rundfunks (HR) keine Mehrheit für einen Regierungswechsel. Mindestens vier SPD-Landtagsabgeordnete wollten heute ihren Austritt aus der SPD-Fraktion erklären, berichtete der HR. Dabei handle es sich um die Abgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts. -
Die Frage scheint sich von alleine zu erlediegn ...
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Sieht so aus
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Hessen-Ypsilanti-Die-nbsp-Linke;art122,2652114
Der Hessische Rundfunk überträgt eine Pressekonferenz der abtrünnigen SPD-Landtagsabgeordneten ab 12.45 Uhr im Fernsehen. (mpr/AFP/dpa/ddp)
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