Midterm-Elections 2010
-
RE: Die radikale Präsidentschaft
quaoar, 24.09.2010 13:40, Antwort aufDas Problem des Präsidenten ist, dass er als Commander in Chief die Truppen zwar theoretisch beliebig einsetzen kann. Sobald das aber zusätzliches Geld kostet, hat der Kongress die Hand auf dem Budget. Somit beschränken sich die eigenständigen Möglichkeiten des Präsidenten eigentlich auf Interventionen, die er aus dem laufenden Budget finanzieren kann.
Das ist zwar richtig, Du übersiehst dabei aber einen entscheidenen Unterschied...
Nope, übersehe ich nicht. Ist hieramtlich bekannt.
Es hat aber mit unserer Frage nichts zu tun.
Diese lautete: Ist die Verfassungsordnung gefährdet (die These caros), und zwar dadurch, dass der Präsident als Comander in Chief eine vergleichsweise freie Hand beim Einsatz der US-Militärmacht hat (die These saladins)?
Meine Einschätzung dazu lautet: Nein.
Weil A.) die freie Hand des Präsidenten dabei nicht so weit geht, wie gerüchteweise kursiert. Er benötigt für eine Kriegserklärung eine Mehrheit in beiden Häusern (oder für die Kriegserklärung nur im Senat?) und für das Kriegs-Budget jedenfalls eine Mehrheit in beiden Häusern.
Die Freiräume des Präsidenten beschränken sich damit auf kleinere Interventionen, die er aus dem laufenden Budget finanzieren kann. - "Kleiner" natürlich aus Sicht der USA. Aus Sicht des betroffenen Landes kann das durchaus einen veritablen Krieg darstellen. Das hat aber bloß mit der Größe er USA zu tun, und bedroht evtl den Weltfrieden. Nicht aber die Verfassungsordnung der USA.
Und weil B.) der Präsident eben nicht in der Lage ist, die USA schnell mal in einen nicht erklärten Krieg hinein zu treiben, der ihm dann Gelegenheit gäbe, die Verfassungsordnung auszuhebeln (die These saladins, die ja in Europa weit verbreitet ist). Das klappt nicht.
Die D-Anti-Militaristen übersehen immer, dass die Bush-Kriege Irak und Afghanistan keineswegs gegen die US-Vergfassungordnung oder unter deren Beugung geführt werden/wurden. Im Gegenteil: Beide wurden vom Kongress mit überwältigender Mehrheit (ca. 90%) erklärt, und hatten auch eine ähnliche Unterstützung in der Bevölkerung. (Irak allerdings möglicherweise nur dank des Massenvernichtungswaffen-Schmähs.)
Der beharrliche und leicht dümmliche Irrtum der deutschen gutmenschlichen Intellektuellen besteht darin, zu glauben, dass jeglicher Krieg immer nur unter Aushebelung der Verfassungsordnung geführt werden kann. Weil das ja laut D-Grundgesetz tatäschlich so ist.
(Deshalb kann man sehr berechtigt diskutieren, ob der dt. "Einsatz" in Afghanistan nicht die D-Verfassungsordnung beugt. - Sollte es sich nämlich in Wahrheit um einen Krieg handeln, wäre das tatsächlich eine Verletzung des GG. Deshalb hat die Fischer-Schröder-Regierung das ja in "Einsatz" umbenannt. Ist es hingegen ein Krieg, ist ja die gesamte damailige rot-grüne Regierung schwer strafbar (wegen "Führung eines Angriffskriegs") und müsste eingeknastet werden. (Was - btw - imo der Fall ist, der grüne Obermilitarist Fischer allen voran. Der hat ja zusätzlich noch den Angriffskrieg gegen Serbien zu verantworten.))
Das ist aber nicht überall so. Der US-Verfassung ist ein vergleichbares "Kriegsverbot" völlig fremd. Die bloße Tatsache eines Kriegs hebelt dort keineswegs die Verfassungsordnung aus.
PS: Ebenso ist die US-Bevölkerung keinesfalls so pazifistisch, wie das der deutsche Gutmensch gern hätte. Der Durchschnitts-Ami sieht militärische Aktionen durchaus als probates Mittel an, Ärgernisse aus der Welt zu schaffen, wenn's denn anders nicht geht.Das macht es so schwierig für eine Regierung, überhaupt Reformen anzupacken. Kriege sind da einfacher zu führen.
Da hast natürlich recht.Ein US-Präsident tut sich bei weitem leichter, den benötigten "Erfolgsnachweis" durch kleinere militärische Abenteuer ("kleiner" aus Sicht der USA, siehe oben) zu erbringen, als durch innenpolitische Reformen. Die er ja grundsätzlich nur in homöopathischen Dosen durchbringt. - Darin besteht ja die US-Verfassungsordnung: Der Präsident _soll_ keine normative, also gesetzgeberische Macht haben. Und er hat sie tatsächlich nicht.
Trotzdem tritt alle vier Jahre einer an mit großartigen Versprechungen, ab sofort werde alles anders. (Siehe: "Yes we can".) Das klappt aber dann nie, zu Recht, weil er eben aufgrund der Verfassungsordnung diese Macht nicht hat und nicht haben soll. Das routinemäßige Scheitern sämtlicher Prädidenten seit 1776 mit ihren innenpolitischen Programmen (mit der einzigen Ausnahme Roosevelts, der wirklich was weiter brachte) _entspricht_ der Verfassungsordnung.
So verlegen sich die US-Präsidenten halt gern aufs Militärische, wo sie eher was zustande bringen. - Dank größerer Befugnisse.
Das ist angesichts der Größe und des schieren militärischen Potentials der USA für den Rest der Welt zwar etwas unangenehm: Man kann da schnell in Grund und Boden bombardiert sein, bevor man noch richtig hingeschaut hat, siehe zB Saddam. Es bedroht aber nicht die US-Verfassungsordnung.
Oder anders gesagt: Wenn es für die US-Regierung schwierig bis unmöglich ist, Reformen anzupacken, dann widerspricht das nicht der US-Verfassung, im Gegenteil, es entspricht ihr präzise. Die Regierung soll keine Reformen anpacken. Sie soll sich aufs Administrieren beschränken. Reformen obliegen einzig dem Kongress, dem gewählten Parlament. So will es die US-Verfasung. Und gerade das weitläufige Scheitern Obambis zeigt, dass sie funktioniert
Das ist eben anders als in Europa, wo die Regierungen aus einer unseligen Vergangenheit heraus ja noch immer stark monarchistische und/oder faschistoide Vollmachten haben. Siehst ja in D: De facto beschließt der Kanzler (mit dem Vizekanzler im Fall einer Koalition) die Gesetze nahezu im Alleingang. Der BT ist ja wenig mehr als ein Vollzugsorgan. In Ö ist es etwas, aber nicht viel besser. In der EU ist alles noch viel schlimmer.
Anders in den USA, wo Gesetze nicht nur showhalber, sondern wirklich vom gewählten Parlament beschlossen werden. Präsident/Regierung haben dort nicht mal ein Initiativrecht (Antragsrecht). Das ist eben Demokratie und Gewaltenteilung.
-
RE: Die radikale Präsidentschaft
quaoar, 24.09.2010 22:30, Antwort aufdu schreibst mir da eine these zu die ich gar nicht aufgestellt habe ;-)
Abbitte, wenn ich das getan habe. War keine Absicht, beruht auf einem Missverständnis.
aber z.b. bush hat seine agenda durchgebracht indem er senat/h.of reps medial vor sich hergetrieben hat
Eigentlich nicht. Was hat er durch gebracht?
Insbesondere die ganze christliche Agenda, sein Hauptanliegen, mit der er ja antrat, blieb komplett unerledigt.
Er brachte kein bundesweites Abteibungsverbot durch, keine Verankerung des Kreationismus in den Lerhplänen, keine finanzielle staatliche Förderung von evangelikalen Gruppen (eines seiner Hauptversprechen in beiden Wahlkämpfen 2000 ud 2004), die Pornographieverbote brachte er nur kleinweise durch den Kongress, und der spärliche Rest wurden dann vom Supreme Court kassiert, die Anti-Schwulen-Gesetze sind gescheitert... etc.
Bushs Hauptagenda in beiden Wahlkämpfen war doch eine Rechristiansierung der USA und die Rückführung der Moral-Gesetzgebung auf den Stand "vor 68". Das ist komplett gescheitert.
Also Bush ist definitv kein Beispiel eines Präsidenten, der viel von dem erreicht hätte, was er sich vorgenommen hatte. Gott sei Dank
, muss man sagen. -
RE: Die radikale Präsidentschaft
Wanli, 24.09.2010 23:20, Antwort aufInsbesondere die ganze christliche Agenda, sein Hauptanliegen, mit der er ja antrat, blieb komplett unerledigt.
Richtig - wobei es von nem taktischen Standpunkt her auch gar keinen Sinn macht, das anzugehen. Diese "Hot-Button-Issues" lässt man (als Republikaner) doch besser ungelöst, dann kann man bis in alle Ewigkeit mit einem Knopfdruck die christliche Rechte zu den Urnen treiben. War in den letzten Jahren doch schön zu sehen: In diversen Staaten wurden zeitgleich mit wichtigen Wahlen irgendwelche Verfassungszusätze zur Abstimmung gestellt (eben solche Dinge wie die Schwulenehe betreffend), um die eigenen Schäfchen zu mobilisieren. Insofern wird jeder Politiker der GOP vor den Wahlen hier Versprechungen machen, um nach den Wahlen nichts zu tun. Bei den letzten Vorwahlen hat Huckabee (der nimmt diese Dinge ja tatsächlich ernst) sinngemäß gesagt, die christliche Rechte sei es leid, immer vor Wahlen zu Hundertausenden auszuschwärmen und im Wahlkampf Klinken zu putzen, dann aber keine Ergebnisse zu sehen oder gar selbst mal nen Präsidentschaftskandidaten zu stellen. Immer das Gleiche bei der GOP: Die christliche Rechte kriegt warme Worte, die Reichen kriegen Resultate.
Fußnote mit Blick auf 2012: Gouverneur Mitch Daniels aus Indiana hat neulich einen "Waffenstillstand" in den Kulturkämpfen (um Abtreibung etc.) gefordert. Er hat jüngst auch geäßert, man könne Steuererhöhungen nicht für alle Ewigkeit ausschließen. Für beides wurde er aus den eigenen Reihen heftigst attackiert. Läuft sich da jemand warm, um als (vermutlich einziger) MODERATER Republikaner in die Vorwahlsaison zu gehen?
Bushs Hauptagenda in beiden Wahlkämpfen war doch eine Rechristiansierung der USA und die Rückführung der Moral-Gesetzgebung auf den Stand "vor 68". Das ist komplett gescheitert.
Also Bush ist definitv kein Beispiel eines Präsidenten, der viel von dem erreicht hätte, was er sich vorgenommen hatte. Gott sei Dank
, muss man sagen.Hm, neben dem Krieg, den Papa angefangen, aber für Sohnemanns Geschmack nicht gründlich genug beendet hatte, fallen mir noch die massiven Steuersenkungen ein, die nen großen Anteil daran hatten, Clintons Haushaltsplus in ein schwarzes Loch von Defizit zu verwandeln. Auch - und das von einem Republikaner - die Aushöhlung von Bürgerrechten an der Legislative vorbei (Wire Tapping). Da bleibt schon was, wenn auch nix Gutes.