Libyen: War die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat richtig oder falsch?
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MUST SEE - Russischer Gesandter bei der NATO analysiert den Konflikt
http://www.youtube.com/watch?v=5Nkh4_0fRTQ&feature=fvst
ein echtes Schwergewicht
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Englisch
Analyse von USC 1973
http://www.slate.com/id/2288758/
NATO zu USC 1973
http://www.youtube.com/watch?v=600w4V7XbcM&feature=player_embedded
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Der Slate-Artikel ist ganz aufschlussreich, danke. Nach dem vielen Lob über die BBC-Berichterstattung über Japan gibt's jetzt doch ein Element des Livetickers, der mich stört: Da werden öfters Twitter-Meldungen eingeflochten, die von irgendwelchen Rebellen geschrieben zu sein scheinen. Aber kann man überhaupt nachvollziehen, woher die wirklich kommen? Könnte sich nicht jeder als "Liberty4Libya" anmelden und lostwittern? Und wer wählt aus dem Twitter-Strom die Tweets aus, die die BBC dann veröffentlicht?
http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-12776418
Der "Atlantic" hat einige lesenswerte Posts:
Die Haltung der Nachbarn Libyens zur westlichen Intervention:
http://www.theatlanticwire.com/global/2011/03/where-each-middle-east-country-sta nd-libya/35927/
Interessant: Ägypten soll die Rebellen inzwischen mit Waffen versorgen.
Starblogger Andrew Sullivan gibt sih eher skeptisch:
http://andrewsullivan.theatlantic.com/
Die Huffington Post wittert Al-Quaida-Sympathisanten unter den Rebellen:
According to a cache of al Qaeda documents captured in 2007 by U.S. special operations commandos in Sinjar, Iraq, hundreds of foreign fighters, many of them untrained young Islamic volunteers, poured into Iraq in 2006 and 2007. The documents, called the Sinjar documents, [usma.edu] were collected, translated and analyzed at the West Point Counter Terrorism Center. Almost one in five foreign fighters arriving in Iraq came from eastern Libya, from the towns of Surt, Misurata and Darnah.
On a per capita basis, that’s more than twice as many than came from any other Arabic-speaking country, amounting to what the counter terrorism center called a Libyan “surge" of young men eager to kill Americans.
http://www.huffingtonpost.com/2011/03/19/extremists-among-libya-rebels_n_837894. html
Könnte sein, dass mancher Sympathisant in Ostlibyen seine Meinung jetzt überdenkt.
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Ich halte es für völlig überzogen, hier irgendeinen relvanten Einfluss von el Quaida zu vermuten. Natürlich ist die Opposition heterogen, bei so vielen Stämmen und verfolgten Personen in dem Land. Gaddafi wechselt Freunde und Feinde schneller und häufiger als seine Unterhosen, da kommt schon einiges zusammen. Der saudische König hasst den Typen, obwohl er wohl auch kein Freund von El Quaida sein dürfte, und er ist in der arabischen Welt doch ziemlich isoliert, unabhängig davon, ob man da schiitisch, sunnitisch, pro- oder anti-amerikanisch denkt. Jeder weiß doch, dass der Typ narzistisch und irre ist, was viele aber nicht davon abhält, Geld- und Ölgeschenke anzunehmen. Er erinnert mich immer ein wenig an sozial isolierte kleine Jungen, die sich in der Schule Freundschaftsdienste erkaufen. Und Sarkozy ist einer der "größeren" Jungs, der jetzt mal auf dicke Eier machen möchte, weil ihm der Freundschaftsdienst inzwischen peinlich ist. Wenn der Einsatz jetzt dazu führt, dass um Benghazi und Tobruk herum eine Art Schutzzone für Zivilisten entsteht, kann ich damit leben.
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Ich halte es für völlig überzogen, hier irgendeinen relvanten Einfluss von el Quaida zu vermuten.
Nun, die kriegskritische HuffPost greift nach jedem Strohhalm, um den Einsatz zu diskreditieren. Selbst wenn ihre Behauptung zutreffen sollte, hab ich ja mit dem Nachsatz schon angedeutet, dass das nicht unbedingt ein Argument gegen eine Intervention ist.
Wie die Opposition auch aussieht, davon vermittelt ein Nachruf auf den gestern getöteten Mohammed Nabbous eine Eindruck, der als Internet-Journalist über die Rebellion berichtet hatte:
As a leader and a member of the Transitional National Council, he gathered a progressive group of activists around him and organized the institution known as the 17 February Revolution Youth Media Centre.
Nabbous single-handedly built a megaphone to the outside world— part television studio, internet relay, and command and control centre.
He cut a striking figure, tall and suave with a British accent acquired at Oxford, where he studied engineering, and spoke with quickfire brilliance. His was a singular dedication to the revolution and a better future for his country, for which he gave his life, and we mourn him.
http://www.guardian.co.uk/world/blog/2011/mar/19/libya-no-fly-zone-live-updates# block-37
Die Washington Post lobt Obamas Vorgehen, eine tatsächliche Koaltition zusammenzubringen, in der die Vereinigten Staaten einmal nicht die Führungsrolle hätten: Ein Beitrag zu einer dringend nötigen Imagekorrektur im Nahen Osten.
What’s increasingly clear watching the play of events over the past week is that Obama really does want to change the narrative about America and the Arab world — even at the cost of being criticized as vacillating and weak-willed. He senses (rightly, in my view) that over the past several decades America, without really intending to, became a post-colonial power in the Middle East. The narrative of American military intervention stretches from Lebanon to Iraq to Afghanistan, with the ghastly interlude of Sept. 11, 2001. Obama seems determined to break with it. He really is the un-Bush.
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Frage: Der UN-Sicherheitsrat hat sich für eine Flugverbotszone ausgesprochen. Zu recht?
Käßmann: Das halte ich eng begrenzt für richtig, weil man das freiheitsliebende Volk vor einem völlig irrsinnig gewordenen Diktator schützen muss.
Frage: Flugverbotszone heißt: militärisch eingreifen.
Käßmann: Natürlich ärgert mich grundsätzlich, dass am Ende immer die Frage steht: Muss man jetzt mit Gewalt die Situation lösen? Seit mehr als 20 Jahren war offensichtlich, was in Libyen vor sich geht. Warum wurden die Rüstungsexporte dorthin nicht verboten? Warum wurde zugelassen, dass Unrechtsregime im Mittelmeer mit Kriegsschiffen aus Europa gegen Flüchtlinge patrouillieren? Warum wurde Gaddafi als Staatsgast empfangen und man fand so schön exotisch, dass er im Garten des Elyséepalastes zeltete.
Käßmann-Zeit [zeit.de]
Irgendwie ist das doch alles recht symbolisch. Man wird keinen Regimewechsel erreichen, man wird keine Demokratie und keinen Rechtsstaat erreichen, aber einige westliche Länder können ihr Image in der arabischen Welt etwas aufpolieren. Es sei denn, Gaddafi kehr zum Terror zurück oder setzt Giftgas ein, dann wird es noch übler. Ein weiterer "failed state", an einer strategisch extem ungünstigen Stelle.
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Käßmann ist immer ganz interessant, weil sie irgendwo ne richtige Muster-Deutsche ist: Sie tickt so wie ein Gutteil der Nation, wir alle sind ein bisschen Käßmann. Ernsthaft bemüht, sich einen Reim auf die Welt zu machen, die Hoffnung nicht zu verlieren, ethisch zu denken: Das ist ja schonmal was. Aber im Zweifelsfall auch mit dem Hang zur Platitüde, zur Rührseligkeit, zum romantischen Eskapismus. Beispiele aus dem Interview gefällig?
[D]ie Regierung müsste das Thema [Atomkraft] aus dem Parteiengezänk herausnehmen.
Parteiengezänk: Klassisch autoritärer Topos, unterstützt noch dadurch, dass die Regierung offenbar als zuständig für den politischen Diskurs erachtet wird.
Nach dem Tod von Robert Enke haben alle gesagt, der Spitzensport werde nie mehr derselbe sein, wir werden innehalten, nicht mehr diesen Leistungsdruck haben, ganz anders Fußball spielen.
Gesellschaftskritik als Reaktion auf ein medizinisches Problem namens Depression. Deplatziert.
Es ist Hybris zu glauben, dass der Mensch die Technik und die Natur beherrscht.
Das hört man ja nun ständig. Was soll es eigentlich heißen?
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Westerwelle:Wir wollen den Diktator stoppen.
Deswegen standen wir bei den Sanktionen
von Anfang an an der Spitze der
internationalen und europäischen Bewegung.
Aber militärische Einsätze und
Luftschläge sind etwas anderes. Ich will
nicht, dass wir auf eine schiefe Ebene geraten,
an deren Ende dann deutsche Soldaten
Teil eines Kriegs in Libyen sind.
SPIEGEL: Macht man sich durch Nichtstun
nicht genauso schuldig wie durch militärisches
Eingreifen?
Westerwelle: Die Alternative zu Militäreinsätzen
ist doch nicht Nichtstun. Wenn
man einen Militäreinsatz mit all seinen
Unwägbarkeiten bis zum Ende denkt, womöglich
bis zum Einsatz von Bodentruppen
und einer jahrelangen Präsenz, dann
komme ich zu dem Ergebnis: Nein, wir
werden uns mit deutschen Soldaten nicht
beteiligen, so ehrenwert auch die Motive
unserer Partner sind, die sich anders entschieden
haben.
...
SPIEGEL: Die Arabische Liga hat eine Flugverbotszone
gefordert. Mit Katar und den
Vereinigten Arabischen Emiraten wollen
sich wohl zwei arabische Länder an der
Durchsetzung beteiligen. Damit sind die
Bedingungen erfüllt, die sie selbst auf -
gestellt haben. Warum wollen Sie nicht
zumindest an Awacs-Aufklärungsflügen
beim Kampf gegen Muammar al-Gaddafi
teilnehmen?
Westerwelle: Wir werden uns mit deutschen
Soldaten am militärischen Eingreifen
in Libyen nicht beteiligen. Ich wiederhole:
Wir haben das sehr gründlich
erwogen und eine grundsätzliche Entscheidung
getroffen. Die gilt. Wie die
Staaten der Region sich konkret verhalten,
werden wir sehen. Ich beobachte,
dass ausgerechnet diejenigen in Deutschland
jetzt rufen „Rein nach Libyen!“, die
sonst rufen „Raus aus Afghanistan!“.
SPIEGEL: Es geht erst mal nur um eine Flugverbotszone.
Niemand will doch Bodentruppen
nach Libyen schicken.Westerwelle: Die Resolution hat Luftschläge
autorisiert. Und eine No-Fly-Zone ist
kein verkehrsrechtliches Regelwerk, sondern
ein militärischer Eingriff, zum Beispiel
durch die Zerstörung von Luft -
abwehrstellungen. Ich sehe mich in einer
Tradition der Zurückhaltung, was militärische
Einsätze angeht. Das Wichtigste ist
jetzt der Schutz der Menschen, die humanitäre
Aufgabe. Wir müssen den Aufständischen
die Möglichkeit geben, in Sicherheit
leben zu können. Gaddafi muss
weg – ohne Frage. Und ich wünsche mir,
dass meine Sorgen bezüglich der Militäreinsätze
unberechtigt sind.
SPIEGEL: Wie wollen Sie das erreichen?
Gaddafi lacht über die Sanktionen.
Westerwelle: Die Sanktionspolitik ist noch
nicht ausgeschöpft. Sie kann und muss
noch verschärft werden. Deswegen haben
wir als Erste entsprechende Initiativen
vorgeschlagen. Ich erinnere mich gut, wie
es dabei anfangs auch Vorbehalte bei einigen
Verbündeten gab. Aber erstaunlich
vieles wurde in der Zwischenzeit durchgesetzt:
die Befassung des Internationalen
Strafgerichtshofs mit dem Diktator, die
Reiseverbote für ihn und seinen Clan, das
Waffenembargo, die Sperrung von Geldflüssen.
Es muss alles getan werden, dass
Gaddafi nicht mehr an frisches Geld her -
ankommt, um neue Söldnertruppen anzuwerben
– auch keine Geldzuflüsse
durch weitere Verkäufe von Erdöl.
SPIEGEL: Sie haben versucht, die National
Oil Corporation (NOC) Libyens auf die
schwarze Liste zu setzen. Das ist in der
EU bisher nicht gelungen, vor allem Italien
wehrt sich.
Westerwelle: Die Resolution 1973 listet die
NOC. Dies bedeutet eine Konteneinfrie-
rung, die jetzt schnell umgesetzt werden
muss. Wir gehen damit gezielt gegen die
Ölindustrie vor.
SPIEGEL: Aber ist die Sanktionspolitik
auch glaubwürdig? Saif al-Islam, einer
der Söhne Gaddafis, hat noch vor kurzem
kaltblütig gesagt: Sie werden schon sehen,
der Westen wird wieder Schlange stehen
für unser Öl und Gas, wir kennen dieses
Spiel. Und sein Vater hat den Russen und
Chinesen große Lieferungen zugesichert,
offensichtlich in der Überzeugung, die
Weltgemeinschaft spalten zu können.
Westerwelle: Das ist ihm ja nicht gelungen.
Man muss auch Gaddafis erweitertem
Umfeld klarmachen, dass es für die internationale
Gemeinschaft kein Zurück gibt
zur Zusammenarbeit mit dem Diktator.
Deshalb haben wir uns für eine Befassung
durch den Internationalen Strafgerichtshof
eingesetzt.
SPIEGEL:Wobei in Libyen eine verzweifelte
Opposition händeringend die Weltgemeinschaft
um Hilfe gebeten hat. Könnte
der Effekt, wenn der Westen nichts tut,
nicht gerade andersherum sein: Ihr gratuliert
uns dazu, wenn wir Freiheit fordern
und uns gegen die Diktatoren erheben,
aber wenn es darauf ankommt, lasst
ihr uns allein?
Westerwelle: Es ist verständlich, dass die
Aufständischen um Unterstützung gerufen
haben. Aber wieso hat der Westen
die primäre Verantwortung und nicht die
Staaten der Region, die Arabische Liga
vor allem? Wir Deutsche haben im Übrigen
schon Gespräche mit der libyschen
Opposition geführt.
SPIEGEL: Was war Ihr Eindruck?
Westerwelle: Wir haben sie unserer Sympathie
versichert, aber auch die Frage gestellt,
ob ihnen eine Stammesgesellschaft
vorschwebt oder eine demokratische Gesellschaft
mit fairen, freien Wahlen. Das
sind berechtigte Fragen.
SPIEGEL: Halten Sie es für verwunderlich,
dass unter einem so repressiven System
bislang keine lupenreinen demokratischen
Führer heranwachsen konnten?
Westerwelle: Das ist verständlich, da haben
Sie recht. Und dennoch unterstützen wir
als Demokraten die demokratische Entwicklung.
Ich sehe mit großem Respekt,
was in Libyen passiert, welche Risiken die
Menschen bei dem libyschen Aufstand
eingehen, und ich sorge mich mit den
Menschen. Übrigens auch mit denen, die
im Jemen, Bahrain, Iran, der Elfenbeinküste
und vielen anderen Ländern, die
heute nicht im Fokus der Aufmerksamkeit
stehen, für ihre Freiheit eintreten.SPIEGEL 12/2011
Habemus Aussenminister! Das ganze, lange Interview ist höchst lesenswert.
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Deutlich besser als jüngst im Deutschlandfunk, ein paar Hausaufgaben hat er wohl gemacht. Aber hier:
Das Wichtigste ist jetzt der Schutz der Menschen, die humanitäre Aufgabe. Wir müssen den Aufständischen
die Möglichkeit geben, in Sicherheit leben zu können. Gaddafi muss weg – ohne Frage.Da geht's ja offenbar um die zentrale Frage nach den Zielen der deutschen Politik. Ziemlich radikal übrigens: Gaddafi müsse weg, damit geht er schon deutlich über die UN-Resolution hinaus. Wie kann man einerseits verbal den Heißsporn geben, aber dann jede Art der Beteiligung an den zur Erreichung dieser Ziele zwingend nötigen militärischen Maßnahmen verweigern, selbst wenn es nur um ein paar symbolische Offiziere im AWACS-Flugzeug geht?
Und zu den Sanktionen, die er anführt: Wunderbar. Aber gestern standen Gaddafis Truppen schon in Bengasi, haben Wohnviertel mit schweren Waffen beschossen; der Revolutionsführer selbst hat die Aufständigen als "Ratten" bezeichnet, die man allesamt töten wolle. Sprich: Ein Massaker schien gestern unmittelbar bevorzustehen. Mit Sanktionen verhindert man das nicht.
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http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34386/1.html
Eine vernichtende Kritik an den deutschen Zeitungen, die gottseidank nicht entscheiden wohin WIR unsere Soldaten entsenden.
So sehr ich Zeitungen schätze, so sehr halte man sich vor Augen, dass sie mit Blut geschrieben werden.
Deshalb ist es so gefährlich, wenn ein Politiker seine Karriere auf dem direkten Draht via Medien zum "Volk" aufbaut wie dies Ex-Verteidigungsminister Guttenberg tat. Westerwelle hat echte Nehmerqualitäten entwickelt nach der berechtigten Kritik an seiner Amtsführung und arbeitet jetzt politisch und nicht publizistisch. Gut so!
http://www.giga-hamburg.de/english/index.php?folder=staff/mattes&file=mattes _en.html
Wissen könnte das zum Beispiel Hanspeter Mattes vom Hamburger Giga-Institut für Nahost-Studien, der in Sachen Arabien die Bundesregierung berät. Ruft man ihn an, dann hat der Experte aber keine Lust mehr, was am Telefon zu sagen. Vielleicht weil er schon alles gesagt hat, was er weiß. Zum Beispiel in der FAZ: "Die jungen Menschen entrichten den Blutzoll, wenn es darum geht, Polizeistationen anzugreifen - die Politik wird von alten Männern gemacht." Oder, so ist in der Berliner Zeitung zu lesen, dass im Osten Libyens wegen der starken religiösen Prägung der Menschen dort auch die meisten Islamisten zu finden seien, denen die moderate Islampolitik Gaddafis ein Dorn im Auge sei. Und dass die meisten Libyer, die sich Bin Laden und Al-Qaida angeschlossen hätten, aus den ostlibyschen Städten Darna und Tobruk stammten. Und dass die Politik in Libyen durch Stämme beherrscht werde, so sei das seit 1969 bestehende Bündnis des Gadadfa-Stammes, aus dem der Revolutionsführer kommt, mit den Stämmen Warfalla und Maqarha gegenwärtig stark gefährdet, weil Teile der Warfalla aus dem Bündnis ausgeschieden sind. Das erklärt der Experte, der die Bundesregierung berät.
Wir lernen: Es kann so sein, dass die Verhältnisse ein bisschen komplizierter sind, als uns die mediale Schablone vom "Schlächter Gaddafi" hier und "Volk" da glauben machen. Zu kompliziert vielleicht, als dass man sie aus der Kanzel eines Kampflugzeuges heraus erkennen könnte.
Ein Interwiew vom 6. März zeigt, wie schnell sich die Lage verändert hat.
Morgenpost Online: Was sind mögliche Szenarien für die Zukunft Libyens?
Mattes: Über kurz oder lang wird es wieder eine staatliche Führung geben. Viel mehr Probleme wird der Weg dorthin bereiten. Das schlimmste Szenario wäre, wenn Libyen sich in einen West- und einen Oststaat aufspaltet. Der Westen ist zwar konservativ, aber trotzdem säkular und pragmatisch orientiert, der Osten hingegen hat ein stärkeres islamisches Profil. Wenn sich hier kein Kompromiss finden lässt, wird eine Aufspaltung wahrscheinlicher. Ein anderes Szenario wäre eine Übergangsphase mit einer verfassunggebenden Versammlung, die wichtige Fragen klärt: Soll es einen Präsidenten oder ein Kollektivorgan geben? Plan- oder Marktwirtschaft? Das wird dauern.
Morgenpost Online: Wie gefährlich ist diese Übergangsphase? Könnte das Chaos Einfallstor für islamistischen Terror sein?
Mattes: Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass Gruppen wie al-Qaida Fuß fassen könnten in Libyen. Ausschließen kann man es deshalb natürlich nicht, vor allem weil sich viele Kämpfer aus dem Osten des Landes Osama Bin Laden in Afghanistan angeschlossen haben. Die größere Gefahr für die Stabilität des Landes ist sicherlich, dass die Stämme sich nicht einigen können.
Morgenpost Online: Was sollte die internationale Gemeinschaft in dieser Situation tun?
Mattes: Es gibt die Möglichkeit, militärisch zu intervenieren: direkt oder indirekt. Aber dafür findet sich wahrscheinlich nicht in vielen Ländern die politische Unterstützung. Am ehesten könnten das noch die Amerikaner sein, aber ob die sich das aufbürden wollen, erscheint fraglich. Außerdem würden die Libyer eine solche direkte Intervention nicht unbedingt willkommen heißen. Der Vorsitzende des Übergangsrats im Osten sagte, er würde notfalls Luftschläge gegen Gaddafis Militärbasen akzeptieren, um die Bevölkerung zu schützen. Auch Flugverbotszonen sind eine interessante Idee – aber wer soll sie durchsetzen? Die Amerikaner scheinen ja auch von dieser Idee abzurücken. Dann bleibt nur Katastrophenhilfe, um die Flüchtlinge zu versorgen.
Hier ein Leserkommentar aus der gescholtenen Zeit:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/libyen-sicherheitsrat-westerwelle
3. Deutschland hat richtig entschieden [zeit.de]Westerwelle hat für Deutschland richtig entschieden, nicht weil Gaddafi so toll ist, sondern weil die Rebellen nicht besser sind.
Hier versucht eine nicht legitime Bewegung eine andere nicht legitime Herrschaft zu beenden. Warum ist die Bewegung nicht legitim? Weil sie bei weitem nicht vom gesamten libyschen Volke getragen wird. Gaddafi als Diktatur kann sowieso nicht legitim sein.
Per Definition ist das schon lange keine Revolution mehr, sondern ein Bürgerkrieg.
Nun als Außenstehender dort einzugreifen ist Wahnsinn. Egal welche Seite gewinnt, der Bürgerkrieg geht weiter und danach kommt die Rache zwischen den Gruppierungen.
Greifen wir ein, werden wir es nicht verhindern können und trotzdem der Buhmann sein.Ägypten war eine Revolution wie sie im Buche steht. Der allergrößte Teil der Bevölkerung macht mit, das Militär weigert sich und verbrüdert sich mit den Aufständischen. Einzig direkt vom Herrscher abhängige Personen leisten Widerstand.
Libyen ist aber eine völlig andere Situation! Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Gaddafi viele Anhänger und Unterstützer hat, nicht nur bei denen, die auf seiner Gehaltsliste stehen.
Deutschland tut gut daran, sich dort nicht einzumischen.
Den Einsatz mit Menschenrechtsverletzungen zu begründen, würde auch Einsätze in vielen, vielen anderen Ländern begründen! Noch zeichnet sich weder ein Völkermord noch eine Vertreibung ab, welche hinreichende Gründe gewesen wären.
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