Die Vereinigten Staaten von Europa
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Kretschmann: Eins vorneweg: In Krisensituationen halte ich nichts von ständigem Mäkeln und Besserwissen. Da ist Konsens wichtig, siehe Bundesrat, da haben dem Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM 15 von 16 Ländern zugestimmt. Meine Kritik liegt woanders: Man kann am europäischen Projekt nicht so visionslos arbeiten wie die Kanzlerin.
SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie?
Kretschmann: Wir brauchen etwas, das uns beflügelt - bei aller Realpolitik, für die auch ich stehe. Das fehlt mir bei Merkel. Inzwischen versucht sie sich ein bisschen an einer Europa-Erzählung, aber das erinnert mich doch sehr an die Energiewende: Erst eine Katastrophe hat die Kanzlerin dazu gebracht. Jetzt lehrt sie die Euro-Krise, dass es mehr Europa braucht. Ich will's mal so sagen: Man kann in der Politik nicht nur auf Sicht fahren - man muss auch sagen, wohin sich das Land, in diesem Fall Europa, bewegen soll.
Das trifft es.
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Kretschmann: Eins vorneweg: In Krisensituationen halte ich nichts von ständigem Mäkeln und Besserwissen. Da ist Konsens wichtig, siehe Bundesrat, da haben dem Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM 15 von 16 Ländern zugestimmt. Meine Kritik liegt woanders: Man kann am europäischen Projekt nicht so visionslos arbeiten wie die Kanzlerin.
SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie?
Kretschmann: Wir brauchen etwas, das uns beflügelt - bei aller Realpolitik, für die auch ich stehe. Das fehlt mir bei Merkel. Inzwischen versucht sie sich ein bisschen an einer Europa-Erzählung, aber das erinnert mich doch sehr an die Energiewende: Erst eine Katastrophe hat die Kanzlerin dazu gebracht. Jetzt lehrt sie die Euro-Krise, dass es mehr Europa braucht. Ich will's mal so sagen: Man kann in der Politik nicht nur auf Sicht fahren - man muss auch sagen, wohin sich das Land, in diesem Fall Europa, bewegen soll.
Das trifft es.
Kretschmann hat leicht reden, du natürlich auch, aber das ist ja nichts neues. Am flugsimulator, an dem du sitzt, ist nun mal alles wesentlich einfacher als wenn man sich im wirklichen, realen cockpit befindet. In praktisch allen eu-ländern ist die lust, nationale kompetenzen an die union abzugeben, sehr gering gewesen.
Man kann als regierungspolitker in wichtigen fragestellungen nicht positionen beziehen, mit denen man eine überwältigende mehrheit der bevölkerung gegen sich hat.
In der aktuell sehr ernsten situation wird man sich vor die bevölkerung stellen und begründen müssen, warum ein mehr an europa sinnvoll und notwendig ist. Letztlich werden volksabstimmungen zeigen, ob die bevölkerung diesen weg mitgeht. Im falle großbritanniens scheint jetzt bereits klar, dass dies nicht der fall ist, das land möglicherweise sogar die union verlassen wird.
Wie mühsam es ist, 27 eu- und 17 euroländer auf einen gemeinsamen nenner zu bringen, zeigt der aktuelle streit über die auslegung der letzten gipfelbeschlüsse:
Soll ein land wie spanien für die bis zu 100 Milliarden Euro vorrangig haften, die es vom esm zur rekapitalisierung seiner banken erhofft? Oder fällt das risiko für ein Scheitern der spanischen rettungsaktionen sofort dem esm und damit den anderen 16 Euroländern in den schoß?
Ich behaupte, dass deutschland bzw. merkel einen sehr wichtigen punkt in die diskussionen rund um die eurokrise einbringt:
An strukturreformen bei den bipigs führt kein weg vorbei. Die wenigen "reichen" staaten sind völlig außerstande und auch nicht willens, alle finanziellen lasten, die man ihnen zur aufrechterhaltung des jeweiligen status quo aufhalsen will, zu schultern.
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Heute lässt Vosskuhle bis halb acht verhandeln.
LIVETICKER:
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Wenn es einige monate dauert und sich damit die umsetzung der eu-beschlüsse verzögert, wird die ezb in großem stil staatsanleihen aufkaufen müssen.
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Hier gibt es Tageszusammenfassungen http://verfassungsblog.de/
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Da das BVerfG erst am 12. September entscheidet, stellt sich die Frage aller Fragen: wie füllen die Protagonisten das Sommerloch?
Da gibt es zwei Möglichkeiten:
1. Man fordert, obwohl man den Euro ja für überflüssig hält, auch noch in der FAZ, den europäischen Bundesstaat. Fürwahr ein tolldreistes Stück, Sarrazin!
oder
2. Man vergleicht einen anderen Wirtschaftsweisen mit , na wem wohl, natürlich mit Sarrazin!
Freuen wir uns auf Fortsetzung im verregneten Sommertheater und lassen wir unsere Protagonisten nur machen. Schweigen und geniessen wir. Vorhang auf!
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Ich halts mit Polt.
"Wer sagt da wir?"
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Na, wir Zuschauer oder bist Du zum handeln verdammter Akteur ;-)
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Sollte ich je in einen Daseinszustand geraten, in dem ich das Sommerloch + handelnde Akteure spannend finden täte, inclusive Journalisten, die keinen Urlaub bekommen haben und ihr Blatt vollplästern müssen, genau dann wäre ich mir sicher. Sicherer als Nostradamus und alle anderen Zukunftsgucker der Vergangenheit und Gegenwart. Das Ende naht.
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Freuen wir uns auf Fortsetzung im verregneten Sommertheater und lassen wir unsere Protagonisten nur machen. Schweigen und geniessen wir. Vorhang auf!
Also ich freue mich nicht! Denn diese grauenhafte Vorstellung, die Du da ankündigst, wird zu Massen von völlig überflüssigen Posts mit überflüssigen links durch Dich führen!
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