Die Vereinigten Staaten von Europa
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Auf Druck von Monti einigte sich der Gipfel nun darauf, spar- und reformwilligen Ländern auch ohne ein zusätzliches Anpassungsprogramm Hilfe zu gewähren. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in diesem Punkt klar eingeknickt.
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Für Aufregung sorgte die Tatsache, dass als Unterpunkt bei der Fiskal-Union auch die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine, sogenannter Euro-Bonds, im Papier der Vierergruppe von Ratschef Herman Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Euro-Gruppen-Chef Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi enthalten blieb. Weil die inhaltliche Debatte aber noch gar nicht begonnen habe, sei das auch nicht als Bereitschaft zu Euro-Bonds zu verstehen, hieß es aus der Bundesregierung.
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Merkel knickt nie ein, sie ist nur extrem flexibel. Aber mit einem klaren Kompass. Ich bin ziemlich sicher, daß sie zusätzliche Auflagen von Anfang an nur als Verhandlungsmasse geplant hat. So hätte ich das jedenfalls an Ihrer Stelle getan.
Die Nagelprobe ist die gesamtschuldnerische Haftung. Da aber bin ich mir inzwischen sicher, daß sie steht.
Die Eurogruppe und die Big Four haben eine sehr undurchsichtige Rolle. Das wundert allerdings nicht. Juncker z.B. spielt da eine fatale Rolle,
Warum in Luxemburg haben die ansässigen Banken zusammen Bilanzsummen, die das 28fache, des Staatshaushalt ausmachen. Hier wedelt tatsächlich mal der Hund mit dem Schwanz und das Verhalten Junckers ist plötzlich verständlich. (Die Zahl ist übrigens nicht von mir gerechnet sondern von Milbradt)
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Wir leben in einem neuen Deutschland, dessen Konturen sich erst langsam abzeichnen. Wolfgang Schäuble [spiegel.de], den der Spekulant George Soros [spiegel.de] den "letzten Europäer" in Merkels Kabinett genannt hat, sitzt dort auch wie der letzte Dinosaurier der BRD - ein Land, das immer darauf achtete, berechenbar zu sein. Das neue Deutschland nun ist gerade nicht berechenbar, jedenfalls nicht im Sinn der BRD. Es stellt sich gegen die EU, es provoziert, so hat es Soros recht drastisch ausgedrückt: "Hass" [spiegel.de].
Das Vokabular wird martialischer
Dieses Wort hat eine neue Dimension dieser Krise eröffnet. Es fiel in der Woche, als Angela Merkel über ihr Leben und damit implizit ihren Tod spekulierte - es war ein deutliches Später-Mal, ein Menetekel für das, was diesem Kontinent, so fürchtet Soros, alles noch drohen könnte. Das Vokabular wird martialischer. Das Narrativ der EU wird nicht mehr das gleiche sein.
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Soros nehme ich an der stelle sehr ernst. ich teile zwar nicht jede seiner einschätzungen, halte ihn aber für einen durchaus brillianten analysten. deswegen dürfte er auch mit folgendem richtig liegen: Das Ergebnis wird ein Europa sein, in dem Deutschland als Imperialmacht betrachtet wird - als eine Macht, die vom Rest Europas nicht mehr bewundert und imitiert wird. Stattdessen wird Deutschland gehasst werden, andere Länder werden Widerstand leisten, weil sie die Deutschen als Unterdrücker wahrnehmen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/interview-mit-george-soros-zu-deutschland-und-z ur-euro-krise-a-841021.html
das bringt mich zu dem schrägen witz nach dem unterschied zwischen einem deutschen und einem terroristen. antwort: der terrorist hat freunde im ausland.
sahra wagenknecht hat heute einen leider sehr wahren satz im bundestag ausgesprochen. sie sagte: Dieses Europa ist ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. http://www.tagesschau.de/inland/bundestag658.html
oder um einmal mehr hölderlin leicht verfremdet zu bemühen:
Es ist in Europa alles unvollkommen, ist das alte Lied der Deutschen. Wenn doch einmal diesen Gottverlaßnen einer sagte, daß bei ihnen nur so unvollkommen alles ist, weil sie nichts Reines unverdorben, nichts Heiliges unbetastet lassen mit den plumpen Händen, daß bei ihnen nichts gedeiht, weil sie die Wurzel des Gedeihns, die göttliche Natur nicht achten, daß bei ihnen eigentlich das Leben schal und sorgenschwer und übervoll von kalter stummer Zwietracht ist, weil sie den Genius verschmähn, der Kraft und Adel in ein menschlich Tun, und Heiterkeit ins Leiden und Lieb und Brüderschaft den Städten und den Häusern bringt. [...]
Wo aber so beleidigt wird die göttliche Natur, ach! da ist des Lebens beste Lust hinweg, und jeder andre Stern ist besser, denn die Erde. Wüster immer, öder werden da die Menschen, die doch alle schöngeboren sind; der Knechtsinn wächst, mit ihm der grobe Mut, der Rausch wächst mit den Sorgen, und mit der Üppigkeit der Hunger und die Nahrungsangst; zum Fluche wird der Segen jedes Jahrs und alle Götter fliehn.
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Aus dem SPIEGEL 27/12
Schon vor dem Gipfel wurde nur über
die französischen Vorschläge debattiert,
kaum über die deutschen. Das französische
Lobbying führte dazu, dass fast alle
Vorschläge Hollandes Eingang in den
Brief fanden, den EU-Ratspräsident Van
Rompuy als Kompromiss präsentierte –
inklusive der Euro-Bonds. Dagegen war
kaum von den europäischen Budgetkontrollen
die Rede, auf die Deutschland als
Vorbedingung dringt. Denn Hollande
kann einen Souveränitätstransfer nach
Brüssel innenpolitisch nicht verkaufen –
den Franzosen graut davor, dass die Deutschen
schon bald bei ihren Ausgaben mitreden
könnten.
Das sind aber die entscheidenden Fragen
für Europa, um die es spätestens beim
nächsten Gipfel im Oktober gehen wird.
Nach den Ereignissen der vergangenen
Woche sind Frankreich und Deutschland
voneinander so weit entfernt wie lange
nicht mehr. Und dass Hollande mit Angela
Merkel einen Kompromiss finden
wird, ist fraglich.Ich hatte gehofft, dass Merkel nach der NRW-Wahl sich mit Frankreich kompromissbereiter zeigen würde, um eine Achsenbildung gegen Deutschland, die auf diesem Gipfel ihre Wirkung zeigte, zu verhindern. Langfristig hat Merkel hier deutschen Interessen geschadet, da aus einer Konfrontation zwischen Deutschland und Frankreich nicht Produktives entstehen kann. Merkel sollte aus der Küche der schwäbischen Hausfrau treten und während der Sommerpause in aller Stille mit Frankreich an einer gemeinsamen Position feilen.
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Ich hatte gehofft, dass Merkel nach der NRW-Wahl sich mit Frankreich kompromissbereiter zeigen würde, um eine Achsenbildung gegen Deutschland, die auf diesem Gipfel ihre Wirkung zeigte, zu verhindern. Langfristig hat Merkel hier deutschen Interessen geschadet, da aus einer Konfrontation zwischen Deutschland und Frankreich nicht Produktives entstehen kann. Merkel sollte aus der Küche der schwäbischen Hausfrau treten und während der Sommerpause in aller Stille mit Frankreich an einer gemeinsamen Position feilen.
Sag mal - wird dir dieses ewige sudern, nörgeln, schnappen, wadlbeissen nicht schön langsam zu blöde? -
Ich verfolge die deutschen medien ja sehr genau, und der kernvorwurf in merkels richtung ist genau das gegenteil von dem, was du hier fabulierst, nämlich dass sie auf dem gipfel zu nachgiebig gewesen sei. Sie habe aufgrund der absprache mit der opposition schlechte karten gehabt, und das hätten italiener und spanier unter mithilfe der franzosen ausgenützt.
Merkel wäre wahnsinnig, würde sie deinen forderungen nachkommen; sie hätte nicht nur die überwältigende mehrheit der deutschen bevölkerung gegen sich (jede volksabstimmung zum aktuellen zeitpunkt würde verloren gehen), sondern würde die leistungskraft des deutschen staatshaushalts komplett überfordern.
Letztlich müsste deutschland, was es jetzt ohnehin schon zur genüge tut, schwergewichte wie spanien, italien, frankreich noch stärker finanzieren, portugal, irland, griechenland, zypern oder belgien fallen da aufgrund der größenordnungen wohl schon nicht mehr ins gewicht. Und finanzielle unterstützung bekäme man am ehesten noch von leichtgewichten wie finnland, den niederlanden oder österreich.
Momentan haben liberale, konservative, nationalkonservative sicher alle ursache, sich über merkel zu ärgern. Aber du, du hast offenbar ein ganz, ganz tiefsitzendes muttiproblem...
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Keine Sorge Rom.
Angie wird das ganze mit hinhaltendem Wiederstand aussitzen. Sie hat ihre Beschlüsse im BuTa durch und des war es für die Opposition. Sie hat die Gelegenheit genutzt, verbale Zugeständnisse an Frankreich, Italien und Spanien zu machen und das der Opposition zumindest teilweise in die Schuhe zu schieben und jetzt wird das Alles interpretiert.
Wer im Übrigen die heute ihren inhaltlichen Höhepunkt erreichenden Berichte zu Hollands innenpolitischen Problemen verfolgt, weiß daß der in Zukunft mit anderem beschäftigt sein wird.
Und wenn ihm Angie dann helfen muß, dann dird die Rache kalt genossen.
In der Haut der 3 Großmäuler ohne Kohle und Wirtschaftskraft und ihrer europäischen Stichwortgeber möchte ich nicht stecken.
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Frau Merkel wäre besser beraten, sich nicht von herbeigeschriebener Begeisterung für ihre Politik in mediokren deutschen Medien berauschen zu lassen. Die Begeisterung für ihre Politik ist hier in Berlin merklich abgekühlt, da ihre Thatcheristischen Alleingänge nicht in das Bild einer auf Interessenausgleich basierenden Politik eines modernen Deutschlands passen, sondern in die Mottenkiste gehören. Merkel hätte spätestens nach der NRW-Wahl und der Wahl in Frankreich öffentlich für mehr Dialog werben müssen. Was ja auch hier von ihren Apologeten für überflüssig gehalten wurde. Jetzt zahlt sie den Preis. Im übrigen verweise ich auf grueners lesenswerten Post weiter oben, der die auftrumpfende Geistlosigkeit in unserem reichen geistigen Erbe aufs schönste mit dem Lieblingsautor Kohls übrigens, Hölderlin, auf den Punkt gebracht hat. Für das politischre Leben Merkels gilt: Memento mori!
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Wer im Übrigen die heute ihren inhaltlichen Höhepunkt erreichenden Berichte zu Hollands innenpolitischen Problemen verfolgt, weiß daß der in Zukunft mit anderem beschäftigt sein wird.
Und wenn ihm Angie dann helfen muß, dann dird die Rache kalt genossen.
Das ist ja das aberwitzige an carokanns aufforderung, sich ausgerechnet mit hollande kurzzuschließen:
Der nimmt sein wahlprogramm wirklich ernst. Und dieser steinzeitsozialismus ist völlig inkompatibel mit der politik merkels und jedem ernsthaften versuch, die volkswirtschaft des landes zu modernisieren.
Hollande steht für eine 35-stunden-woche, für die beibehaltung eines viel zu strikten kündigungsschutzes (der dazu führt, dass die meisten arbeitsverträge nur mehr befristet ausgestellt werden), für eine senkung des pensionsantrittsalters, für eine weitere aufblähung des staatlichen sektors durch verstaatlichungen, für eine ausdehnung des ohnehin schon völlig aus dem ruder laufenden staatsbudgets. Finanzieren sollen diesen wahnsinn offenbar die deutschen, zumal die einnahmen aus den neu eingeführten reichensteuern nicht auslangen.
Wenn merkel hier nachgibt, gehört sie unverzüglich abgewählt. Hollande soll seinen sozialismus gefälligst selbst finanzieren.
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Frau Merkel wäre besser beraten, sich nicht von herbeigeschriebener Begeisterung für ihre Politik in mediokren deutschen Medien berauschen zu lassen.
Jetzt mach aber einmal einen punkt. Von begeisterung für merkels politik konnte in den deutschen medien eigentlich nie die rede sein. Die meisten journalisten sind linksliberale und stehen der cdu skeptisch bis ablehnend gegenüber.
Die Begeisterung für ihre Politik ist hier in Berlin merklich abgekühlt, da ihre Thatcheristischen Alleingänge nicht in das Bild einer auf Interessenausgleich basierenden Politik eines modernen Deutschlands passen, sondern in die Mottenkiste gehören.
Du schreibst einen derartigen blödsinn, dass es mir schwerfällt, darauf überhaupt einzugehen. Und zwar deshalb, weil ich weiß, dass du diskursunfähig, argumenten nicht zugänglich bist. Was auch immer das leben mit dir gemacht hat und welche erfahrungen du machen hast müssen: Wie kommen denn wir hier dazu, das praktisch jeden tag aufs neue ausbaden zu müssen?
Eure verfassung zwingt ja geradezu zum ständigen interessensausgleich. Merkel verfügt im bundesrat über keine mehrheit und ist praktisch bei jeder wichtigen entscheidung gezwungen, die opposition mit an bord zu nehmen. Ist dir klar, was thatcher gemacht hat? Kennst du dich in der derzeitigen britischen politik aus? Hast du eine ahnung, welche gesetze von konservativen und liberaldemokraten seit ihrem regierungsantritt beschlossen wurden? - Das hat wahrlich eine andere "qualität", aber nicht die politik merkels.
Diese politikerin hat die cdu sozialdemokratisiert, und ausgerechnet ihr thatcheristische alleingänge oder politik vorzuwerfen, ist an dummheit nicht mehr zu unterbieten.
Merkel hätte spätestens nach der NRW-Wahl und der Wahl in Frankreich öffentlich für mehr Dialog werben müssen. Was ja auch hier von ihren Apologeten für überflüssig gehalten wurde.
Merkel, ich schrieb es oben, ist aufgrund eures politischen systems zum permanenten innenpolitischen dialog gezwungen. Und hat es natürlich mit einer opposition zu tun, die versucht, permanent kleingeld zu wechseln (müsste dir bekannt vorkommen, das machst du ja in jedem posting), "geländegewinne" zu erzielen, den gegner schlecht aussehen zu lassen. Die spd hat letztlich alle wichtigen entscheidungen denn auch und natürlich mitgetragen und staatspolitische verantwortung gezeigt.
Und was frankreich betrifft, blieb hollande logischerweise auch nach der wahl zum staatspräsidenten im wahlkampfmodus, wollte er denn auch die wahlen zur nationalversammlung gewinnen und konnte daher seine wahlversprechen nicht sofort, weil unfinanzierbar, ad acta legen.
Jetzt werden wir sehen, was er tut:
Erste möglichkeit: Er lässt die staatsfinanzen nicht aus dem ruder laufen und setzt die politik sarkozys in ihren leitlinien fort. Dann wird er sich mit merkel ja ohnehin bestens verstehen.
Zweite möglichkeit: Er versucht, seine wahlversprechen umzusetzen und die deutschen dafür zahlen zu lassen. Dann wird ihm merkel im interesse aller deutschen steuerzahler, denen sie in erster linie verpflichtet ist, eine vor den latz knallen müssen.
Jetzt zahlt sie den Preis. Im übrigen verweise ich auf grueners lesenswerten Post weiter oben, der die auftrumpfende Geistlosigkeit in unserem reichen geistigen Erbe aufs schönste mit dem Lieblingsautor Kohls übrigens, Hölderlin, auf den Punkt gebracht hat. Für das politischre Leben Merkels gilt: Memento mori!
Genau dieses reiche geistige erbe vermisse ich bei dir.
Versuche bitte einmal ernsthaft, zehn zeilen zu verfassen, die du
a) weder irgendwo abgeschrieben hast und die
b) ohne den permanenten griff in den schlammkübel auskommen.
Ihr linken wart einmal die avantgarde des landes. Heute geht es bei euch offenbar zu wie in einer jauchegrube oder in einer kopieranstalt. Schlecht für das land...
P.s.: Das "memento mori" gilt übrigens auch für dich. Der gedanke zwingt zum innehalten, zum nachdenken über glück, den sinn des eigenen lebens. Bist du wirklich zufrieden damit, siehst du es wirklich als eine sinnstiftende aufgabe, tag für tag, woche für woche, monat für monat zu schlammkübeln, fehler beim politischen gegner zu suchen, ihn hier verächtlich zu machen? -
Ist das nicht ein mehr als armseliges, ein völlig verfehltes leben?
http://www.antaria.cc/Texte-und-Zitate/Die-Geschichte-vom-Rabbi-Hillel
Kauf dir einen Markt!
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