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• RE: Merz ist nun ein Gefangener der Linkspartei

  SeppH (!), 08.05.2025 14:45, Antwort auf #110

  #111
  

  Stefan Homburg beschreibt es treffend.

  Sehr bemerkenswert auch das bisher so nicht bekannte Detail von der SPD bzgl. 2.Wahlgang, den Klingbeil verhindern wollte, weil die AfD ihre Zustimmung dafür gegeben hat. Unfaßbar!

  https://youtu.be/g9eFA3ECeiw?feature=shared

  Ein Pakt für Leihstimmen dürfte nicht nötig gewesen sein. Ich habe direkt nach dem ersten Wahlgang vermutet, dass grün einige Stimmen für Herrn Merz beisteuern könnte. Das hat man aus deren Reihen so vernommen.

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• RE: Merz ist nun ein Gefangener der Linkspartei

  Laie, 08.05.2025 15:30, Antwort auf #111

  #112
  

  In dem Video geht es besonders um die Durchführbarkeit des 2. WAHLGANGS bereits am gleichen Tag. Dieser wäre wegen Klingbeil fast gescheitert.

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• RE: AfD-Verbot, Realsatire?

  EKG, 08.05.2025 17:14, Antwort auf #109

  #113
  

  Aber Vermögenssteuer oder Erbschaftsteuergestaltung, alles möglich.

  So wie die DDR, die sich demokratisch nannte und eine Körperschaftssteuer hatte, deren Spitzensteuersatz 95% betrug?

  https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rperschaftsteuer_(DDR)

  Man kann alles irgendwie rechtfertigen. Wichtig sind ausschließlich die faktischen Machtverhältnisse.

  Art. 14: Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.
  Ich denke bei 95% wäre das schon nahe bei Enteignung und damit unzulässig. Aber ich bin kein Jurist.
  Jedenfalls gäbe es sicher andere grundgesetzkonforme Lastenverteilungen, wenn es dafür Mehrheiten gäbe.
  Hier ein Beispiel:
  
  

  Begünstigung durch das Erbschaftsteuergesetz nach Vermögensgröße^{[68][69][70][71]}

  Höhe der Schenkung oder Erbschaft	Anzahl ca. Betroffene	durchschnittlich erhobener Steuersatz
  Höchstens 1.000.000 Euro	Mittelstand (6,01 Mio.[72])	10 %
  Mindestens 10.000.000 Euro	600	5 %
  Mindestens 100.000.000 Euro	40	0,2 %

  Das könnte geändert werden. Aber "Wichtig sind ausschließlich die faktischen Machtverhältnisse." Und die lassen nur zu, die Vermögen auf immer weniger Familien zu konzentrieren.

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• RE: AfD-Verbot, Realsatire?

  SeppH (!), 08.05.2025 19:25, Antwort auf #113

  #114
  

  Das könnte geändert werden. Aber "Wichtig sind ausschließlich die faktischen Machtverhältnisse." Und die lassen nur zu, die Vermögen auf immer weniger Familien zu konzentrieren.

  Zum einen sind das Familien, die viele Arbeitskräfte beschäftigen. Zum anderen könnten diese Firmen mit ihrem Vermögen ins Ausland gehen, was für Deutschland nachteilig wäre. Schließlich geht es um Anreizwirkung: Wenn du den sehr Reichen viel wegnimmst, haben andere weniger Anreize, auch so reich werden zu wollen. Das ist wiederum auch nachteilig für Deutschland.

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• RE: AfD-Verbot, Realsatire?

  Mirascael, 09.05.2025 14:21, Antwort auf #108

  #115
  

  Die Begriffe Kapitalismus und Soziale Marktwirtschaft stehen übrigens nicht im Grundgesetz.

  Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist ohne kapitalistische Marktwirtschaft nicht möglich.

  'Demokratischer Sozialismus' ist ein Oxymoron.

  

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• RE: AfD-Verbot, Realsatire?

  Mirascael, 09.05.2025 14:26, Antwort auf #113

  #116
  

  Das könnte geändert werden. Aber "Wichtig sind ausschließlich die faktischen Machtverhältnisse." Und die lassen nur zu, die Vermögen auf immer weniger Familien zu konzentrieren.

  Natürlich kann aus Neid, Missgunst und Eifersucht und anderen niederen und/oder naiven Beweggründen Vermögende enteignen und erfolgreichen Unternehmen, die die Grundlage für Wohlstand, Arbeitsplätze und die Finanzierung des Gemeinwesens sind, mit Neidsteuern das Genick oder zumindest die Knochen brechen.

  Nur geht es am Ende des Tages dann eben allen schlechter.

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