Wer glaubt hier an die GroKo?
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Lieber Wolli,
ich glaub, Du unterschätzt da die Demokratie. Auf einem Parteitag wird natürlich Geschlossehnheit demonstriert, das gehört zur Show. Man darf die Show aber nicht verwechseln mit dem, was sich tatsächlich abspielt.
In den wöchentlichen Treffen der Bezirksgrupen wird lang und heftig diskutiert, gestritten und abgestimmt, bis ein Anrag dann "parteitagsreif" ist und dort einstimig angenommen werden kann.
Detto in Parteivorstands-Sitzungen - da fliegen oft die Fetzen. Nachher stellen sich alle vor die Kameras, und betonen, wie einhellig die Beschlüsse gefasst wurden. (Manchmal dringen die Unstimmigkeiten dann doch durch, liest man dann groß in den Zeitungen.)
Das Gleiche hast im Parlamentsklub.
Eine Partei ist letztlich eine "Kampforgansisation", dazu da, den "politschen Kapmpf" zu führen. Und ein Kampf ist es schon.
Sowas braucht eine gewisse Disziplin. Leute, die öffentlich die gemeinsame Linie verlassen, schaden der Partei und der gemeinsamen Sache. Also wird man das vermeiden.
1.) Um ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln, weil alles andere in einer Mediengesellschaft ein PR-Desaster darstellt.
2.) Um zu verhindern, dass man durch den polit. Gegner auseinander dividiert und "gespalten" wird. Weil das die größte Schwächung überhaupt darstellt.
Also werden zuletzt alle auf die gemeinsame Position vergattert. Aber für die Position gibt's vorher eine Mehrheit. Muss es geben, sonst ist sie nicht durch zu halten.
Wir sprachen hier ja von Schüssel. Und da heißt's immer, Schüssel und sein Eigensinn oder sein gekränkter Stolz oder seine Machtgier oder seine Spieler-Mentalität etc. seien das Haupthindernis für das Zustandekommen einer GroKo. Und das ist einfach unrichtig. Hätte Schüssel im Parteivorstand für seine Linie keine Mehrheit, könnte er sich brausen gehen. Genauso wie Gusenbauer oder Strache oder VdB in ihren Parteien.
Die Demokratie funktioniert schon, solange das Prinzip "one man - one vote" gilt. Letzlich passiert das, was die Leute wollen. Ich bin da nicht so pessimstisch.
LG - Q.
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>
> die SPÖ hat sich entschlossen diese neuwahlen NICHT anzustreben, und wenn,
> dann nur wenn die ÖVP nicht mitspielt. die SPÖ hat damals auch hasadiert
> und kontakt mit grün und FPÖ aufgenommen um ihre entschlossenheit in der
> sache noch zu unterstreichen.
> meine schlussfolgerung: wenn die SPÖ es gewollt hätte, hätten wir schon
> neuwahlen.
Lieber hephaistos,
ich habe ein wenig nachgedacht und mir ist zudem nach der gestrigen sitzung der gruppe bildung wieder etwas aufgefallen:
Spö-chefverhandler nissl ist danach (übrigens offenbar entgegen der abmachungen) an die öffentlichkeit gegangen und hat von einer völligen einigung mit ausnahme der studiengebühren gesprochen.
Heute tritt neugebauer vor die presse und erklärt, es gäbe keine einigkeit in den bereichen gesamtschule (!), studiengebühren und verpflichtendes vorschuljahr (!).
Also ich denke mir da meinen teil, zumal wir dieses muster ja schon etwa aus dem sozialbereich kennen:
Spö-chefverhandler buchinger vermeldet die einigung auf die grundsicherung, und dann kommen die energischen und heftigen övp-dementis.
Also ich habe auch bei der spö nicht die meinung (bei der övp sowieso nicht), dass sie an einem positiven abschluss interessiert ist. -
Ich denke, das kann zu einem guten Teil auch Verhandlungsgetöse sein, konkret der so genannte "Kampf um die Deutungs-Hoheit".
Funktioniert so: Der eine verkündet, dass eine betimmte Einigung erzielt worden sei. Dadurch entsteht ein Druck auf den Verhandlungsgegner, dass das dann wirklich zur Einigung wird. Andernfalls steht er als renitent da: Als derjenige, der sich nicht einigen will, und sogar bereits gefundene Vereinbarungen wieder widerruft. Als eine Art "self fullfilling prophecy."
Das funktioniert vor allem bei populstisch relevanten Positionen ganz gut. Also bei solchen, wo man die Öffentlichkeit auf, die allgmeine Stimmngslage auf der eigenen Seite weiß. Nicht so gut bei unpopulären Positionen, dort wird der Widerrufer natürlich zum Helden.
Da die Zielgrupen verschieden sind, kann man das sogar auf beide Weise spelen. Bestes Beispiel dafür ist die Gesamtschule. Die V-Klientel ist natürlich größtenteils gegen die Gesamtschule. Die allgemeine Öffentlichkeit eher dafür.
Also verkündet S die Einigung auf die Gesamtschule + versucht damit Druck zu erzeugen. Die V als destruktiv hinzustellen, wenn sie widerruft.
V aber widerruft trotzdem und profiliert sich so bei der eigenen Klientel als Held des Abwehrkampfs gegen die "rote Gleichmacher-Schule".
Etc. Verhandlungsstrategien. Ich würd das nicht überschätzen.
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Na ja,
ich habe derzeit eher den eindruck, dass die spö die övp in die rolle der nein-sagerin und vor allem abrückerin von bereits paktiertem drängen will.
Oder noch härter und pointierter: War es nach den wahlen zunächst vor allem die övp, welche keine große koalition haben wollte, so ist es jetzt ganz offenbar die spö, welche aufgrund der schwäche der schwarzen von ganz anderen konstellationen träumt.
Was die gesamtschule betrifft sehe ich die sache anders:
Es gab in den letzten monaten mehrere umfragen (mit unterschiedlichster und damit leicht abweichenden ergebnissen; es macht nun einmal einen unterschied, ob ich frage, ob man für eine gemeinsame schule der 10-15jährigen oder aber für die aufhebung der trennung von gymnasium und hauptschule ist) und die haben eigentlich alle belegt, dass eine deutliche mehrheit der bevölkerung von bis zu 70 prozent für die beibehaltung der differenzierung ist.
Die spö hat vorgestern übrigens nicht behauptet, dass man sich AUF die gesamtschule geeinigt habe sondern dass man sich IN DER FRAGE der gesamtschule einigen konnte - und zwar auf zeitlich befristete schulversuche.
Ich denke aber, dass die frage der gesamtschule für die spö taktisch bei weitem nicht so bedeutsam ist wie die studiengebühren. Hier muss gusenbauer ganz einfach einen erfolg vorweisen können: Die abschaffung gehört zu den zentralen wahlversprechen und wenn man gerade dieses nicht einhalten sollte hätte man ein massives problem mit einem teil der wähler, der aus enttäuschung dann wohl zu den grünen überwechseln würde. -
> War es nach den wahlen zunächst vor
> allem die övp, welche keine große koalition haben wollte, so ist es jetzt
> ganz offenbar die spö, welche aufgrund der schwäche der schwarzen von ganz
> anderen konstellationen träumt.
Auch das ist Verhandlungsgetöse. Je mehr man auf Alternativen hinweisen kan, die man auch hat, desto leichter kann dem Gegner was raus reißen.
> Es gab in den letzten monaten mehrere umfragen (mit unterschiedlichster und
> damit leicht abweichenden ergebnissen und die haben eigentlich alle belegt, dass eine deutliche
> mehrheit der bevölkerung von bis zu 70 prozent für die beibehaltung der
> differenzierung ist.
> Die spö hat vorgestern übrigens nicht behauptet, dass man sich AUF die
> gesamtschule geeinigt habe sondern dass man sich IN DER FRAGE der
> gesamtschule einigen konnte - und zwar auf zeitlich befristete
> schulversuche.
Genau das wird letztlich auch der Kompromiss sein, ist doch ganz einfach. Die Gesamtschule von heute auf morgen einzuführen, wäre übrigens eine organistatorische und legistische "mission impossible". Schon allein aufgrund der unterschiedelichen Lehrer-Ausbildungen und Lehrer-Dienstverträge, die angepasst werden müssten.
Das ist sowieso ein Projekt über mind. zwei Legislaturperioden. Aber man muss halt irgend was tun, damit Gusenbauer verkünden kan: Wir arbeiten an der Beseitigung des von der schwarzen Reg. hinterlassenen "Bildungs-Notstands". Also macht man halt irgendwas. Tatsächlich gibt's ja einen "Notstand" in der Bildung nie, ich mein, unter "Notstand" stell ich mir was anderes vor. Also ist es auch nicht so wichitg, was getan wird. Das ist alles nur zur Show.
> Ich denke aber, dass die frage der gesamtschule für die spö taktisch bei
> weitem nicht so bedeutsam ist...
Ganz meiner Meinung. Ziemlich unwichtig. Berührt die Lebensverhälntnisse ihrer Klientel sehr wenig. Umso leichter kann man hier Kompromisse schließen.
> ...wie die studiengebühren. Hier muss gusenbauer
> ganz einfach einen erfolg vorweisen können: Die abschaffung gehört zu den
> zentralen wahlversprechen...
Auch da ist klar, wie der "Kompromiss" aussehen wird: Die RegErklärung wird verkünden, dass die Regierung bei den Studiengebühren "Maßnahmen anpeilt", diese aber erst mit den "Universitäten abgestimmt" werden müssen, vor allem hinsichtlich der Frage der "Ersatzfinanzierung", die erst auch budgetär zu klären sein wird.
Und schon kann Gusenbauer seinen Wählern darstellen, er habe ja nach Kräften an der Abschaffung gearbeteitet und er halte auch eisern an ihr fest, aber natürlich, für die Universitäten muss das entstehenede Finanzloch gestopft werden, weil die ja eh schon unter Geldmangel leiden. ("Bildungsnotstand"!)
Den Rest überlässt man dem Spiel der Kräfte nach der Regierungsbildung. Bei der nächsten Wahl kann man die Abschaffung der Studiengebühren ja wieder versprechen. Und wird die Studenten damit wieder vom grünen ins rote Lager herüber ziehen.
Dahinter steckt doch bloß Folgendes: Die Grünen versuchen sich in den letzten Jahren mit zunehmendenm Erfolg, als Studentenpartei zu profileren. Ich glaub, in der ÖH sind sie schon die zweit stärksten.
Das will die S nicht zulassen - weil ihr das die 1-2 Prozent für den den 1. Platz bei den NR-Wahlen vor der V und damit den Kanzler kostet. Also versprechen sie den Studenten auch was - nämlich alles und mehr, was die Grünen ihnen versprechen. Es einzuhalten haben sie aber eh nicht vor.
Bei den Studenten kann man das machen, die sind als Wähler noch weit vergesslicher als alle anderen. Der simple Grund: Die Studenten von dieser Wahl sind bei der nächsten keine mehr, und die Studenten bei der nächsten Wahl waren bei dieser noch Schüler und nicht wahlberechtigt. Man muss eine "Rache der enttäuschten Wähler" also bei Studenten niemals befürchten.
Es ist daher stark zu vermuten, dass die Studiengebühren bleiben werden. Allerdings wird die S bei jeder Wahl wieder ihre Abschaffung versprechen. Das kann noch 100 Jahre so gehen. Respektive so lange, bis die Grünen die absolute Mehrheit haben. Also ewig plus 1 Tag.
Es ist ein bissl deprimierend, aber so ist es.
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(1) wenn die groko die studiengebühren nicht streichen sollte, dann liegt das eher an der verbortheit der övp als am mangelnden einsatz der spö. hätte das bzö nur 0,2% weniger bekommen, wären die studiengebühren bereits geschichte
(2) ganz habe ich die hoffnung noch nicht aufgegeben, dass ein kompromiss herauskommt: die studiengebühr wird fürs erststudium erlassen oder für die mindeststudiendauer oder bis zum alter von 25 oder dergleichen. so könnte man im sinne der spö die ernsthaften studenten verschonen und gleichzeitig im sinne der övp die ewig- bzw. hobby-senioren-studenten zur kasse bitten, eventuell sogar mit höheren beiträgen, die die tatsächlichen kosten wiederspiegeln -
Die Verhandler der politischen Parteien sind Symptom des herrschenden Zeitgeists. Sie spiegeln die wahre Orientierung jenseits von veröffentlichten Proklamationen, die populistisch in der Zeit vor der Wahl - danach bestenfalls halbherzig rezitiert wurden, wieder. Leider nicht die Interessen der Bürger stehen im Mittelpunkt ihrer Interessen und Aktivitäten, sondern die parteipolitischen Hick-Hack-Kämpfe um den großen Geld-(verteil)-topf.
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Lieber kollege haiderer,
sie haben natürlich vollkommen recht.
Ihre partei, das bzö hat sich allerdings seit ihrem bestehen als die diesbzüglich schlimmste und vor allem raffgierigste truppe entpuppt! -
Gruess Gott! Herr Rum! Ich gestehe Ihnen natürlich das Recht auf subjektive Wahrnehmung zu. Es stimmt es mich trotzdem traurig, wenn Menschen auf 1 Aug blind sind, am anderen aber dafür vermeinen, Gräser wachsen zu sehen. Unterstellen Sie bitte nicht, was so nicht stimmt.
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> Gruess Gott! Herr Rum! Ich gestehe Ihnen natürlich das Recht auf subjektive
> Wahrnehmung zu. Es stimmt es mich trotzdem traurig, wenn Menschen auf 1 Aug
> blind sind, am anderen aber dafür vermeinen, Gräser wachsen zu sehen.
> Unterstellen Sie bitte nicht, was so nicht stimmt.
Wie auch immer Rom scharf kritisiert 2 Fragen an dich, lieber Erich:
Woraus schließt du, dass Rom auf einem Auge blind ist?
Was stimmt "so" nicht, was Rom schreibt?
Herzliche Grüße und ein erfreuliches Jahr,
Thomas
PS: nachdem du in deinem post ja "Rum" gemeint hast, erwarte ich eigentlich keine Antwort, obwohl ich mich natürlich darüber freuen würde.
Fine music for political ears
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