EU für MWSt-Senkung
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Hatte die SPÖ gar die größte Vision aller österreichischen Parteien vor der Wahl, als diese die Senkung der MWSt auf Lebensmittel forderte?
Leider beschloß der österreichische NR vor der NRW diesers Vorhaben nicht - nur die FPÖ stimmte zu.
Nun fordert jedoch die EU eine MWSt-Senkung.
derstandard.at/investor/wirtschaft/steuern -
In der Tat hat mich dieser Vorschlag der EU etwas gewundert. Man muß bedenken, daß eine Steuersenkung aus keynesianistischer Sicht ungefähr die untauglichste Methode der Konjunkturbelebung ist. Nachdem der wirschaftspolitische Mainstream keynesianistisch ist - woher nehmen die Leute diese Idee?
Der Unterschied zwischen SP-Idee und EU-Idee liegt aber im Detail. So wollte die SPÖ ein bürokratisches Monster schaffen - Ein vierter Mehrwertssteuersatz für Lebensmittel, nicht jedoch für Wacheleier und andere per Verordnung festzulegende Lebensmittel, die ein SPÖ-Wähler angeblich nicht ißt.
Die EU schlägt dagegen vor, nach dem Vorbild Großbritanniens einfach die Mehrwertssteuersätze zu senken. Das ist simpel und unbürokratisch, man braucht nur ab dem Stichag in der Kalkulaion eine Ziffer ändern.
Auch die Intention ist eine völlig andere. Während es der SPÖ darum ging, die Inflationsrate zu senken, geht es der EU darum die Nachfrage zu stimulieren. -
> Ein vierter Mehrwertssteuersatz
Nur der Vollständigkeit halber: in Österreich gibt es längst 4 Mehrwertsteuersätze: 10%, 12, 19% und 20%. -
> In der Tat hat mich dieser Vorschlag der EU etwas gewundert. Man muß
> bedenken, daß eine Steuersenkung aus keynesianistischer Sicht ungefähr die
> untauglichste Methode der Konjunkturbelebung ist. Nachdem der
> wirschaftspolitische Mainstream keynesianistisch ist - woher nehmen die
> Leute diese Idee?
Das solltest du aber die Urheber dieser Idee fragen. Die SPÖ forderte ja nur eine Halbierung des MWST-Satzes auf Lebensmitel - und nicht wie du schreibst, einen vierten oder wievielten immer Steuersatz. Wann hast du diese Ausssage von Faymann oder einem anderem SP-Politiker gehört, dass die SPÖ einen zusätzlichen Steuersatz fordere?
Bitte um Quellenangabe, danke! (Schließlich wäre ja der Steuersatz von 10% gefallen und durch einen 5%-igen ersetzt worden, soweit es Lebensmittel betrifft). Und was rechtfertigt die Tatsache, dass zB. Zeitungen gleich hoch besteuert werden, wie Lebensmittel?
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> Der Unterschied zwischen SP-Idee und EU-Idee liegt aber im Detail. So wollte
> die SPÖ ein bürokratisches Monster schaffen - Ein vierter
> Mehrwertssteuersatz für Lebensmittel, nicht jedoch für Wacheleier und
> andere per Verordnung festzulegende Lebensmittel, die ein SPÖ-Wähler
> angeblich nicht ißt.
So ein Unsinn! Das Ganze kam doch nur auf Betreiben der ÖVP heraus, welche argumentierte, dass eine MWSt-Senkung nur den Reichen zugute komme. Schließlich wäre ja Lachs und Kaviar teurer und könnten sich die untersten Schichten ohnehin nicht leisten und blablabla.....
Wahlkampfgetöse eben.........
Heraus kommt dabei, wie wir gesehen haben, gar nichts. Hätten sich die beiden geeinigt, und zwar auf gemeinsamen Veerhandlungswege, dann wäre die 5%ige MWSt auf Lebensmittel ab 01.01.09 Realität. Aber so............Oder ging es der VP vielleicht gar um ihr Klientel und das Verteidigen des 12%igen MWSt-Satzes, welcher für Wein-Ab-Hof-Verkauf gilt? Dann sollte uns die VP auch klar machen, weshalb wir Konsumenten für die gleiche Flasche Wein im Supermarkt 20% MWSt berappen dürfen..........
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> Die EU schlägt dagegen vor, nach dem Vorbild Großbritanniens einfach die
> Mehrwertssteuersätze zu senken. Das ist simpel und unbürokratisch, man
> braucht nur ab dem Stichag in der Kalkulaion eine Ziffer ändern.
>
> Auch die Intention ist eine völlig andere. Während es der SPÖ darum ging,
> die Inflationsrate zu senken, geht es der EU darum die Nachfrage zu
> stimulieren.
Der SPÖ ging es darum, jenen ein "Mehr" an Kaug´fkraft zu geben, welche durch eine Steuerreform nichrt mehr entlastet werden können, da solche Menschen ohnehin keine Steuern zahlen.
Und wie weit man/frau im Monat mit weniger als 747 brutto kommt, das sollten einmal jene versuchen, welche duch die geplante Steuerrefom mehr als 1300 Euro profitieren................
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> > Ein vierter Mehrwertssteuersatz
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> Nur der Vollständigkeit halber: in Österreich gibt es längst 4
> Mehrwertsteuersätze: 10%, 12, 19% und 20%.
Der eermäßigte Steuersatz, welcher in Österreich 10% beträgt, sowie der Normalsteuersatz mit 20% ist wohl jedem bekannt. Was fehlt ist der Steuersatz mit 0%. (Ein solcher ist zB. für Exporte anzuwenden!)
Zu den Steuersätzen mit 12 bzw. 19%: Der Steuerstz von 12% gilt in Österreich für Wein-Ab-Hof-Verkauf. (Für mich als Konsument ist es nicht ganz einsichtig, weshalb ich für die gleiche Flasche Wein im Supermarkt aber 20% MWSt zahlen muß, wenn jene Flasche, welche ich Ab-Hof kaufe nur mit 12% Steuer zu entrichten habe.)
Den 19%-igen Steuersatz zu erwähnen, ist wohl "urwitzig": Du weißt, dass dieser Steuersatz nur in den deutschen Wirtschaftsgebieten Kleinwalsertal und Jungholz gültig ist, da die 19% jener MWSt-Satz sind, welcher dem deutschen Normalsteuersatz entsprechen. -
> Den 19%-igen Steuersatz zu erwähnen, ist wohl "urwitzig": Du weißt, dass
> dieser Steuersatz nur in den deutschen Wirtschaftsgebieten Kleinwalsertal
> und Jungholz gültig ist, da die 19% jener MWSt-Satz sind, welcher dem
> deutschen Normalsteuersatz entsprechen.
Den 19%-Satz habe ich aus Unwissenheit unterschlagen, davon höre ich zum ersten mal. Wobei es dann auch noch einen 7%-Satz geben müßte, damit wären wir schon auf 5 Sätzen ...
Der 12%-Satz ist in der Tat ein schlechter Witz. Entweder ist Wein ein Lebensmittel, dann 10%, oder Wein ist kein Lebensmittel, dann 20%, egal wo man ihn kauft. -
> Den 19%-Satz habe ich aus Unwissenheit unterschlagen, davon höre ich zum
> ersten mal. Wobei es dann auch noch einen 7%-Satz geben müßte, damit
> wären wir schon auf 5 Sätzen ...
Nein, zum Glück nicht. -
Die SPÖ forderte ja nur eine Halbierung des MWST-Satzes auf Lebensmitel - und nicht wie du schreibst, einen vierten oder wievielten immer Steuersatz. Wann hast du diese Ausssage von Faymann oder einem anderem SP-Politiker gehört, dass die SPÖ einen zusätzlichen Steuersatz fordere?
Bitte um Quellenangabe, danke! (Schließlich wäre ja der Steuersatz von 10% gefallen und durch einen 5%-igen ersetzt worden, soweit es Lebensmittel betrifft). Und was rechtfertigt die Tatsache, dass zB. Zeitungen gleich hoch besteuert werden, wie Lebensmittel?
Nach dem SP-Vorschlag wäre der 10%-Satz nicht durch 5% ersetzt worden, sodern in einen 5%-Satz (für Lebensmittel) und einen 10%-Satz (für Bücher, Zeitungen, Mieten und Wachteleier) aufgesplittet worden. Damit gäbe es jedenfalls um einen Satz mehr. Ob man das beim Namen nennt oder nicht ändert nichts am Faktum. -
> > Den 19%-Satz habe ich aus Unwissenheit unterschlagen, davon höre ich zum
>
> > ersten mal. Wobei es dann auch noch einen 7%-Satz geben müßte, damit
> > wären wir schon auf 5 Sätzen ...
>
> Nein, zum Glück nicht.
Und wie ist das erklärbar? Gelten in den Zollfreizonen jetzt die deutschen Sätze oder nicht? -
Zunächst vorweg: Ob die Mwst-Senkung auf Lebensmittel
- sinnvoll
- sozial treffsicher
- beim Kunden angekommen
- ein Körberlgeld für den Handel
wäre, kann man trefflich diskutieren, ich selber habe keine abschliessende Meinung.
> Den 19%-igen Steuersatz zu erwähnen, ist wohl "urwitzig":
Nein, nicht "urwitzig", sondern "der Vollständigkeit halber", und wie Du siehst, sind die 19% auch nicht allen bekannt.
> Du weißt, dass
> dieser Steuersatz nur in den deutschen Wirtschaftsgebieten Kleinwalsertal
> und Jungholz gültig ist, da die 19% jener MWSt-Satz sind, welcher dem
> deutschen Normalsteuersatz entsprechen.
Ja, ich weiss. Das interessante an den 4 Steuersätzen (ich bleibe dabei, dass es in Österreich 4 Steuersätze gibt) ist ja die rechtliche Grundlage. 2 davon (20% und 10%) entsprechen der Mwst-Richtlinie, die beiden anderen (12% und 19%) kommen als Ausnahmeregelung für Österreich aus dem Beitrittsvertrag.
Nun läßt die Mwst-Richtlinie 3 Steuersätze zu, weshalb argumentiert wurde, dass ein neuer 5%iger Steuersatz zum Verlust des 12%igen Satzes führen müsse - es seien ja nur 3 erlaubt. Nun wir haben aber 4, damit ist die Argumentation nicht mehr schlüssig.
Ob die Einführung von 5% auf Lebensmittel tatsächlich EU-widrig gewesen wäre (womit letztlich das BZÖ den Rückzieher argumentiert hat) ist so klar nun auch wieder nicht.
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