Kärnten - ein gesegnetes Land

Beiträge 1 - 10 von 31
  • Kärnten - ein gesegnetes Land

    carokann, 08.01.2010 12:28
    #1
    http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/bayern/221/499498/text/

    Ein Tausender für den Führerschein, Kindergarten gratis, billige Flüge: In Kärnten ist die Welt in Ordnung - dank bayerischer Millionen.

    3,7 Milliarden Euro haben der Freistaat Bayern und die bayerische Landesbank bei der maroden österreichischen Bank Hypo Alpe Adria verloren. Schlecht für die Bayern, aber schön für Kärnten. Denn das österreichische Bundesland hatte für den Verkauf seiner Anteile 830 Millionen Euro aus München kassiert. Der damalige, inzwischen gestorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider trat damit als Wohltäter des Volkes auf.

    Seine politischen Erben setzen das mildtätige Werk der Geldverteilung fort. Manches Projekt wurden erst vor wenigen Monaten beschlossen, als die Hypo Alpe Adria bereits beinahe pleite war. Der Süddeutschen Zeitung liegen interne Unterlagen der Kärntner Landesholding darüber vor, wie das Geld genau verteilt wird. Ein Überblick:

    # Kindergarten und Führerscheint
    # Golfplatz, Hotel, Bade
    # Schlosshotel, Villa, Stadion
    # Flüge nach Deutschland
    # Straßen ohne Schlaglöcher

    Lesenswerter Artikel
  • Re: Kärnten - ein gesegnetes Land

    gerifro, 08.01.2010 18:45, Antwort auf #1
    #2
    Danke für den Link;-))


    PS: Es sei nur noch angemerkt, dass dieser "Spaß" der Verstaatlichung sowie deren Folgen der Hypo nicht nur die BayernLB viel Geld gekostet hat (no risk, no fun!), sondern auch die österreichischen Steuerzahlerinnen, welche sich fragen, wie lange unsere Regierung noch zusehen wird und die Schildbürgerstreiche Kärntens mitfinanzieren will;-((((


    PS: Der Gratiskindergarten wird von unserer Bunderregierung forciert, hat also wenig mit dem jeweiligem Bundesland zu tun. (Zuständigkeitsbereich von BM Dr. Claudia Schmied)
    Des weiteren werden in AT Bundesstrassen vom Bund, Autobahnen von der Asfinag repariert um imstande gehalten. Für die Instandhaltung von Landesstrassen hingegen ist das jeweilige Bundesland zuständig.
  • Re: Kärnten - ein gesegnetes Land Nachschlag der SZ

    carokann, 08.01.2010 19:42, Antwort auf #2
    #3
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/239/499516/text/

    Mannomann: Die Süddeutsche ist richtig sauer, dass ihre Abonnenten weniger Kohle haben dank des Herrn Haider und seiner cleveren Freunde.

    Hunderte, wenn nicht gar Tausende Ordner und Dateien hat die Münchner Staatsanwaltschaft beschlagnahmen lassen, um die Landesbank-Affäre aufzuklären. Darunter auch sechs Akten der Kärntner Landesholding (KLH), die im Auftrag des österreichischen Bundeslandes das "Sondervermögen Zukunft Kärnten" verwaltet, in dem das aus Bayern gezahlte Geld für die Hypo Alpe Adria angelegt ist.

    Die sechs Ordner enthalten Vertragsunterlagen, Gutachten, Sitzungsprotokolle - und jede Menge politischen Sprengstoff. Die Ermittlungsunterlagen dokumentieren, wie sich der Freistaat und die Bayerische Landesbank vom früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und dessen Nachfolgern systematisch ausnehmen ließen.

    ...

    Erst als die Hypo Alpe Adria Ende 2009 kurz vor der Pleite stand, sprang auch das Land Kärnten ein. Mit gerade mal 200 Millionen Euro. Den höchsten Anteil - neben der Republik Österreich - zahlten die Bayern, wie immer. Und das, obwohl das Land Kärnten für die Hypo Alpe Adria mit rund 20 Milliarden Euro haftet.

    Aber für die 20 Milliarden musste Kärnten nie einstehen, denn Haider war es ja gelungen, die skandalbehaftete Bank rechtzeitig nach Bayern abzustoßen.

    Und den dabei erzielten Erlös legte das Land Kärnten bewusst vorsichtig an. Substanzerhalt des Vermögens, Sicherheit und Risikostreuung waren, wie die Landesholding entschied, wichtiger als hohe Renditen.

    Bei der Geldanlage verlässt sich Kärnten auf führende Kreditinstitute: auf die Deutsche Bank, die Bank Austria, die Erste Bank in Österreich, die dortigen Raiffeisenbanken, eine Vermögensverwaltung und auf die Frankfurter Fondsgesellschaft Deka, die den deutschen Sparkassen und Landesbanken gehört. So ist es in einem Sitzungsprotokoll der Kärnten Landesholding vom Juli 2009 nachzulesen.

    Eine große Bank aus Österreich fehlt dort: die Hypo Alpe Adria. Ihr mochte das Land Kärnten sein Vermögen offenbar nicht anvertrauen.

    ----------------------------------------------------------------------
    Liebe Kärntener, wäre es nicht schön, wenn die nach Haider benannten und noch zu benennenden Denkmäler, Strassen, Schwimmbäder, Mehrzweckhallen etc . pp. nach Strauss, Stoiber und anderen bayerischen Politheiligen umbenannt würden?

    Schliesslich haben sie die Bayern bezahlt.

    PS: Es ist wirklich schade, dass Haider dies nicht mehr erlebt hat.

  • Re: Kärnten - ein gesegnetes Land Nachschlag der SZ

    gerifro, 08.01.2010 20:38, Antwort auf #3
    #4
    > http://www.sueddeutsche.de/bayern/239/499516/text/
    >
    > Mannomann: Die Süddeutsche ist richtig sauer, dass ihre Abonnenten weniger
    > Kohle haben dank des Herrn Haider und seiner cleveren Freunde.

    Man hatte ja Leute, welche vor Haider warnten, immer als "Ausgrenzer" usw. betitelt. Und macht dies heute noch fleißig. Schließlich muss sich da jemand doch die Option mit blau-orange warm halten:-(((
    >
    > Hunderte, wenn nicht gar Tausende Ordner und Dateien hat die Münchner
    > Staatsanwaltschaft beschlagnahmen lassen, um die Landesbank-Affäre
    > aufzuklären. Darunter auch sechs Akten der Kärntner Landesholding (KLH),
    > die im Auftrag des österreichischen Bundeslandes das "Sondervermögen
    > Zukunft Kärnten" verwaltet, in dem das aus Bayern gezahlte Geld für die
    > Hypo Alpe Adria angelegt ist.
    >
    > Die sechs Ordner enthalten Vertragsunterlagen, Gutachten, Sitzungsprotokolle
    > - und jede Menge politischen Sprengstoff. Die Ermittlungsunterlagen
    > dokumentieren, wie sich der Freistaat und die Bayerische Landesbank vom
    > früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und dessen Nachfolgern
    > systematisch ausnehmen ließen.
    >
    > ...
    >
    > Erst als die Hypo Alpe Adria Ende 2009 kurz vor der Pleite stand, sprang
    > auch das Land Kärnten ein. Mit gerade mal 200 Millionen Euro. Den höchsten
    > Anteil - neben der Republik Österreich - zahlten die Bayern, wie immer.
    > Und das, obwohl das Land Kärnten für die Hypo Alpe Adria mit rund 20
    > Milliarden Euro haftet.

    Genau diese Haftungen waren für die Republik Österreich der Grund, die Hypo notgedrungen zu verstaatlichen. Wären diese nämlich schlagend geworden, sie hätten das 10-fache Kärntner Landesbudget ausgemacht. Ohne den Haftungen hätte die Republik Österreich die Hypo selbst um einen Euro nicht gekauft.
    Aber genau die Tatsache, dass Österreich das Bundesland Kärnten vor der Pleite (de facto) gerettet hat, wird im Süden Österreichs offenbar immer noch verkannt.
    >
    > Aber für die 20 Milliarden musste Kärnten nie einstehen, denn Haider war
    > es ja gelungen, die skandalbehaftete Bank rechtzeitig nach Bayern
    > abzustoßen.
    >
    > Und den dabei erzielten Erlös legte das Land Kärnten bewusst vorsichtig
    > an. Substanzerhalt des Vermögens, Sicherheit und Risikostreuung waren, wie
    > die Landesholding entschied, wichtiger als hohe Renditen.
    >
    > Bei der Geldanlage verlässt sich Kärnten auf führende Kreditinstitute:
    > auf die Deutsche Bank, die Bank Austria, die Erste Bank in Österreich, die
    > dortigen Raiffeisenbanken, eine Vermögensverwaltung und auf die Frankfurter
    > Fondsgesellschaft Deka, die den deutschen Sparkassen und Landesbanken
    > gehört. So ist es in einem Sitzungsprotokoll der Kärnten Landesholding vom
    > Juli 2009 nachzulesen.
    >
    > Eine große Bank aus Österreich fehlt dort: die Hypo Alpe Adria.

    Die Hypo ist für AT nicht systemrelevant. Sie ist es nur insofern, weil sie auch am Balkan tätig ist. Für diese Länder wäre es sie aber sehr wohl.

    Ihr mochte
    > das Land Kärnten sein Vermögen offenbar nicht anvertrauen.

    Ich möchte es den Hypos grundsätzlich weniger anvertrauen, nachdem diese bei uns Landesbanken sind.
    >
    > ----------------------------------------------------------------------
    > Liebe Kärntener, wäre es nicht schön, wenn die nach Haider benannten und
    > noch zu benennenden Denkmäler, Strassen, Schwimmbäder, Mehrzweckhallen etc
    > . pp. nach Strauss, Stoiber und anderen bayerischen Politheiligen umbenannt
    > würden?
    >
    > Schliesslich haben sie die Bayern bezahlt.

    Haben sie nicht! :-)))


    Bezahlt hat diese Befindlichkeiten wenn schon der/die österreichische Steuerzahler/in;-(((

    Die BayernLB hat eben für das eingegangene Risiko ihren Kopf herhalten müssen. Für ihren Anteil an der Hypo. Für andere Geschäftsfelder nicht:-)))
    >
    > PS: Es ist wirklich schade, dass Haider dies nicht mehr erlebt hat.

    Du kannst sicher sein, dass dann alle anderen schuld wären, nur das BZÖ/FPK bzw. er selbst nicht;-)))

    Am Besten sah man das beim Rücktritt der seinerzeitigen SPÖ-Landeshauptfraustellvertreterin der SPÖ, Gabi Schaunig, welche auf Grund des Regierungsstiels von Haider zurückgetreten ist.

    Vermutlich war das die Einzige damals, welche das Richtige tat, aber von allen ins Eck gestellt wurde, selbst von den Eigenen:-(((
    >
    >


    PS: Könnten die imo doch teilweise nicht ganz fairen Artikel mit folgendem zusammenhängen:

    Und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist mit 30 Prozent an Zustimmung sogar auf sein Allzeit-Tief zurückgefallen, das er im März 2009 schon einmal erreicht hatte.

    gefunden in: http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Ansehen-von-Schwarz-Gelb-leidet-unter-Steuerstreit-id2358181.html

  • Re: Kärnten - ein gesegnetes Land Holen die Bayern ihre Lederhose zurück?

    carokann, 08.01.2010 22:51, Antwort auf #4
    #5
    Hypo: Kärntner Vorsatz kann zu Schadenersatz führen - DiePresse.com: http://bit.ly/4mMzKa

    Hochinteressant, was da in einer ÖSTERREICHISCHEN Zeitung steht.

    Wird sicher auch in der bayerischen Staatskanzlei gelesen.
    -----------------------------------------------------------------------
    Wien/Klagenfurt. Der Skandal bei der Hypo Alpe Adria könnte Kärnten noch teuer zu stehen kommen. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und Landesrat Josef Martinz (ÖVP) lehnen Schadenersatzzahlungen an die Bayern ab. Sie berufen sich auf ein Gutachten, wonach allfällige Forderungen aus Bayern gar nicht möglich sind. Ein vertraulicher Bericht des Kärntner Landesrechnungshofs, der der „Presse“ zugespielt wurde, kommt aber zu einem anderen Ergebnis. Der Rechnungshof hat den Verkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank (BayernLB) unter die Lupe genommen. In dem Geheimbericht heißt es auf Seite 43, dass Schadenersatzforderungen für Äußerungen, Prognosen oder Informationen, die von der Kärntner Landesholding oder ihren Beratern gemacht oder zur Verfügung gestellt wurden, „ausdrücklich ausgeschlossen“ sind. Sehr wohl besteht aber eine Haftung oder eine Gewährleistung durch das Land Kärnten „bei vorsätzlichem Fehlverhalten und vorsätzlichem Verschweigen“.

    In diesem Fall besteht sogar ein Rücktrittsrecht durch die BayernLB. Im Klartext: Wurde bei der Übernahme der Hypo etwas vorsätzlich verschwiegen, können die Bayern gegen die Kärntner gerichtlich vorgehen. Und genau das wird jetzt geprüft.


    Brisante Hypo-Prüfungen

    Laut „Presse“-Informationen entdeckten die Bayern bei der Aufarbeitung des Hypo-Skandals schon einige Anhaltspunkte für Ungereimtheiten. Der Kärntner Privatdetektiv Dietmar Guggenbichler hat der Staatsanwaltschaft in München ein Dossier übergeben. Der Detektiv behauptet, im Auftrag von Ex-Landeshauptmann Jörg Haider vor der Übernahme die Geschäfte der Hypo in Osteuropa geprüft zu haben. Er soll herausgefunden haben, dass schon damals viele Ost-Kredite verloren waren. Guggenbichler war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Auch eine von der BayernLB beauftragte Sonderprüfung von PricewaterhouseCoopers (PwC) ergab im Herbst 2009, dass viele riskante Hypo-Geschäfte auf die Zeit vor der Übernahme zurückgehen.

    In Bayern fragt man sich, warum der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt das Klagenfurter Institut trotzdem gekauft hat. Denn bevor Schmidt den Übernahmevertrag unterschrieb, führten seine Berater im Mai 2007 bei der Hypo eine Unternehmensprüfung („Due Diligence“) durch. Im Endbericht kritisierten die Prüfer der BayernLB, dass nicht alle Forderungen, Verpflichtungserklärungen und Garantien „vollständig offengelegt wurden“ – inwieweit so „Risiken im Konzern verlagert werden, konnten wir nicht beurteilen“. Auch die exakten Risken im Leasingbereich konnten nicht ermittelt werden, weil Informationen fehlten, heißt es im Bericht weiter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmidt wegen des Verdachts der Untreue. Es gilt die Unschuldsvermutung.


    Verhandlungen im Alleingang

    Pikant sind noch andere Punkte im Kärntner Rechnungshofbericht. Die Prüfer kritisieren, dass Landeshauptmann Haider und Kärntens ÖVP-Chef Martinz (er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding) die Geheimverhandlungen mit den Bayern im Alleingang führten. Die für den Anteilsverkauf zuständigen Organe, der Vorstand und der Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding, „sind erst beigezogen worden, nachdem die Vertragsinhalte bereits zum Großteils vorverhandelt waren“, so der Rechnungshof.

    Martinz und Haider rechtfertigten die späte Einbindung der Organe mit dem „hohen Vertraulichkeits- und raschen Abwicklungsinteresse des Käufers“. Der Rechnungshof lässt diese Begründung nicht gelten. Normalerweise werden bei Deals in dieser Größenordnung Anwälte, Vorstände und Aufsichtsräte in die Verhandlungen einbezogen. In Kärnten reichen zwei Politiker, um eine Bank zu verkaufen.

    ---------------------------------------------------------------------
    EIN MARKT zu der Frage wäre sicher spannend, wenn auch langwierig.

    Wenn der FC Bayern München gg. Austria Kärnten spielte, dann hätten wir schon lange einen Markt.



  • Re: Kärnten - ein gesegnetes Land Nachschlag der SZ

    Wolli, 08.01.2010 22:53, Antwort auf #4
    #6
    Es ist bei der HAA sicher vieles schiefgelaufen. Kein Wunder, politisch geführte Banken bauen immer Mist. Das sieht man bei allen Landesbanken, nicht nur in Österreich.

    Die Verstaatlichung erfolgte mE nicht in erster Linie um Kärnten zu retten, sondern vor allem, um das Partizipationskapital des Bundes zu retten, das die HAA dubioserweise zu 8% p.a. bekommen hat, obwohl dieser Zinssatz nur für gesunde Banken vorgesehen war. Bei einer Pleite hätten sich die dafür Verantwortlichen wohl die peinliche Frage gefallen lassen müssen, wie eine Bank vom amtlich festgestellten Status "gesund" innerhalb eines Jahres in die Pleite schlittern kann.

    Ob und wieviel die Rettung den Bund letztlich kostet, ist aus heutiger Sicht nicht zu beantworten. Es ist gut möglich, daß Bayern in seiner Panik die Bank zum dümmstmöglichen Zeitpunkt mit maximalem Verlust abgegeben hat. Dann könnte Österreich auch mit Gewinn aussteigen. In fünf Jahren werden wir es hoffentlich wissen.
  • Re: Kärnten - ein gesegnetes Land Holen die Bayern ihre Lederhose zurück?

    Wolli, 08.01.2010 23:00, Antwort auf #5
    #7
    Ich kann mir nicht vorstellen, daß das zu etwas führt. In Kärnten hat man nie ein Geheimnis daraus gemacht, daß man den Verkaufspreis für überzogen hält, aber natürlich gerne nimmt. (Haider zum Verkauf: "Kärnten ist reich!")
    Wenn die Bayern LB nicht sorgfältig prüft was sie um über 3 Milliarden kauft, kann man ihr auch nicht helfen.
  • Re: Kärnten - ein gesegnetes Land

    gruener (Luddit), 08.01.2010 23:19, Antwort auf #1
    #8
    >
    > Lesenswerter Artikel

    lesenswert allerdings nur in der richtung, dass man beim lesen darüber ins grübeln gerät, welche zeitung man eigentlich grade liest:

    die vermeintlich einmal liberale sz oder doch nicht eher die bild- bzw. nationalzeitung?

    spannender zum thema allerdings ein kommentar aus dem standard:

    http://derstandard.at/1259281884093/Versagen-als-Banklizenz


  • Re: Kärnten - ein gesegnetes Land Holen die Bayern ihre Lederhose zurück?

    carokann, 08.01.2010 23:21, Antwort auf #7
    #9
    http://kurier.at/geldundwirtschaft/1968430.php

    In Österreich wird die Kritik an den Ermittlungsbehörden immer lauter. Böhler-Uddeholm-Chef und Notenbank-Präsident Claus Raidl sagte: "Wir erleben eine Vertrauenskrise in die Strafverfolgungsbehörden. Der Hypo-Fall muss aus dem Kärntner Biotop, wo jeder jeden kennt, abgezogen werden." Nachsatz Raidls: "Man muss jetzt schnell handeln."

    Auch der Industrielle Hannes Androsch, Aufsichtsrat in der Banken-ÖIAG, schlägt in diese Kerbe: "Während man bei der Bawag sehr schnell war, hat man bei der Hypo den Eindruck, dass Vieles unter den Teppich gekehrt werden soll." Auch Androsch fordert, dass die Aufarbeitung des Hypo-Wirtschaftskrimis aus Klagenfurt abgezogen und nach Wien verlagert gehört. Und, dass der Staatsanwalt dringend Unterstützung braucht. Androsch: "So wie es jetzt aussieht, müssen wir uns auf die Staatsanwaltschaft in München verlassen. Das kann es nicht sein."

    Justizministerin Claudia Bandion-Ortner verlangt zwar mehr Personal, will den Hypo-Fall aber in Kärnten belassen. Es gebe derzeit "keinen Grund" die Causa abzuziehen, heißt es. In Justizkreisen genießt der allein zuständige Staatsanwalt Andreas Höbl großes Ansehen. Er sei auch erst seit einem halben Jahr in Klagenfurt tätig, also "nicht verhabert".
    Verdacht

    Arbeit gibt es für Höbl mehr als genug: Er muss mögliche Betrugsfälle aufklären, die sich auf den Leasingbereich der Hypo konzentriert haben sollen. Basis für die Erhebungen der Staatsanwaltschaft ist der "Betrugsbericht", den die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers für den heutigen Hypo-Vorstand erstellen.

    Der Verdacht: Führende Leasing-Manager könnten Finanzierungen für Autos, Yachten etc. vergeben haben, die nie existierten. Dafür sollen sie von den angeblichen Leasingnehmern Provisonen erhalten haben. Bis zu 400 Mio. Euro an Schaden soll der Hypo durch diese vermuteten Betrügereien entstanden sein. Eine Reihe von Leasing-Managern wurde bereits fristlos entlassen. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.


    Neben diesen strafrechtlich relevanten Tatbeständen wird die Kreditvergabe der Bank durchforstet. Ohne Risiken zu überprüfen oder Sicherheiten zu verlangen soll die Hypo jahrelang Finanzierungen am Balkan vergeben haben. Diese Kredite dürften großteils uneinbringlich sein. Stellen sich diese Vorwürfe als richtig heraus, können die zuständigen Bankvorstände zur Verantwortung gezogen werden. Sie könnten mit einer solch "haarsträubenden Kreditpolitik", wie Experten sagen, gegen Bankwesen- und Aktiengesetz verstoßen haben.
    ---------------------------------------------------------------------
    Grosse Sache, wirklich gross. Ein Sturz der Kärntner Landesregierung ist wahrscheinlich oder sagen wir, er sollte es sein.

    Bayern: Die CSU hat vergessen, dass sie einen Koaltionspartner hat AUCH in Bayern. Im Bund fährt sie einen harten Kurs gegen die FDP. Hmmh, wenn Westerwelle davon genug hat, könnte er seine bayerische Partei von der Leine lassen. Allein die Drohung mit Neuwahlen dürfte die CSU in Angst und Schrecken versetzen.



  • Re: Kärnten - ein gesegnetes Land Wahlkampffinanzierung leicht gemacht

    carokann, 08.01.2010 23:39, Antwort auf #9
    #10
    http://diepresse.com/mobil/home/wirtschaft/economist/530746

    Die immer massiveren Gerüchte über „Kickbacks“ an die Kärntner Parteien im Zuge des Hypo-Verkaufs an Bayern und der Errichtung des Schlosshotels Velden werden von diesen ebenso heftig dementiert. BZÖ/FPÖ, SPÖ und ÖVP haben sich in den vergangenen Jahren aber auch ganz legal an der Hypo Alpe Adria bedient: Die Haftungsprovisionen, die die Bank dem Land Kärnten für die übernommenen Haftungen über derzeit noch 18 Milliarden Euro überweisen muss, werden bis Ende dieses Jahres praktisch noch für einen weit zurückliegenden Landtagswahlkampf aufgewendet.

    In den Jahren 2003 und 2004 hat sich das Land Kärnten nämlich von der Hypo in zwei Tranchen insgesamt 58 Millionen Euro geholt. Als „Vorauszahlung“ auf die erwarteten Hypo-Haftungsprovisionen für die Geschäftsjahre 2004 bis 2010. Das Geld floss zu einem relativ großen Anteil in den Wahlkampf 2004, mit dem Rest wurden allgemeine Budgetlöcher gestopft. Denn das Land Kärnten war schon vor sechs Jahren in einer relativ prekären finanziellen Situation.

    Nach Berechnungen der Kärntner Grünen fanden damals 20 Millionen Euro aus dem Hypo-Vorschuss den direkten Weg in den „Wahlkampf der Großparteien“, 3,3 Millionen wurden definitiv für eine „Sonderdotierung der Parteienförderung“ abgezweigt. Womit die Landesparteienförderung in diesem Jahr praktisch verdoppelt wurde. Die FPÖ (später BZÖ, noch später FPK) holte sich noch zusätzliches Wahlkampfgeld durch eine Verpfändung eines Teils ihrer Parteiförderung (für die Jahre bis 2014). Geldgeber: ebenfalls die Hypo Alpe Adria.

    Kleines Detail am Rande: Der Nachtragshaushalt 2004, in dem die zweite Tranche der Haftungsvorauszahlung enthalten war, wurde in der Regierung mit den Stimmen von FPÖ und SPÖ und gegen die Stimme des VP-Landesrats Martinz beschlossen. Es herrschte die rot-blaue „Chianti-Koalition“, und Martinz war sozusagen in Opposition.

    Die enormen Haftungen, die dem Land diesen Geldsegen bescherten, waren schon damals umstritten: Immerhin betrafen drei Viertel dieser Haftungen Kredite, die außerhalb Österreichs (überwiegend in Südosteuropa) vergeben wurden. Das bedeutet, dass österreichische Steuerzahler in Spitzenzeiten (2006 lag das Haftungsvolumen bei 25 Milliarden Euro) mit fast 18 Milliarden Euro für kroatische und serbische Kreditnehmer gebürgt haben.

    Die Haftungsvorauszahlungen gelten als unschön, aber legal. Anders würde es aussehen, wenn sich die immer dichter werdenden Gerüchte um illegale Geldrückflüsse bewahrheiten sollten. In dem Punkt haben die beiden ins Gerede gekommenen Kärntner Regierungsparteien FPK und ÖVP freilich nicht nur entschieden dementiert, sondern auch eine Offenlegung ihrer Parteikassen angeboten. Allerdings freiwillig: Die Rechtslage bietet nach Ansicht des Korruptionsexperten und Politikwissenschaftlers Hubert Sickinger sehr wenig Kontrollmöglichkeiten und keine Sanktionen.

    Transparenz bei der Parteienfinanzierung ist aber zumindest in nächster Zeit nicht zu erwarten: ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger hat sich am Donnerstag dieser Woche gegen eine Verschärfung der Regeln ausgesprochen und gemeint, Wählervotum und öffentliche Meinung seien Kontrolle genug.


    Seegrundstück ein Schnäppchen

    Die Geldnot des Landes Kärnten scheint auch der Grund für das äußerst ertragreiche Investment der Gruppe um Tilo Berlin gewesen zu sein: Landeshauptmann Haider benötigte zumindest einen Teil der „Zwischenfinanzierung“ (die Gruppe war Ende 2006/Anfang 2007 eingestiegen und hatte das Paket nach ein paar Monaten mit 150 Millionen Euro Gewinn an die BayernLB weiterverkauft), um den Geldbedarf des Landes zu decken.

    Unterdessen gibt es weitere Aufregung um das Seegrundstück in Pörtschach am Wörthersee, das der ehemalige Hypo-Aufsichtsrat, Hypo-Investor und Kulterer-Partner in der Agroinvest, Kika/Leiner-Chef Herbert Koch, Ende 2009 von der Hypo erworben hat. Der Preis: 7,5 Millionen Euro. In der Bilanz des bisherigen Eigentümers, der Hypo-Holdingtochter Seevilla Betriebges.m.b.H., steht das Grundstück mit 7,38 Millionen Euro, es wäre damit annähernd zum Buchwert – und damit extrem günstig – verkauft worden. Allerdings existiert auch ein Gutachten einer Hypo-Tochter, das den Wert auf 4,4 Millionen Euro bemisst. Das Finanzministerium befindet das Geschäft auf Basis des Hypo-Gutachtens für „in Ordnung“.
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