Klima
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Volonté générale (allgemeiner Wille) vs. Volonté de tous (Willen der Mehrheit) ...
Bergischer, 14.06.2021 17:22, Antwort aufdie schweizer haben am gestrigen sonntag in einer volksabstimmung das wichtige CO2-gesetz gekippt.
... dass nicht alle (wichtigen) gesellschaftspolitischen Fragen geeignet sind via Volksabstimmung entschieden zu werden, hat schon der "olle" Rousseau im 18. Jhd. richtig erkannt und damit den Grundstein für die Parlamentarische Demokratie "gelegt" - (allgemeiner Wille) vs. Volonté de tous (Willen der Mehrheit)
Gerade wenn eine solche Frage das eigene Portemonnaie zu betreffen erscheint, haben Populisten und "Aluhutträger" ein "leichtes Spiel" wissenschaftliche und politische Expertise durch blanke Stimmungsmache zu ersetzen. Das war vor 300 Jahren so und ist es heute noch immer ...
„Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen »Dies gehört mir« und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Elend und Schrecken wäre dem Menschengeschlecht erspart geblieben, wenn jemand die Pfähle ausgerissen und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: »Hütet euch, dem Betrüger Glauben zu schenken; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemandem gehört.
...viele Wählende ... hatten Angst vor steigenden Benzinpreisen und teurerem Heizöl, und sie störten sich am Umverteilungsmechanismus im Gesetz.
Die Kampagne der Gegner war laut und vor allem sehr klar. Autofahren nur noch für Reiche. Tausend Franken Mehrkosten für eine Mittelstandsfamilie. Eindringliche Botschaften, auch wenn sie im Detail nicht immer ganz richtig waren. Die Kostenfrage war am Schluss auch eine Glaubensfrage. Quelle: SRF
"So hat Rousseau selbst den Traum einer Republik, in der staatlicher Zwang dem Schutz der individuellen Freiheit dient, für illusorisch gehalten. Seine Idee einer freien Gesellschaft gründet in der Voraussetzung, dass alle als Bürger den republikanischen Zusammenschluss wollen und ihre privaten Interessen den Forderungen des Gemeinwohls, dem Gemeinwillen, unterordnen. Ein solch optimistisches Bild vom Bürger, vom Citoyen, hält er allerdings mit Blick auf die zeitgenössischen Verhältnisse für illusorisch."
Auch mit Blick auf die eidgenössischen Verhältnisse ist Rousseau`s "traurige" Einschätzung wohl zutreffend:
Die Schweiz wird mit dem geltenden CO2-Gesetz die Klimaschutzziele, zu denen sie sich in Paris verpflichtet hat, wohl verfehlen. Das Risiko besteht, dass die Schweiz später mit noch grösserem Aufwand und noch höheren Kosten strengere Massnahmen einführen muss. Ohne die Flugticketabgabe steht auch weniger Geld zur Verfügung, das zum Beispiel in Ladestationen für Elektroautos oder in die Sanierung von Gebäuden investiert werden kann...Doch ob die Schweiz ihr Fernziel, netto Null CO2-Ausstoss bis 2050, ganz ohne Verbote und ohne stärkere Anreizsysteme wirklich erreichen kann, muss zum heutigen Zeitpunkt eher angezweifelt werden... Quelle: SRF
Manches vermeindliche "Hochamt der Demokratie" ist eben nicht immer auch wirklich auf das "allgemeine Wohl" ausgerichtet, sondern dient vornehmlich den Partikularinteresse einiger "Schreihälse" im "hier und jetzt" - und behindert einen rationallen Umgang mit der Zukunft der Menschheit auf diesem Planeten ...
