Europawahlen in Österreich 2019
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Wie viele - mutmaßlich hauptsächlich männliche - Politiker ticken unter Einfluss von Alkohol, möglicherweise Drogen und "erotisch stimulierender" Atmosphäre noch so wie Strache und Gudenus?
Großmäuligkeit und Machtrausch kann bei vielen Politikern unter Alkohleinfluß zu sochen Selbstdarstellungsorgien führe.
Bei Politikerinnen aber auch.Wie oft kommen die angesprochenen Machenschaften - verdeckte Parteienfinanzierung, illegale Absprachen bei Staatsaufträgen, Einflussnahmen bis hin zu explizit politischen Stellenbesetzungen bei "unabhängigen" Medien (wir reden also nicht vom ORF!) - tatsächlich in Österreich und anderswo vor?
auch grün muss sich da ziemlich warm anziehen. die anderen parteien eh.
In Österreich kann ich das nicht beurteilen.
In Deutschland kann ich die ersten beiden Punkte für die allermeisten Politker/innen aller Parteien außer der AfD (das ist keine Vorberurteilung, die kenne ich schlicht nicht nicht aus administrativem Verhalten) eindeutig zurückweisen.
Eigentlich alle mit denen ich bisher zu tun hatte, waren von ihren jeweiligen politischen Interessen getrieben.
Persönliche Bereicherung war da nicht besonders treibend. Bis in die 80er Jahre hinein, war das noch anders.
Natürlich gibt es das, aber das sind Einzelfälle.
Die politische Besetzung von Medienjobs, wo das möglich ist, wird sicherlich gerne gemacht.hinweis:
es geht mir nicht um (direkte) persönliche bereicherung. vielmehr um deals, die der eigenen politischen idee/partei/richtung dienlich sein können. also, um klientel- oder amigo-politik. und, was man bereit ist, dafür zu tun resp. welche verbindungen / versprechungen man (freiwillig) eingeht. ähnliches interpretiere ich auch aus dem aktuellen video.
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hinweis:
es geht mir nicht um (direkte) persönliche bereicherung. vielmehr um deals, die der eigenen politischen idee/partei/richtung dienlich sein können. also, um klientel- oder amigo-politik. und, was man bereit ist, dafür zu tun resp. welche verbindungen / versprechungen man (freiwillig) eingeht. ähnliches interpretiere ich auch aus dem aktuellen video.
Das ist schwierig zu differenzieren. Der Deal im Video, soll ja die Gegenseite auf Kosten der Gemeinschaft bereichern um der Partei im Wahlkampf zu helfen.
Das ist für die Generation nach Kohl kein akzeptables Modell mehr.
Etwas anderes ist die Interessenkongruität.
Man will erneuerbare Energien und macht ein Gesetz, daß das fördert. Damit werden natürlich bestimmte Unternehmen gefördert.
Die finden das klasse und unterstützen die Parteien, die das machen.
Man will die Arbeitsplätze in der bayrischen Autoindustrie schützen und braucht die Steuereinahmen von diesen Unternehmen.Deshalb verhindert man, daß die Unternehmen wegen eine Betrugssoftware, ernsthaft zur Rechenschaft gezogen werden. Die Unternehmen finden das gut und revanchieren sich mit Spenden.
Das Movens der Politk ist etwas zu machen, was dem Land und den Leuten nützt und die Unternehmen wollen mit dem was dem Land und den Leuten nutzt Geld verdienen und unterstützen die Politker/innen die das auch wollen.
Jetzt wirst Du sagen das ist dasselbe wie das kohlsche und Strachesche Vorgehen.
Das ist aber falsch. Denn der Unterschied ist, daß im einen Fall gegenseitig die Interessen bewußt auf Kosten der Gemeinschaft befriedigt werden. Im anderen Fall wird aber gemeinschaftlich der Weg gesucht, der das erreicht, was zumindest auf der Politikseite für die gedeihlichste gesellschaftliche Entwicklung angesehen wird. -
im endeffekt wirft das die frage auf - bewusst ganz plump formuliert: darf - schärfer noch: muss - ein politiker korrupt sein (u.a. um wirklich erfolgreich zu sein)? resp. (ab) wann ist sein korruptsein moralisch verwerflich?
meine fragestellung lässt gesetzliche bestimmungen bewusst außen vor.
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ich bitte darum, moralinsaure bemerkungen an dem punkt zurückzustellen. die bittere realtität hat mit dem schönen ideal nur selten viel gemein.
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mir gefallen die letzten zwei fragen, die stefan weber aufstellt:
Wie viele - mutmaßlich hauptsächlich männliche - Politiker ticken unter Einfluss von Alkohol, möglicherweise Drogen und "erotisch stimulierender" Atmosphäre noch so wie Strache und Gudenus?
Wie oft kommen die angesprochenen Machenschaften - verdeckte Parteienfinanzierung, illegale Absprachen bei Staatsaufträgen, Einflussnahmen bis hin zu explizit politischen Stellenbesetzungen bei "unabhängigen" Medien (wir reden also nicht vom ORF!) - tatsächlich in Österreich und anderswo vor?
auch grün muss sich da ziemlich warm anziehen. die anderen parteien eh.
auch weitere textpassagen bzw. die weiteren fragen aus dem heise-artikel gehören hier kundgetan:
Da gibt es jetzt sehr viel aufzuarbeiten in Österreich. Die Wähler und Wählerinnen des Landes haben ein Recht, wahre Antworten auf die folgenden Fragen zu bekommen:
• Wer hat die Strache-Falle inszeniert?
• Warum wurde das Material erst jetzt den Medien zugespielt, wer hortete es fast zwei Jahre lang?
• Wer von den Betroffenen und Journalisten und Journalistinnen wusste schon vorab von dem Video und warum wurde es nicht veröffentlicht?
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sowie im folgenden:
Die Veröffentlichung alleine ist noch kein investigativer Journalismus
Denn klar ist: Dass es all diese Phänomene - wie von Strache und Gudenus prahlerisch kundgetan - tatsächlich gibt, ist noch nicht zweifelsfrei bewiesen. Das müssen jetzt investigative Journalisten zeigen, die hoffentlich nicht damit aufhören, das Material publiziert zu haben. Denn "aufgedeckt" haben SZ und Spiegel nichts, sie haben sich nur in einer konzertierten Aktion (zu der es übrigens auch noch offene Fragen gibt!) getraut. Nun gilt es, zumindest Antworten auf die oben gestellten Fragen zu geben. Und der Fragenkatalog wird sicher noch wachsen.
der autor dieser, kursiv gesetzter zeilen war bislang - aus meiner sicht - über jeden verdacht erhaben, auch nur in ansätzen ein verschwörungstheoretiker zu sein.
na ja, bis zu dem zeitpunkt, als er eben diese zeilen dümmlicherweise publizierte? trifft doch zu - nicht wahr, verehrte (links-)grüne?
anm: ich bin kein weber-fan. auch weber ist alles andere als fehlerfrei. und gelegentlich, wie mir scheint, sensationshungrig.
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Da gibt es jetzt sehr viel aufzuarbeiten in Österreich. Die Wähler und Wählerinnen des Landes haben ein Recht, wahre Antworten auf die folgenden Fragen zu bekommen:
Unsinn! - welches Recht?! - wo steht das?!
Das Gegenteil ist der Fall: Gem. § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO steht "Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben" ein Zeugnisverweigerungsrecht zu (Quellen- oder auch Informantenschutz). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betrachtet den Schutz journalistischer Quellen als Grundvoraussetzung der Pressefreiheit. Quelle: Wikipedia - und auch unser Bundesverfassungsgericht erklärt es eindeutig: "Die Presse kann auf private Mitteilungen nicht verzichten. Hinweise erhalte sie aber nur, wenn sich der Informant grundsätzlich darauf verlassen könne, dass das Redaktionsgeheimnis gewahrt werde."
• Wer hat die Strache-Falle inszeniert?
• Warum wurde das Material erst jetzt den Medien zugespielt, wer hortete es fast zwei Jahre lang?
Das kann nur der Informant beantworten ...
• Wer von den Betroffenen und Journalisten und Journalistinnen wusste schon vorab von dem Video und warum wurde es nicht veröffentlicht?
Der Aussage des Leiters der Investigativ-Recherche der „Süddeutschen Zeitung“ Bastian Obermayer kann man entnehmen, dass das Material schon etwas länger (Monate) in Deutschland "umhergeistert" - aber nur auszugsweise und nur als "Kopie" - also nicht belastbar. Wer aber journalistisch eine solche politische "Bombe zündet" muss sich absolut sicher sein, dass diese nicht nur wasserdicht, sondern druckfest, hitzebeständig und strahlensicher ist! Und für so eine Belastungsprobe des Videomaterials brauchts die Infrastruktur: vereidigter Dolmetscher, Video- und Bildforensiker, Gutachter usw. und vor allen Dingen eine rechtliche Expertise - Stichwort: z.B. "Hitler Tagebücher".
Und das komplette "Material" wurde SZ, Spiegel und Falter erst vor einer Woche zugespielt... eine sehr kurze Zeit für die Überprüfung - welche übrigens auch sehr kostenintensiv war (ist).
Wie die SZ an das Video-Material gelangt ist
... auch weber ist alles andere als fehlerfrei. und gelegentlich, wie mir scheint, sensationshungrig.
Jo !!!
Edit: Ich hatte vor einiger Zeit zu einem anderen Thema die Kölner Heinzelmännchen Sage gepostet: Die guten Geister der Heinzelmännchen haben in der Nacht alle Arbeiten in Köln erledigt, bis die Neugier des Menschen in Form der Schneidersfrau genau wissen wollte, wer nachts die Arbeiten macht. Und seit die Heinzelmännchen von ihr gesehen wurden sind sie für immer verschwunden ... Weber und andere Fragesteller sollten mal ein paar Minuten über die Lehre aus dieser alten "Volksweisheit" nachdenken.
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zwischen legal, unsauber und illegal ist es oft ein schmaler grad
ein beispiel von der lokalen ebene gefällig ?
am beispiel von BENKO (seit gewissen übernahmen, gerichtsverfahren gegen medien die über eine ehemalige verurteilung berichten - einmal darf wann raten "verurteilt wesewegen"- , aufkäufen von 1/4 der kronenzeitung und einem strache-video aus ibiza auch in deutschland bekannt)
INNSBRUCK - KHT (kaufhaus tyrol)
befindet sich im zentrum der prachtstrasse von innsbruck
wurde von der jüdischen kaufmannsfamilie bauer gegründet, dann arisiert, nach dem 2.weltkrieg nicht entschädigt, war eine zeit lang sehr erfolgreich, dann teil der kerngross-kette die gegen den wand fuhr
dann jahrelang leerstehend und mit brettern vernagelt (sehr schöner anblick in der prachtstrasse :-)
benko kaufte das gebäude und wollte es abreissen und mit einem modernen innenstädtischen kaufhaus ersetzen - incl. moderner architektur
moderne - aber qualitätvolle architektur von einem spitzenarchitekten - an so einem historischen und sensiblen ort rief den politischen widerstand vieler hervor
der erste entwurf war ein wenig radikal und viel durch (bei den grünen gab es lange, intensive diskussionen und am ende hätte sich der grüne klub wahrscheinlich zu einer zustimmung zum ersten entwurf durchgerungen - innenstädte müssen leben und kein museum sein - solange man behutsam mit dem bestehenden umgeht und auf qualität achtet)
beim 2. entwurf machte BENKO persönlich die runde durch alle rathausklubs, ging auf einwürfe ein (und erzeugte auch politisch druck)
kurz vor den nächsten städtischen wahlen wurde der bauentwurf genehmigt (auch mit stimmen der oppositionellen grünen und gegen teile der stadtregierung)
kurz darauf kam die anfrage über ein mögliches inserat für das im bau befindliche kaufhaus für die wahlkampfzeitung der innsbrucker grünen
(das lässt sich sogar marktwirtschaftlich argumentieren: zielgruppemorientierte werbung an alle innsbrucker haushalte)
und das um eine summe die in normalen werbedimensionen nicht unbedingt unredlich ist, für eine GRÜNE wahlkampfzeitung aber HEFTIG VIEL war (und damals einem anständugen teil des gesammten wahlkampfbudgets entsprochen hätte)
die innsbrucker grünen haben dankend abgelehnt
(auch wenn es technisch völlig legal gewesen wäre, es keine absprachen gegeben hat, die werbeinvestition sogar ohne probleme zu argumantieren gewesen wäre und sämmtliche abstimmungen schon vorbei waren - also auch keine politischen stimmen mehr zu beeinflussen oder zu kaufen waren - soll ja muss man in der politik strengere moralische regeln anwenden)
gewohnt ist man durchaus in österreich eine laschere herangehensweise bei vielen parteien
was die fpö in ibiza aufgeführt hat ist nochmals eine ganz andere nummer
schaden tuts der gesammten demokratie
es wäre zeit für strenge regeln für parteien und politiker mit klaren strafen - aber fpö,spö und övp waren da schon immer dagegen (das sind auch nicht zufällig jene parteien die da viel geld einsammeln)
aber bei einem grosszügigen parteienfinanzierungssystem wie in österreich gibt es imho keinen grund für zusätzliches geld aus der privatwirtschaft
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Zumindest wurde ich gestern aus dem grünen umfeld derart beschimpft, als ich es wagte, ähnliche, zum teil idente fragen aufzuwerfen.
man merke - aus sicht einiger linker grüner: allesamt elendige verschwörungstheoretiker und rechtsextremistische staatsfeinde außer pappi! mal schauen, wann grün auf die idee kommt, heise.de den saft abzudrehen.
Aussagen wie diese vergiften das Diskussionsklima und zeigen wie viel an der von Dir als Beschimpfung herabgewürdigten Kritik dran ist.
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der spiegel hat (soweit ich mitbekommen habe) zwar schon einige zeit gewusst dass da etwas sein soll, das video aber erst vor einer woche bekommen (und dann zeit für die überprüfung der echtheit gebraucht)
interessant ist aber mittelfristig schon wer das video beauftragt hat und warum es nicht vor der parlamentswahl / nationalratswahl veröffentlicht wurde
p.s,: mein tipp: vizekanzler hofer
wenn dahinter ein inländischer politischer mitbewerber stecken sollte, hätte er das material nicht bei der eu-wahl (die eher uninteressant ist) sondern bei der nr-wahl verwendet.
wenn jemand aber an die macht kommen möchte und "dieser" im kauf nimmt, dass dies nur über das "opfern/zerreissen" der eigenen partei geht, tja... dann würde ich das material so platzieren, dass der schaden für die partei so gering wie möglich ausfällt.
mag zwar blöd klingen, denke aber, dass fpö-wähler schnell weg sind und genauso schnell wieder da sind (siehe knittelfeld - auf 10% runter und gleich wieder zugelegt). als fpö-stratege würde diese person sehr wohl wissen, dass er nur eine einzige wahl opfern muss - und zwar eine die für die fpö unwichtig ist - um an die macht zu kommen.
laut medienberichten, soll bk kurz als bedingung für eine verlängerung der koalition verlangt haben, dass die fpö den innenminister austauscht/abgibt.
jedem sachlich denkende fpö-verantwortliche ist klar, dass eine neuwahl zu erheblichen stimmenverluste für die fpö führen wird.
sowohl strache als auch gudenus haben ihre ämter zurückgelegt um weiteren schaden für die fpö und die koalition zu vermeiden. der innenminister hätte nur - der forderung der övp nachgeben müssen - sein amt aufgeben brauchen und die fpö hätte sich bis zur regulären nr-wahl in der koalition erholt (das ibiza-video wäre nur ein weiterer "einzelfall" gewesen, der ohne folgen geblieben wäre).
warum hat er das wohl nicht getan?
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https://derstandard.at/2000103419973/Neuwahl-waere-fruehestens-Mitte-August-moeg lich
anmerkung: theoretisch könnte auch der bundespräsident das parlament auflösen (damit die gesetzgebungsperiode beenden) und den fristenlauf auslösen
damit würde man einige tage einsparen
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anmerkung: theoretisch könnte auch der bundespräsident das parlament auflösen (damit die gesetzgebungsperiode beenden) und den fristenlauf auslösen
damit würde man einige tage einsparen
Dann wäre der 11. August möglich, der ohnehin realpolitisch aufgrund der Sommerferien unmöglich ist. Es wird also so und so September, womit der Fristenlauf auch sauber im Nationalrat ausgelöst werden kann, wodurch dieser weiter handlungsfähig bleibt.
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