Kommt´s jetzt dick für die SPÖ? Flöttl meint, an die SPÖ gezahlt zu haben.
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> Ich verstehe Ihre Sorgen.
Das ist schön. Das baut auf. Letztlich ist die Glaubwürdigkeit einer Information die von einer Person bzw von einer Partei kommt, die lieber mal fröhlich anschüttet, bevor sie allzuviel Energie in Recherche steckt, sehr wohl Thema dieses Threads, auch wenn das für die Anhänger dieser Gruppierung gerade mal nicht ganz so lustig ist, wie für den Rest.
Mit dem BZÖ spreche ich im übrigen erst wieder, wenn ich das orange Jörg-Haider-Kopf-Sparschwein in meiner Post vorfinde. -
Für Experten ist am Beratervertrag von Wolfgang Flöttl für Franz Vranitzky nichts Ungewöhnliches.
Der ehemalige Bundeskanzler war nach dem Ende seiner politischen Karriere Berater, Konsulent und Mitglied in Aufsichtsräten.
Man kennt es von amerikanischen Anwaltsserien: Ein Beschuldigter versucht, seine Lage zu verbessern (zu dealen), indem er der Staatsanwaltschaft Informationen über andere anbietet.
Wolfgang Flöttl jun. lebt in den USA und ist das dortige Rechtssystem gewöhnt. Anders kann man es sich in der hiesigen Staatsanwaltschaft kaum erklären, warum der Bawag-Beschuldigte kryptisch andeutet, dass er der SPÖ und ihrem Ex-Chef Franz Vranitzky über nicht genannte Gesellschaften Gelder hat zukommen lassen.
Der Altbundeskanzler hat der Staatsanwaltschaft die Zahlung bestätigt. Allerdings nicht für ihn in Parteifunktion oder gar für die SPÖ direkt, sondern als versteuertes Honorar für Beratertätigkeit – 72.000 Euro.
Kurioser Beleg
Die zweite Behauptung – Spenden an die SPÖ im Jahr 2005 – belegte Flöttl jun. dem Vernehmen nach kurios: Er legte eine Überweisung vor, bei der sowohl Empfänger als auch Summe unkenntlich waren – sein Beweis der Parteienfinanzierung an die SPÖ.
Der Staatsanwaltschaft reicht das vorerst nicht. Sprecher Walter Geyer: "Eine Überweisung an sich ist nicht strafbar." Und dass Flöttl weder Höhe der Überweisung noch den Empfänger (über den das Geld weiter an die SPÖ gegangen sein soll) angibt, mache es für die Ankläger schwierig. Geyer: "Wenn er nichts sagt, gibt es auch keine Möglichkeit, weiter zu erheben." Flöttl sei auch nicht verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Erst wenn eindeutige Beweise vorlägen, könne man prüfen.
Derzeit herrscht in der Justiz die Meinung vor, dass sich der Investmentbanker "durchbluffen" will. Es wird auch gemunkelt, dass er zu verschiedenen Parteien Kontakt aufnimmt, Informationen verspricht, um mit Hilfe rechnen zu können.
"Wir konnten nichts prüfen, weil Flöttl den Namen der Gesellschaft nicht genannt hat."
Walter Geyer, StaatsanwaltAuf Basis solcher Andeutungen könnte auch Kärntens Landeschef Jörg Haider (BZÖ) derzeit arbeiten. Er behauptet, dass 240 Millionen Dollar von der Bawag via Flöttl an die SPÖ geflossen sind. Schwarz auf weiß will auch er es nicht beweisen. Tatsächlich zahlte Flöttl einst eine solche Summe. Allerdings als Entschädigungszahlung als Folge der Karibikverluste 1998 an die Bawag.
Ultimative Forderung
Fakten will auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser sehen – vom ÖGB. Bis Mitte Oktober müssten die Finanzen offengelegt sein, forderte er "ultimativ". Andernfalls werde es "Zwangsmaßnahmen" geben, drohte Grasser im Ö1-Mittagsjournal . Nicht, weil Wahlkampf ist, sondern, weil alles andere dem Steuerzahler gegenüber "inakzeptabel" sei. Wegen der Bundeshaftung von 900 Millionen € wäre der ÖGB dazu verpflichtet.
ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer ist verärgert: Der Zeitplan zur Offenlegung sei mit Grasser längst besprochen. Der Finanzminister betreibe Wahlkampf. Hundstorfer versicherte, die Bilanzen werden bis spätestens 15. Oktober vorliegen.
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>Auf Basis solcher Andeutungen könnte auch Kärntens Landeschef Jörg Haider (BZÖ) derzeit arbeiten. Er behauptet, dass 240 Millionen Dollar von der Bawag via Flöttl an die SPÖ geflossen sind. Schwarz auf weiß will auch er es nicht beweisen. Tatsächlich zahlte Flöttl einst eine solche Summe. Allerdings als Entschädigungszahlung als Folge der Karibikverluste 1998 an die Bawag.<
müsste die staatsanwaltschaft dr. jörg haider nicht diesbezüglich einvernehmen und die vorlage der angeblichen belege über die 240 mio parteienfinanzierung fordern?
tut er es nicht wäre das behinderung der justiz - oder???
ich fürchte dass das bzö schon wieder auf das werk eines "künstlers" reingefallen ist. -
nun ja, ein gewisser erich haiderer meinte ja folgendes:
> Die Beweise wurden bereits "gestern" hinterlegt! Die roten
> Mittelschichtfunktionäre der unteren Ebene können einem nun wirklich leid
> tun: Inmdem sie "heute" alles ableugnen, stehen sie schon "morgen"
> lächerlich dar.
warten wir´s ab, wer morgen lange gesichter macht.
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Wer soll eigentlich glauben, daß ein hochkarätiger Investmentbanker wegen der Euro-Einführung, zu der man sich ja wirklich nicht über mangelnde öffentlich verfügbare Informationen beklagen konnte, eine Beratung von einem Politpensionisten nötig hat, und dafür auch noch über 70.000€ (seinerzeit eine Million Schilling) bezahlt? Irgend etwas kann an der offiziellen Darstellung nicht stimmen.
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> Irgend etwas kann an der
> offiziellen Darstellung nicht stimmen.
Bei Unternehmensberatungen werden schnell weit mehr als 70.000 EUR verblasen. Ohne nähere Erklärung zur Beratungstätigkeit im Detail lässt sich wohl nicht mal Einschätzen ob das billig oder teuer war. Ich bin jedenfalls kein so großer Experte für Währungsumstellungen im Bankenbereich, dass ich das zweifelsfrei einschätzen kann. Betrachtet man was bei (Ex-)Regierungsmitgliedern für einen einzigen Auftritt an einem Abend fliesst, so ist die Summe jedenfalls nicht mehr so aussergewöhnlich.
Wenn es nicht stimmt, so hat es Vranitzky jedenfalls nach aussen hin sauber abgewickelt und versteuert. Soll ja Regierungsmitglieder geben die so unabhängig sind, dass sie sogar die Steuer nicht zu kümmern braucht.
In einem stimme ich dir aber zu: Die Optik für die SPÖ und Vranitzky ist schlecht. Viele die vielleicht gerade mal € 1.500 brutto verdienen werden sich fragen, was bei der Euroeinführung so kompliziert war, dass man dafür so teure Beratung einkaufen muss.
Für dieses Geld bekommt man selbst bei 350 EUR Stundensatz sehr viel Beratungs- und Betreuungszeit.
Es hat der SPÖ zumindest ein bischen geschadet, und für die Regierung unerfreuliche Themen zur Seite geschoben.
Trotzdem sind die Regierungsparteien wohl gut beraten, das Thema Beratung nicht überzustrappazieren, da es bis heute keine Exekutive gab, die so abartig viel an externe Berater verpulvert hat. -
> schlecht. Viele die vielleicht gerade mal € 1.500 brutto verdienen werden
> sich fragen, was bei der Euroeinführung so kompliziert war, dass man dafür
> so teure Beratung einkaufen muss.
Es fehlt halt auch (oder gerade) manchem Sozialisten das Augenmaß. Ich war gestern mit einem hochrangigen Sozialisten saufen, und der meinte zum Verlust von 5.000€ augenzwinkernd: "naja, zwei Tage hart arbeiten..."
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> Es fehlt halt auch (oder gerade) manchem Sozialisten das Augenmaß. Ich war
> gestern mit einem hochrangigen Sozialisten saufen, und der meinte zum
> Verlust von 5.000€ augenzwinkernd: "naja, zwei Tage hart arbeiten..."
Ich glaube nicht, dass man fehlendes Augenmaß bei einer einzelnen Partei festmachen kann. Die 5.000 € hat Grasser mit zwei abendlichen Dampfplauderabenden auch drin. Von den Versorgungsposten der amtierenden und vorherigen Regierungen ganz zu schweigen.
Da muss man wohl viel suchen, und wird bestenfalls, wenn überhaupt, noch bei den Grünen fündig, wenn man eine Partei ausfindig machen will, die nicht ungeniert Selbstbedienung betreibt.
Aber der Spruch ist sicher ein gutes Beispiel für die Gründe die Strache und Konsorten Wähler zutreiben. -
Das Einzige was wiedermal wahr ist bzw. wahr wird ist dass das BZÖ wegen Verleumdung verklagt wird, dass da mit Flöttl aus politischen Motiven heraus um Strafminderung gefeilscht wird ist justizpolitisch schon sehr,sehr bedenklich aber verwundert auch nicht mehr wirklich bei den handelnden Personen.
SPÖÖVPFPÖBZÖ sollten sich mal ein Bsp. an den Grünen nehmen und lansam wieder zumindest ein wenih zu den Sachthemen zurückkehren. -
Vielleicht. Aber es besteht die Gefahr, dass die Grünen überhaupt aus der Berichterstattung verschwinden, wenn sie nicht irgend eine Form der Stellungnahme abgeben. In den letzten Tagen (zugegeben: meine Zeit war leider sehr begrenzt) war das einzige, wo ich von den Grünen etwas gehört habe, das mir im Gedächtnis geblieben ist, die Ö3 Parodie auf Politiker zur Schulzeit.
Zu Vranitzky kann ich nur sagen, dass dieser über ein ausgezeichnetes wirtschaftliches Wissen verfügt (Studium an der Hochschule für Welthandel), was ihn als Berater durchaus qualifiziert. Wahrscheinlich wäre er nur 2. Wahl gewesen, aber sein Einfluss wird auch eine gewisse Rolle gespielt haben. Trotz allem sind 70000 Euro für so eine Tätigkeit eigentlich ein "Lärcherlschaß", wie man sagt.
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