skandäle im ländle

Beiträge 1 - 10 von 12
  • skandäle im ländle

    ronnieos, 06.05.2022 04:30
    #1

    staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Innenminister Strobl auf

    zb  https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/baden-wuerttemberg-innenminister -strobl-ruecktrittsforderungen?page=3#comments

    ähnliche artikel in der sz, faz

    Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am Mittwoch Ermittlungen  gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) eingeleitet. Ermittelt werde gegen einen Journalisten wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen und gegen Strobl wegen des Verdachts der Anstiftung hierzu, teilte die Staatsanwaltschaft mit. „Es besteht ein Anfangsverdacht, wir ermitteln aus eigener Initiative“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

    Strobl  steht wegen der Aufklärung einer „Sex-Affäre“ im Führungskreis seines Ministeriums in der Kritik. Die  Oppositionsparteien SPD, FDP und AfD werfen Strobl vor, er habe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen behindert und zuvor ein Anwaltsschreiben aus dem laufenden Verfahren an Journalisten „durchstechen“ lassen.

    Kretschmann steht pflichtbewußt zu seinem stellvertreter. die beiden haben grün-schwarz aufgegleist. strobl nimmt dem grünen sonnengott keinen glanz, die beiden haben eine gute arbeitsbasis.

    verwunderlich auch, daß dokumente der verteidigung bei strobl landeten. der ist zwar formal als dienstherr für das disziplinarverfahren gegen den ranghohen polizisten a.r. verantwortlich, aber nicht für das strafverfahren

    der cdu kömmt das etwas zur unzeit und 'ver'hagelt ihr möglicherweise die strategie im neuen fraktionsvorsitzenden einen kanditen gegen den nachfolger der grünen von kretschmann aufzubauen.

    bevor aber die landes-spd mit stoch und binder sich zu sehr ereifern und der speichel trieft.  verglichen mit meck-gazprom ist das wirklich ein 'skandäle". trotzdem könnte der schwiegersohn von schäuble schneller fallen als die dubiose anstandsbefreite stifterin.

    ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

    bevor der eindruck entsteht, ich hätte mitleid mit dem innenminister oder würde mit ihm sympatisieren..... das ist nicht der fall. aber, meine einschätzung:  er ist ein kleiner sünder verglichen mit rot-grünen patex ministerinnen oder mp-innen.

  • RE: skandäle im ländle

    gruener (Luddit), 06.05.2022 04:48, Antwort auf #1
    #2
    Kretschmann steht pflichtbewußt zu seinem stellvertreter.

    ansage mir frisch!

    warum muss ich bei dieser formulierung ganz spontan an ein altes arbeiterkrampflied denken:

    Es steht ein Mann, Kretschmann,
    So fest wie eine Eiche.
    Er hat gewiß, gewiß,
    Schon manchen Sturm erlebt.
    Vielleicht ist er schon morgen eine Leiche,
    Wie es so vielen Ex-KBW'lern geht.

    (den originaltext ganz leicht verfremdet, an den probanten angepasst, wiedergegeben)

    du weißt es bestimmt... oder?

  • RE: skandäle im ländle

    ronnieos, 06.05.2022 05:06, Antwort auf #2
    #3
    Kretschmann steht pflichtbewußt zu seinem stellvertreter.

    'opportunistisch' wäre auch ein passendes adjektiv.

    eine bemerkenswerte symbiose von schlagender verbindung und khg.  aber wir wollen doch auch nicht an unseren jugendsünden oder jugendphotos gemessen werden.

  • RE: skandäle im ländle

    gruener (Luddit), 06.05.2022 05:13, Antwort auf #3
    #4
    eine bemerkenswerte symbiose von schlagender verbindung und khg.  aber wir wollen doch auch nicht an unseren jugendsünden oder jugendphotos gemessen werden.

    ach, zu der einen oder anderen "sünde" kann ich weiterhin gut stehen. z.b. den kriegsdienst mit der waffe verweigert zu haben. auch, dass ich, im gegensatz zu anderen, nie mitglied einer antidemokratischen partei gewesen bin. daran lasse ich mich auch heute gerne messen...

  • etwas neben der linie - bist die alt genug, den zu kennen

    ronnieos, 06.05.2022 05:21, Antwort auf #4
    #5

    mir kam anhand der diskussion in einem anderen gesprächsfaden das in den sinn

    „Früher mal war die CDU die Partei des Großkapitals
    Heute hingegen ist sie die Partei des Großkapitals
    Darin besteht der haarfeine Unterschied zur SPD
    Die war früher nicht so
    Du kannst also ganz beruhigt sein..."

    • der verfasser kannte 1980 die grünen noch nicht.  heute würde er vielleicht ähnlich formulieren
    • mit rüstung/waffen -> großkapital  und spd -> andere partei
  • RE: etwas neben der linie - bist die alt genug, den zu kennen

    gruener (Luddit), 06.05.2022 05:26, Antwort auf #5
    #6

    etwas nebulös....

    ich kenne weder das zitat noch den autor desselben.

    *******

    darüber hinaus füttert der aktuelle wirtschaftsminister mit seinen aktivitäten sicher nicht die kleinen  leute...

  • RE: etwas neben der linie - bist die alt genug, den zu kennen

    ronnieos, 06.05.2022 05:41, Antwort auf #6
    #7

    das zitat ist von Dieter Süverkrüp

  • RE: skandäle im ländle

    Eckhart, 06.05.2022 12:13, Antwort auf #3
    #8
    Kretschmann steht pflichtbewußt zu seinem stellvertreter.

    'opportunistisch' wäre auch ein passendes adjektiv.

    Opportunistisch?
    Eigentlich hängt Kretsch immer den (über-)korrekten, rechtsstaatlichen heraus.
    Jemanden aus persönlicher Freundschaft zu stützen, der als landesoberster Verfassungsschützer anscheinend in laufenden Verfahren sensible Dokumente durchsticht, sehe ich wirklich nicht als opportunistisch. Das kommt doch in der Bevölkerung eher mies an.

    Ok, es gibt die Unschuldsvermutung, die sollte auch für Strobl gelten, aber die Staatsanwaltschaft ermittelt sicher nicht rein zum Spaß ohne handfeste Indizien gegen ihren eigenen Dienstherren.

    Ich rechne damit, das Strobl bald gehen wird. Ob Fraktionschef Hagel dann Innenminister wird?

  • skandäle im ländle - etwas hintergrund - vor schreiben

    ronnieos, 06.05.2022 16:08, Antwort auf #8
    #9
    .....  aber die Staatsanwaltschaft ermittelt sicher nicht rein zum Spaß ohne handfeste Indizien gegen ihren eigenen Dienstherren.

    eckhart, eckhart, wieder mal geschrieben vor gelesen und reflektiert

    Strobl hatte den Sachverhalt zuvor selbst eingeräumt [kann man in den zitierten quellen nachlesen !]

    damit hat die staatsanwaltschaft kenntnis und den anfangsverdacht einer straftat und muß [ebenso wie die polizei] nach § 160 StPO bzw. § 163 StPO ein Ermittlungsverfahren einleiten!!!

    ------------------------------------------------------------------------------------------------------

    ach ja und noch eine ungenauigkeit:  der innenminister ist NICHT oberster dienstherr der staatsanwaltschaft; das ist der [landes]justizminister

    strobl ist dagegen der dienstherr des polizisten gegen den die staatsanwaltschaft seit einem halben jahr ermittelt [kann man auch oben oder in den zitierten links nachlesen]

    ist halt a bisserl kompliziert, aber kenntnis und etwas hintergrung vor dem beissreflex gegen die cdu würde helfen.

  • RE: skandäle im ländle - etwas hintergrund - vor schreiben

    Eckhart, 06.05.2022 18:32, Antwort auf #9
    #10
    .....  aber die Staatsanwaltschaft ermittelt sicher nicht rein zum Spaß ohne handfeste Indizien gegen ihren eigenen Dienstherren.

    eckhart, eckhart, wieder mal geschrieben vor gelesen und reflektiert

    Strobl hatte den Sachverhalt zuvor selbst eingeräumt [kann man in den zitierten quellen nachlesen !]

    damit hat die staatsanwaltschaft kenntnis und den anfangsverdacht einer straftat und muß [ebenso wie die polizei] nach § 160 StPO bzw. § 163 StPO ein Ermittlungsverfahren einleiten!!!

    ------------------------------------------------------------------------------------------------------

    ach ja und noch eine ungenauigkeit:  der innenminister ist NICHT oberster dienstherr der staatsanwaltschaft; das ist der [landes]justizminister

    strobl ist dagegen der dienstherr des polizisten gegen den die staatsanwaltschaft seit einem halben jahr ermittelt [kann man auch oben oder in den zitierten links nachlesen]

    ist halt a bisserl kompliziert, aber kenntnis und etwas hintergrung vor dem beissreflex gegen die cdu würde helfen.

    Auch dir würde genaueres lesen nicht schaden.
    Ich habe nicht gegen die CDU "gebissen", sondern Kretschmann kritisiert.
    Aus lauter Männerfreundschaft solche Dinge tolerieren?
    Wenn das zum Maßstab für den Umgang Vertraulicher Unterlagen wird, der unter Kretschmann geduldet wird, dann gute Nacht.

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