2019: mögliche Neuwahlen im UK rücken näher

Beiträge 81 - 90 von 102
  • Sinneswandel

    Wanli, 10.09.2019 19:12, Antwort auf #80
    #81

    Die nächste Unterhauswahl ist wohl erst ab der zweiten Novemberhälfte zu erwarten, aber die Parteien positionieren sich jetzt schon: Die LibDems gehen mit der Absicht in den Wahlkampf, den Austrittsantrag des Vereinigten Königreichs zurückzuziehen. Labour versucht sich zunächst über die Innenpolitik zu profilieren, Corbyn stellte vor Gewerkschaftern sein diesbezügliches Programm vor, das etwa Aufsichtsratsmandate für Arbeitnehmer vorsieht. Daneben wird aber auch ein zweites Referendum in Aussicht gestellt, zur Wahl stehen sollen ein "realistischer Brexit-Vorschlag" sowie der Verbleib in der EU.

    Die Tories wollen dagegen versuchen, den Austritt Ende Oktober über die Bühne zu bringen, um dann bei der Wahl mit Lorbeerkranz um die Stirn aufzutreten. Es verdichten sich heute die Anzeichen, dass Boris einen No-Deal-Brexit inzwischen als kaum ohne große Verwerfungen durchzustehen ansieht und der Regierung stattdessen jetzt tatsächlich eine Lösung vorschwebt, bei der Nordirland zunächst weiter weitgehend an das Regelwerk der EU gebunden bleibt.

    https://www.theguardian.com/politics/live/2019/sep/10/anger-abounds-after-parlia ment-suspended-in-night-of-high-drama-politics-live

    Ich war bislang ja immer der Meinung, ein neues Referendum sei eine gute Idee. Und die Chancen der EU-Fans, dieses zu gewinnen, ständen vermutlich auch gar nicht so schlecht: So verzeichnen Umfrageinstitute durchgehend eine Mehrheit für "Remain", wenn gefragt wird, wie die Kontaktierten denn 2016 abgestimmt hätten. Kann ja eigentlich nicht sein, denn wir kennen das Ergebnis; eine recht plausible These für das Phänomen wäre aber wohl, dass manche Leave- oder Nicht-Wähler quasi im Nachhinein ihre Entscheidung revidieren.

    http://www2.politicalbetting.com/index.php/archives/2019/09/06/the-remainers-of- the-day-why-are-pollsters-consistently-finding-more-remainers-than-you-would-exp ect/

    Zudem fiel das Ergebnis ja auch sehr unterschiedlich aus, wenn man sich verschiedene Alterkohorten anschaut.

    https://www.bbc.com/news/uk-politics-36616028

    Auch das könnte den EU-Freunden Hoffnung machen, denn es treten vermutlich jedes Jahr mehr Brexiteers ab und es kommen mehr Remainers nach.

    Dennoch: Auch wenn ich persönlich jederzeit für den Verbleib in der EU stimmen würde und das möglicherweise inzwischen auch im UK mehrheitsfähig wäre, bin ich mittlerweile eher der Ansicht, man solle den Brexit möglichst zügig und dabei natürlich geregelt durchziehen - einen richtigen Brexit, nicht irgendeine Kompromisslösung à la Norwegen.

    Warum? Auch im Falle einer Wahlniederlage der Leavers bestünde wohl kein Zweifel daran, dass es davon eine Menge gibt. Und viele davon haben aus dem Brexit mittlerweile ein beinahe mythisches Ziel gemacht, an das sonst was für Heilserwartungen geknüpft sind. Wenn die jetzt durch ein Referendum oder einen weitgehenden Kompromiss um ihren heiligen Gral gebracht werden, dann wird das die politische Stimmung vermutlich noch mehr vergiften, als sie es sowieso schon ist, Dolchstoßlegenden werden die Runde machen und die alte Mär von den "Eliten", die sich nicht um den Willen des "Volkes" scheren, bekommt neue Nahrung und mag zu einer Demokratieverdrossenheit führen, die Großbritannien zerreißt.

    Der Wahrheitsgehalt dieser Sichtweise ist natürlich ziemlich zweifelhaft; heute erst hat Thatcher-Killer Michael Heseltine darauf hingewiesen, alle britischen Zeitungen, die im Besitz von Superreichen seien, trommelten unentwegt für den Brexit; zu dem Thema gibt es ja auch noch ein schönes Zitat von Rupert Murdoch:

    I once asked Rupert Murdoch why he was so opposed to the European Union. 'That’s easy,' he replied. 'When I go into Downing Street they do what I say; when I go to Brussels they take no notice.'

    https://www.indy100.com/article/this-terrifying-rupert-murdoch-quote-is-possibly -the-best-reason-to-stay-in-the-eu-yet--WyMaFTE890x

    Trotzdem: Kommt es nicht zum Brexit, wird sich locker ein Drittel, sicher eher mehr der Wählerschaft einreden, Opfer finsterer Mächte geworden zu sein. Deshalb glaube ich mittlerweile, dass man jetzt einen klaren Brexit durchziehen sollte: Kapitän Ahab musste seinen weißen Wal auch erst harpunieren, ehe der ganze Wahnsinn seiner Jagd offensichtlich wurde.

    Tritt Großbritannien aus, dann werden sich die Brexiteers fragen müssen, ob sie sich jetzt wirklich souveräner fühlen als vorher oder genauso marginalisiert (und woran Letzteres wohl eigentlich liegt); sie werden vielleicht eher ihren Frieden mit der multikulturellen Gesellschaft machen, denn die wird auch dann bleiben, wenn Whitehall die volle Verantwortung für die Migrationspolitik hat.

    Der Sündenbock EU hat dann ausgedient. Und wer weiß, vielleicht kehrt ein klügeres Vereinigtes Königreich in zehn, fünfzehn Jahren gar zurück in die EU, diesmal dann mit größerer Überzeugung.

    Neben der Regierung werkelt mittlerweile auch eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten an einem Kompromiss auf Basis von Theresa Mays Deal.

    https://www.theguardian.com/politics/2019/sep/10/group-of-cross-party-mps-launch -bid-to-reach-compromise-brexit-deal

    Mittlerweile hoffe ich, dass dann Mitte Oktober einer dieser Vorschläge durchs Parlament kommt: Goodbye Britain, take care!

  • RE: Sinneswandel

    Eckhart, 10.09.2019 19:42, Antwort auf #81
    #82

    Ja, die Brexiters wären ein riesiges Problem, falls GB doch in der EU verbleiben sollte, wie auch immer.
    Die Spaltung der Gesellschaft würde anhalten, die EU weiterhin an jedem Problemchen schuld usw. Und eine temporär vorhandene Mehrheit für einen nicht näher definierten EU-Ausstieg, hätte ihren Willen nicht bekommen.

    Also bietet der Brexit für die EU tatsächlich den Vorteil, aus dem Schneider zu sein als Sündenbock.
    Aber schade um GB. Ich befürchte, wie z.B. auch Röttgen den Zerfall von GB, nach dem Hauruck Brexit von Johnson.

    "CDU-Politiker Norbert Röttgen prophezeite gar den Zerfall des Königreiches"

    https://www.waz.de/panorama/anne-will-zu-brexit-roettgen-erklaert-tory-politiker -die-welt-id227032265.html

  • RE: Sinneswandel

    drui (MdPB), 10.09.2019 21:02, Antwort auf #82
    #83

    "CDU-Politiker Norbert Röttgen prophezeite gar den Zerfall des Königreiches"

    Nicht, dass ich mit einem korrupten CDU-Politiker einer Meinung sein möchte, aber das wäre eben der Nachteil eines Brexits. Schottland wäre langfristig nicht in Großbritannien zu halten, und das wäre zum Nachteil dann beider Staaten. Die EU würde sich über einen möglichen Beitritt Schottlands nicht freuen, weil das Spanien, Frankreich, Belgien etc. alarmieren würde. Auch in Nordirland würden neue Konflikte entstehen, selbst wenn es im EU-Binnenmarkt bliebe.

    Dein demographisches Argument spricht zudem gegen diesen Wunsch, Wanli. Lass doch die verbitterten Ü-65 über Dolchstoßlegenden klagen, statt den U-35 Zukunfstchancen zu nehmen. Die Zeit heilt alle Wunden...

  • RE: Sinneswandel

    Wanli, 10.09.2019 22:18, Antwort auf #83
    #84

    Schottland wäre langfristig nicht in Großbritannien zu halten, und das wäre zum Nachteil dann beider Staaten.

    Ob die Abspaltung Schottlands wirklich nicht zu verhindern wäre? Ich denke, die Schotten werden sich der Risiken durchaus bewusst sein und halte es nicht für ausgemacht, dass sie sich wirklich abspalten würden. Und falls das dennoch passiert, darf die Brexit-freudige Schmierenpresse (Sun, Daily Mail, Express, News of the World) ihren Lesern dann halt gern zu verklickern suchen, dass Großbritannien gerade wieder zurück zur alten Größe findet.

    Auch in Nordirland würden neue Konflikte entstehen, selbst wenn es im EU-Binnenmarkt bliebe.

    Gut, dass die Situation in Nordirland heikel ist, ist ja jetzt nichts Neues, deshalb ja der Backstop. Gestern wurde in Creggan (da hab ich ganz nebenbei mal ein Jahr gearbeitet) eine Autobombe sichergestellt, mit der wohl Polizisten getötet werden sollten; die ermittelnden Einsatzkräfte wurden von einem Mob mit Molotovcocktails attackiert. Am Samstag davor war eine Mörsergranate sichergestellt worden, im April wurde (offensichtlich versehentlich, der Schütze wollte wohl auf die Polizei schießen) eine Journalistin getötet, die Zahl der versuchten Bombenanschläge ist in diesem Jahr deutlich gestiegen.

    Dissident republican attacks or attempted attacks this year

    • A car bomb was found outside Derry's courthouse on Bishop Street
    • A mortar tube was recovered in Castlewellan in Co Down
    • Journalist Lyra McKee was shot dead in Creggan
    • A device was found under an officer's car at Shandon Park golf club in East Belfast
    • A bomb was set up to target officers in Craigavon responding to a call from the public
    • An explosion close to the Irish border in Newtownbutler, Co Fermanagh, was an attempt to target police
    • A mortar bomb was found near Strabane police station
    • A device containing high-explosives was found in a car in Creggan

    https://www.belfasttelegraph.co.uk/news/northern-ireland/dissident-republicans-m aking-concerted-effort-to-kill-police-38484096.html

    Aber Johnson verhandelte erst heute mit der DUP-Chefin, die Idee ist wohl, dem (suspendierten) nordirischen Regionalparlament und der (ebenfalls suspendierten) Regionalregierung Mitgestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen. Ich glaube schon, dass sich die Situation beruhigen ließe, solange die Regierung so klug ist, keine sichtbare Grenze durch Nordirland zu ziehen.

    Dein demographisches Argument spricht zudem gegen diesen Wunsch, Wanli. Lass doch die verbitterten Ü-65 über Dolchstoßlegenden klagen, statt den U-35 Zukunfstchancen zu nehmen. Die Zeit heilt alle Wunden...

    Weiß nicht. Wenn Du mal in die oben genannten Zeitungen reinschaust, dann stellst Du fest, dass die Artikel dort in einem Ton verfasst sind, der nur noch Freund und Feind kennt. Wer immer sich über angeblich tendenziöse Berichterstattung der deutschen Medien beklagt: Daily Mail & Co führen vor, wie wirkliche Hetze aussieht.

    Wenn die dann auf eine ziemlich große Bevölkerungsgruppe trifft, die sich eh marginalisiert fühlt, dann kann es richtig knallen. Da wär es mir lieber, die Sun müsste ihren Lesern demnächst erklären, warum die Tories nach dem Brexit weiter fleißig Sozialleistungen kürzen.

    EDIT

    Ein wenig schmeichelhafter, dafür aber amüsanter Blick auf Boris Johnson, laut Guardian-Kolumnist deutlich weniger standfest, als er uns glauben machen möchte.

    https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/sep/10/boris-johnson-brexit-there sa-may-withdrawal-agreement

  • RE: Sinneswandel

    Bergischer, 10.09.2019 23:54, Antwort auf #84
    #85

    Schottland wäre langfristig nicht in Großbritannien zu halten, und das wäre zum Nachteil dann beider Staaten.

    Ob die Abspaltung Schottlands wirklich nicht zu verhindern wäre? Ich denke, die Schotten werden sich der Risiken durchaus bewusst sein und halte es nicht für ausgemacht, dass sie sich wirklich abspalten würden. Und falls das dennoch passiert, darf die Brexit-freudige Schmierenpresse (Sun, Daily Mail, Express, News of the World) ihren Lesern dann halt gern zu verklickern suchen, dass Großbritannien gerade wieder zurück zur alten Größe findet.

    Ich erwarte - im Brexit Fall - die vollzogene Abspaltungs Schottlands nicht mal "mittelfristig", sondern in den nächsten 2-3 Jahren. Die schottische Regierung "arbeitet" und "investiert" jetzt schon an / in Alternativen zur Warenabwicklung über das britische Dover. Im niederländischen Eemshaven hat das schottische Unternehmen TEC Farragon grosse Teile des Hafen gekauft, bzw. gepachtet um eine tägliche Fährverbindung zwischen Rosyth bei Edinburgh und Eemshaven - vor allem für den Güterverkehr, aber auch als Autofähre einzusetzen.

    Der Hafen im Norden der Niederlande nahe Groningen hat demnach eine günstige Lage zu den Absatzmärkten der schottischen Whisky- und Holzindustrie in Europa. ..„Schön, dass die Schotten Groningen als Zugang zu Europa sehen“, twitterte die niederländische Vize-Premierministerin Kasja Ollongren.

    Quelle: FAZ

    .. und wer die rethorischen "Leckerbissen" Reden des SNP - Fraktionsvorsitzenden Ian Blackford in der Brexit Debatte im Unterhaus gehört bzw. "genossen" hat - ich "liebe" den schottischen Akzent - der wird mir sicherlich beipflichten: Die SNP wird die kommenden Neuwahlen als "Unabhängigkeits- EU Referendum" stilisieren und in Schottland einen "Erdrutschsieg" einfahren ... der dann das darauf folgende eigentliche Referendum begründet.

    BREXIT: SNP's Ian Blackford ridiculed as he pleads for Scotland not to be 'dragg ed out of EU'

    Ian Blackford vs Boris Johnson StoptheCoup

    Edit: Ich "schwöre": wirklich erst nach fertigem post "gefunden"!

    Sturgeon to seek legal powers to hold new independence vote

    Scottish first minister outlines legislative programme with plan for referendum next year

    Nicola Sturgeon has said she will ask for the legal powers to stage a new independence referendum next year as she unveiled a swathe of measures to combat climate heating.

    The first minister told MSPs on Tuesday she would ask the UK government for a section 30 order enabling Holyrood to hold a second independence vote once a new Scottish referendum bill is passed.

    She did not mention polls that indicate the Scottish National party would win more than 50 of Scotland’s 59 Commons seats, but said she wanted to be prepared. “We intend to offer the people of Scotland the choice of a better and more positive future as an independent nation,” she said.

    “We will seek agreement to the transfer of power that will put the referendum beyond legal challenge. We have a clear democratic mandate to offer the choice of independence within this term of parliament – and we intend to do so.”

    Ian Blackford, the SNP’s Westminster leader, said earlier on Tuesday an election gave his party “a fantastic opportunity” to strengthen the mandate for independence. It would allow Scotland’s voters “to send a very clear message to Westminster that we should be able to determine our own future”, he said.

    Quelle: 03.09. https://www.theguardian.com/politics/2019/sep/03/sturgeon-seek-legal-powers-hold -new-scottish-independence-referendum

  • RE: Sinneswandel

    Wanli, 11.09.2019 00:28, Antwort auf #85
    #86

    ich "liebe" den schottischen Akzent

    Dann hast Du noch keinen nordirischen gehört. ;-) Konnte man an einem Punkt der Debatte auch genießen.

    Ich erwarte - im Brexit Fall - die vollzogene Abspaltungs Schottlands nicht mittelfristig", sondern in den nächsten 2-3 Jahren.

    Ich will Dir da jetzt gar nicht kategorisch widersprechen, das ist sicherlich eine Möglichkeit. Hängt sicher auch mit davon ab, wie ein etwaiger Brexit denn nun genau ausgestaltet würde. Ich gebe nur zu bedenken, dass beim Referendum vor fünf Jahren mehr als zehn Punkte zwischen beiden Lagern lagen; das müssen die Unabhängigkeitsbefürworter erstmal aufholen, gerade auch entlang der Grenze zu England:

    https://en.wikipedia.org/wiki/2014_Scottish_independence_referendum

    Wie gesagt: ganz bestimmt nicht unmöglich, aber auch nicht unvermeidlich. Für die Infos zum neuen Frachtdienst vielen Dank.

  • RE: Sinneswandel

    Bergischer, 11.09.2019 01:14, Antwort auf #86
    #87
    Ich gebe nur zu bedenken, dass beim Referendum vor fünf Jahren mehr als zehn Punkte zwischen beiden Lagern lagen; das müssen die Unabhängigkeitsbefürworter erstmal aufholen, gerade auch entlang der Grenze zu England:

    ... wir sollten aber nicht vergessen, dass vor fünf Jahren das - neben Beibehaltung des britischen Pfundes - "schlagende Argument" der britischen Regierung und der "Better Togethers", der (bei Erfolg von "Yes Scotland") wahrscheinliche "automatische" schottische "Austritt" aus der EU war - aus heutiger Sicht sicher zynisch u. paradox!

    Edit:

    Insbesondere um die Frage der EU-Mitgliedschaft eines unabhängigen Schottlands entspannen sich viele Diskussionen. Während Schottland davon ausging, nach Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union aushandeln zu können, von März 2016 an übergangslos ein selbständiges EU-Mitglied zu sein, vertrat die Londoner Regierung den Standpunkt, dass Schottland sich nach Artikel 49 neu bewerben müsse. Diese Diskussion gewann noch dadurch an Brisanz, dass David Cameron 2013 eine Volksabstimmung der Briten über ihre EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt hatte und die Stimmung in Schottland sehr viel stärker pro-europäisch war, als in England. Tatsächlich stimmten bei dem „Brexit“-Referendum am 23. Juni 2016 62 % der Schotten für einen Verbleib in der EU, während eine Mehrheit von 53,4 % der Engländer für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs stimmte.

    Die Gremien der EU zogen sich auf den formalen Standpunkt zurück, ein neuer Staat, der Mitglied der EU werden wolle, müsse sich um die Mitgliedschaft bewerben. Möglicherweise hätte ein unabhängig gewordenes Schottland aber im Schnellverfahren (fast track) in die EU aufgenommen werden können. Vorstellbar war es aber auch, dass bei Konflikten über die Unabhängigkeit (beispielsweise Fischereirechte) „Rest-Großbritannien“ die schnelle Aufnahme Schottlands in die EU hätte verzögern können. Nach Einschätzung des damaligen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wäre ein EU-Beitritt nach Artikel 49 für Schottland „sehr schwierig, wenn nicht unmöglich“ gewesen, da die anderen Mitgliedsstaaten diesen einstimmig beschließen müssten, also auch mit der Stimme Großbritanniens. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo äußerte im Oktober 2012, Schottland müsse sich im Falle eines positiven Unabhängigkeitsvotums in die Warteschlange der EU-Beitrittskandidaten einreihen und benötige für die Aufnahme die Zustimmung jedes einzelnen EU-Mitgliedsstaates. Hintergrund für die skeptische Haltung Spaniens waren Befürchtungen aufgrund der separatistischen Bewegung in Katalonien, wo ebenfalls ein Unabhängigkeitsreferendum geplant war.

    Quelle Wikipedia

  • RE: Sinneswandel

    Eckhart, 11.09.2019 12:10, Antwort auf #87
    #88

    Tja, "zynisch und paradox", trifft es ganz gut.
    Nach einem No-deal Brexit und anschliessendem Zerfall GBs bzw. Abspaltung Schottlands, könnte Rest GB jedenfalls nicht innerhalb von EU-Gremien die Aufnahme eines unabhängigen Schottlands blockieren.
    Wäre jedenfalls eine traurige Hinterlassenschaft Johnsons, wenn es so käme.
    Schottland weg und wieder in der EU. Dazu Norirland backgestopped und zollunionistisch an die EU gebunden und dafür die irische See als imaginäre (Waren-)Grenze. Eine traurige Option.

    Ich bin wirklich gespannt wie "Make GB great again" weiter geht.

    PS: EIne Nebenfrage, weil es im letzten Referendum vielleicht schon Thema war:
    Ist es denkbar, das Schottland bei unabhängigkeit die Queen als Staatsoberhaupt behält? Ist ja bei anderen Commenwealth-Staaten auch so? Oder wollte/will sich Schottland ein Präsidialsystem geben? Oder ist das noch offen?

  • RE: Sinneswandel

    Wolli, 11.09.2019 14:49, Antwort auf #88
    #89

    Ist es denkbar, das Schottland bei unabhängigkeit die Queen als Staatsoberhaupt behält? Ist ja bei anderen Commenwealth-Staaten auch so? Oder wollte/will sich Schottland ein Präsidialsystem geben? Oder ist das noch offen?

    Denkbar ist beides. Sie Schottische Nationalpartei hat sich in diesem Punkt nicht festgelegt; es gibt in der Unabhängigkeitsbewegung sowohl Republikaner als auch Monarchisten.

  • RE: Sinneswandel

    drui (MdPB), 11.09.2019 15:50, Antwort auf #89
    #90

    Es ist in der Tat erstaunlich, von wie vielen Ländern die Queen offiziell (noch) die Monarchin ist. Mit Schottland wären es dann ev. 17:

    Antigua and Barbuda, Australia, The Bahamas, Barbados, Belize, Canada, Grenada, Jamaica, New Zealand, Papua New Guinea, Saint Kitts and Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent and the Grenadines, Solomon Islands, Tuvalu, and the United Kingdom.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Commonwealth_realm

    Ich denke aber, dass die Schotten einen klaren Schnitt machen würden, wie auch die Iren.

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