Senat 2020
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der geldsegen für manche dems kan SOFORT nach der todesmeldung (wurde also nicht durch die aussagen der republikaner ausgelöst)
grundsätzlich macht das ganze die derzeitige situation noch absonderlicher
einerseits sind die umfragewerte von trump seit ewig so stabil wie sonst nie (man liebt oder hasst ihn- aber egal lässt er niemanden)
andererseits ist die unsicherheit im system (ob die voraussagen wirklich stimmen) so unsicher wie selten (und relativ kleine veränderungen, fehlprognosen) haben massive auswirkungen
und rbg´s ableben steigert diese potentiale unsicherheit noch mehr
p.s.:
- trump profitiert : weil jeder tag wo das hauptthema nicht corona ist (bzw. die wichtigkeit des themas kleingemacht wird), ist ein guter tag für ihn
- trump leidet: jeden tag der verrinnt ohne dass er den umschwung schafft macht den sieg für ihn schwerer
und was das für die senatsrennen bedeutet.....
vollins z.b. sagt dass sie gegen eine abstimmung vor !DEM WAHLTAG! ist
(also durchaus noch vor dem wechsel der mehrheiten durch die wahl)
nur hat das biden als senator vor jahrzehnten (aber ohne offene sc-position) genau gleich gesagt
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Weil ich bei der Suche nach allen weiblichen GOP-Senatorinnen darauf gestoßen bin: Kaum jemand spricht derzeit über Mississippi, den roten Staat, den Trump 2016 mit 18% Vorsprung gewonnen hat.
2018 hat die Senatorin Cindy Hyde-Smith eine special election gegen ihren aktuellen Herausfordere bereits gewonnen, allerdings nur mit 7,2% Abstand. Sie ist zuvor mit rassistischen Äußerungen aufgefallen, was wohl auch dazu beigetragen hat, dass ihr schwarzer Gegener Espy 96% der schwarzen Stimmen geholt hat. Selbst Trump schneidet bei denen deutlich besser ab. Wenn Espy mehr Schwarze zur Wahlbeteiligung motivieren könnte und mehr als 20% der weißen Stimmen holt, hätte er eine Chance.
Hyde-Smith macht praktisch keinen Wahlkampf, sie ist eine blasse, schwache und fast unsichtbare Senatorin. Trump hat nur noch Zustimmungswerte von 45%. 40% der Bürger dort sind schwarz. Das Problem für Espy ist, dass die demokratische Parteiführung nicht an eine Chance glaubt und er keinerlei Unterstützung von ihr bekommt. Die letzte Umfrage ist vom Mai, da liegt Espy 8% hinten, ich gehe aber davon aus, dass es inzwischen knapper ist. Nach Ginsburgs Tod bekam Espy 200 000 Dollar Spenden innerhalb 24 Stunden über AdBlue. Adblue und die demokratische Basis gleicht damit die Fehler der Dem-Führung zumindest teilweise aus. Wenn Espy neben den Schwarzen noch eine nennswerte Zahl weißer Frauen aus den Suburbs gewinnen kann, halte ich eine zugegeben sehr große Überraschung für nicht ausgeschlossen. Er würde sich dann bei McConnel bedanken.
https://prospect.org/politics/mike-espy-to-democrats-dont-write-off-mississippi- senate-race/
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@drui: Hab noch nie gehört, dass Obama eine Senats Entscheidung hätte erzwingen können. Hast Du dazu einen Link?
@Saladin: Collins hat meines Wissens heute gesagt, der Sieger der Präsidentschaftswahl solle den Sitz besetzen, das lese ich als klare Festlegung.
Murkowski drückt sich da heute einen Ticken unklarer aus, aber scheint der gleichen Meinung zu sein. Einen weiteren Abweichler kann sich McConnell noch leisten...
EDIT
Hyde-Smith ist grauenvoll, ich drücke Espy alle Daumen - aber Mississippi in einem Präsidentschaftswahljahr? Puh...
Und die Wahlkampfkohle fließt den Demokraten zwar üppig zu, ist aber doch begrenzt und es gibt viele aussichtsreichere Rennen - siehe auch die 538-Senatsprognose. Das DSCC kann sich die grünen Scheinchen auch nicht aus denRippen schneiden, irgendwer geht da zwangsläufig leer aus.
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Collins z.b. sagt dass sie gegen eine abstimmung vor !DEM WAHLTAG! ist
(also durchaus noch vor dem wechsel der mehrheiten durch die wahl)
Das ist so nicht richtig. Ich halte es für möglich, dass Collins unter Druck nach der Wahl noch umkippt (wäre nicht das erste Mal) aber gesagt hat sie Folgendes:
"Given the proximity of the presidential election, however, I do not believe that the Senate should vote on the nominee prior to the election," Collins continued. "In fairness to the American people, who will either be reelecting the President or selecting a new one, the decision on a lifetime appointment to the Supreme Court should be made by the President who is elected on November 3rd."
Edit: Es macht für sie auch keinen Sinn, das nicht klar vor der Wahl so zu sagen. Alles andere würde ihre Wahlchancen vernichten.
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@drui: Hab noch nie gehört, dass Obama eine Senats Entscheidung hätte erzwingen können. Hast Du dazu einen Link?
Ich bin mir nicht sicher, wo ich das gelesen habe. War gerade am suchen und habe u.a. das gefunden, aber die hatten das woanders noch mal ausführlicher:
Q: Supposing Joe Biden is elected president in November and the GOP hangs on to a Senate majority. Might Mitch McConnell refuse to bring up for a vote confirmation of any Supreme Court nominee? Can you foresee a scenario in which no judge is ever confirmed again when the presidency and a Senate majority are held by different parties? C.L., Durham, UK
A: Possible, but not likely. First, while McConnell was able to keep his caucus on board with denying Merrick Garland, and later with ramming through Brett Kavanaugh, it's not probable he could get them to agree to a four-year roadblock on all judicial picks, especially since that would make the midterms all about the judiciary, and not in the Republicans' favor. The Majority Leader, if he retains his job, would also likely be working with a smaller margin of error. For the GOP to keep its 53 seats this year would take a near-miracle.
Even if McConnell and his caucus try it, the Biden administration would file suit, and would make an argument along the lines of "The framers of the Constitution clearly intended for nominees to be considered in a timely manner." This would eventually go to the Supreme Court, where John Roberts would have to make the call. He's not enthusiastic about getting involved in political squabbles, but he's probably even less enthusiastic about gutting another prerogative of the executive branch while at the same time further politicizing (and debasing) the judiciary.
Ansonsten könnte der Senat ja jeden Präsidenten der anderen Partei bei allen Nominierungen (auch Ministern) immer und überall blockieren.
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Ich halte es für möglich, dass Collins unter Druck nach der Wahl noch umkippt
Vermutlich ist es egal. Die Reps brauchen im Senat nur 50 Stimmen (gegeben, dass Mike Pence dafür stimmt, wovon ich ausgehe). Sie haben 53, also wären drei Nein-Stimmen akzeptabel.
Interessanter ist die Drohung der Dems, bei einem Wahlsieg die Anzahl der Richter am Obersten Gericht und die Anzahl der US-Staaten zu erhöhen. Das wäre dann eine weitere Stufe der Eskalation.
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Ansonsten könnte der Senat ja jeden Präsidenten der anderen Partei bei allen Nominierungen (auch Ministern) immer und überall blockieren.
Vielleicht wäre eine Klage gegen die Blockade wirklich möglich gewesen, ich kann das nicht beurteilen, aber 2013 haben die Demokraten den Filibuster für untergeordnete Bundesrichter ja abgeschafft, weil die GOP da massiv blockiert hat. Wären sie diesen Schritt wirklich gegangen, wenn es eine einfache juristische Lösung gegeben hätte? Wie lange hätte ein Verfahren sich hingezogen?
Dass davor keine Partei eine Senatsmehrheit für eine Totalblockade genutzt hat, liegt ja nicht am sehr vagen Text der Verfassung, sondern in einem gewissen Verantwortungsgefühl: Man hält halt das Weiße Haus nicht, also kann man zwar ab und zu nein sagen, aber letztlich muss man das Land halt am Laufen halten - auch weil das die Wähler fordern und weil man selbst nach einem zukünftigen Wahlsieg dann auch auf die Kooperationsbereitschaft der Gegenseite angewiesen ist.
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Wichtiger wird sein, was Biden jetzt macht bzw dann, sollte er Präsident sein. EV hat ausgeführt, dass die Dems gegen ein Voting klagen könnten, weil der Senat mit der Zurückstellung von Garland einen Präzedenzfall geschaffen habe und nun bei (vermutlich) Barrett genau so handeln müsse. Das ist sicher nicht wasserdicht, aber eine juristische Möglichkeit, die man schon aus Verzögerungsgründen gehen muss. Er kann die Aufstockung des SC ankündigen und durchziehen, er sollte die Schaffung von vier neuen Senatoren/innen durchziehen (für D.C. und Puerto Rico) und davor natürlich die Abschaffung des Filibusters. Mit "kid gloves" kommt man gegen diese Republikaner nicht weiter. Und schließlich muss auch etwas beim Wahlrecht geschehen. Eine Befristung der Amtszeit von SC-Richtern wäre auch angebracht.
Vermutlich ist es egal. Die Reps brauchen im Senat nur 50 Stimmen (gegeben, dass Mike Pence dafür stimmt, wovon ich ausgehe). Sie haben 53, also wären drei Nein-Stimmen akzeptabel.
Es könnte dann interessant werden, wenn sich die Abstimmung bis zum Dezember hinzieht, Kelly in Arizona Senator wird und es zu einer Stichwahl zwischen Ossoff und Perdue kommt. Oder wenn Romney noch überläuft und z.B. ein Libertärer wie Paul oder Lee eine politische Entscheidung der zu ernennenden Richterin nicht gefällt. Oder ein GOP-Senator schwer erkrankt und nicht abstimmen kann. Auch juristisch ist nicht alles klar. Zudem gibt es noch die öffentliche Meinung: 62% zu 23% sind der Meinung, der nächste Präsident solle die SC-Richterin bestimmen.
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Die nächsten Wochen werden PolitikerInnen beider Parteien einiges abverlangen. Eine konservative Richterin wäre natürlich ein großer Gewinn für die Republikaner, keine Frage.
Aber auf dem Weg dorthin gibt es - für beide Parteien - noch jede Menge Stolpersteine. Die Demokraten hätten durchaus die Möglichkeit, noch Sand ins Getriebe zu streuen; demnächst ist meines Wissens zum Beispiel ein Nachschlag zum Staatshaushalt oder eine Anhebung der Schuldenobergrenze auf der Tagesordnung; wenn das Repräsentantenhaus in den entsprechenden Gesetzentwurf den Passus einfügt, es könnten bis Ende Januar keine neuen SC-Richterinnen ernannt werden - wie würde die GOP reagieren? Welcher Partei würde ein "Shutdown" des öffentlichen Dienstes zur Last gelegt?
Nahe liegnd natürlich auch die Frage: Wenn Trump und seine Partei von einem Wahlsieg ausgehen, warum haben sie es dann so eilig? Nach einer Wiederwahl des Orangenen würde er ja auf jeden Fall eine Richterin bestätigt bekommen. Rechnet er etwa damit, zu verlieren?
Da wird es noch jede Menge Spielraum für Tricks aller Art geben.
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Nahe liegnd natürlich auch die Frage: Wenn Trump und seine Partei von einem Wahlsieg ausgehen, warum haben sie es dann so eilig? Nach einer Wiederwahl des Orangenen würde er ja auf jeden Fall eine Richterin bestätigt bekommen. Rechnet er etwa damit, zu verlieren?
Als Geschäftsmann ist er natürlich mit den elementaren Techniken des Risikomanagements vertraut.
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