Landtagswahl Nordrhein-Westfalen (NRW) 2017
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sondern mitunter sogar "unbeliebte" personen de facto "eingeladen" hat, auf wahlfieber zu traden.
Ich stimme dir generell zu, aber definiere "unbeliebt". Das liegt im Auge des Betrachters! Ist jemand unbeliebt, weil zwei linkslastige Personen intolerant sind? Was ist mit der schweigenden Mehrheit? In Ungarn wären die "Rechten" auf diesen Börsen vielleicht als total links verschrien, etc. pp.
Das nur als Einwurf; generell verstehe ich natürlich, was du sagen willst.
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ich habe nicht vor, "unbeliebt" zu definieren. u.a. deswegen habe ich das wort in anführungsstriche geschrieben. möge sich da ein/e/jede/r einen teil denken.
aber eigentlich habe ich "ungeliebt" gemeint.
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Wie kann man Avatare lieben?
Aber wichtiger: Die SPD schließt eine GroKo in NRW aus. Dann wird es wohl auf schwarz-gelb hinauslaufen.
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Die SPD schließt eine GroKo in NRW aus. Dann wird es wohl auf schwarz-gelb hinauslaufen.
Ist auch besser so. Kraft hat gegen einen sehr schwachen Laschet verloren, im ehemaligen Stammland der SPD, und wirkte in letzter Zeit sehr lustlos und von ihrer Partei entfremdet. Da braucht es wohl einen relativ radikalen Neuanfang, ohne (Kohle-)Kraft, Skandal-Jäger und einer nach rechts gerückten SPD. Wie man als SPD-Ministerpräsidentin gegen eine noch so bescheidene Mindestlohnerhöhung sein kann, will mir immer noch nicht in den Kopf. Gegen rückratlose Grüne Abschiebungen nach Afghanistan durchgesetzt, RRG-Option und somit jede Machtoption fern von Groko ausgeschlossen, so nimmt man dem eigenen linken Parteiflügel jede Motivation. Wirst Du als AFDler natürlich anders sehen.
So können sich die NRWler jetzt auf eine Rückkehr der Rüttgersjahre freuen, vielleicht mit der Wiedereinführung von Studiengebühren?
Würdigen muss man die rotgrüne NRW-Koalition zumindest bundespolitisch. Ihre Steuerfahnder werden dem Staat bislang wohl über 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch Steuerbetrüger eingebracht haben, auch wenn der Grüne da moralische Bedenken und außerordentlich große Empathie mit steuerflüchtigen Millionären hat.
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Also Studiengebühren sind aber wirklich sinnvoll und gerecht, zumindest nachgelagerte. Die Anzahl der Studenten sollte sowieso sinken, mehr junge Menschen sollten Facharbeiter werden.
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Würdigen muss man die rotgrüne NRW-Koalition zumindest bundespolitisch. Ihre Steuerfahnder werden dem Staat bislang wohl über 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch Steuerbetrüger eingebracht haben, auch wenn der Grüne da moralische Bedenken und außerordentlich große Empathie mit steuerflüchtigen Millionären hat.
Es geht nicht um Empathie, sondern darum, daß der Staat sich nicht als Hehler betätigen darf.
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Würdigen muss man die rotgrüne NRW-Koalition zumindest bundespolitisch. Ihre Steuerfahnder werden dem Staat bislang wohl über 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch Steuerbetrüger eingebracht haben, auch wenn der Grüne da moralische Bedenken und außerordentlich große Empathie mit steuerflüchtigen Millionären hat.
Es geht nicht um Empathie, sondern darum, daß der Staat sich nicht als Hehler betätigen darf.
danke, sorros, für den vorgriff. (keine ironie. im gegenteil: ernst gemeint)
ich habe keine moralischen bedenken. wenn schon, dann ernsthafte rechtliche bedenken. ich erwarte von den organen eines rechtsstaats, dass sie gemäß den bestimmungen ihres rechtsstaats agieren.
illegale operationen oder aktivitäten schließt dies rundum aus. oder wollen wir demnächst auch anderen organen der exekutive wieder die prügelstrafe oder ähnlich antiquiertes durchgehen laasen?
ach ja, wer gegenteiliges einfordert, steht m.e. außerhalb des grundgesetzes.
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conclusio:
ich persönlich würdige die rot-grüne nrw-landesregierung für ihr tapferes einschreiten gegen die sogenannten suchtkrüppel und das verhängen eines totalen rauchverbots incl. e-zigaretten. kraft, löhrmann und steffens haben sieben jahre lang ihr bestes geleistet, um die untertanen an rhein und ruhr zwangszubeglücken und von unnötigen lastern zu befreien. leider hat der souverän deren gesundheitspolitisches wirken nicht ausreichend erkannt und sie frühzeitig in die wüste geschickt.
darauf gönne ich mir sogleich mal ein bier und nen tschick.
und verweise auf einen ausspruch des ehemals führenden k-funktionärs der grünen, jürgen trittin, aktuell bei anne will geäußert:
Trittin hatte in der Talkrunde von "Anne Will" auch Löhrmanns Leistung als Bildungsministerin angegriffen. "Wenn man offensichtliche Fehler macht, wie das in NRW geschehen ist, dann schneidet man eben schlecht ab." Zum Glück habe Löhrmann "nicht so viele Ämter inne", daher müsse sie "nicht so viel zurücktreten", ergänzte er.
amen. resp. wie wir früher in solchen fällen in der grünen jugendorganisation auszurufen pflegten: schabracken, adé!
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Es geht nicht um Empathie, sondern darum, daß der Staat sich nicht als Hehler betätigen darf.
Doch, darf er. Steuerfahnder sind dazu da, Steuerhinterzieher zu fassen. Niemand von Euch kritisiert, dass Geheimdienste V-Männern oder Informanten Geld bezahlen, damit sie Gesetze brechen, die unzähligen Deals mit Kronzeugenregelungen oder abgesprochene Urteile zwischen Staatsanwälten und Verteidigern, dass überall digitale Daten von Bürgern gestohlen und verkauft werden, etc. Aber wenn mal ein paar Euro Steuergelder sinnvoll investiert werden, um Milliarden hinterzogener Steuern zurückzuholen, dann kommt der große Aufschrei. Das ist doch mehr als heuchlerisch. Und wo im Grundgesetz steht, dass der Staat keine Informationen kaufen darf? Nennt mir doch mal ein paar Paragraphen, wo NRW hier gegen das GG verstoßen haben soll. Hat schon jemand NRW verklagt? Und wäre so ein hypothetisches grundgesetzliches Verbot denn auf die Straftat Steuerhinterziehung begrenzt oder dürfte der Staat auch keine "hehlerischen" Infos kaufen, wenn es um akute Terrorbedrohung, Kindesentführung, Mord usw geht? Das Konzept, Informationen über Straftaten als wertvolle und gesetzlich geschützte Ware zu behandeln, ist mir mehr als fremd.
Die "Hehlerei" in NRW hat für die größte Steuergerechtigkeit und die größten Steuereinnahmen in der Geschichte des Landes gesorgt, und das ist gut so!
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Es geht nicht um Empathie, sondern darum, daß der Staat sich nicht als Hehler betätigen darf.
Doch, darf er. Steuerfahnder sind dazu da, Steuerhinterzieher zu fassen. Niemand von Euch kritisiert, dass Geheimdienste V-Männern oder Informanten Geld bezahlen, damit sie Gesetze brechen, die unzähligen Deals mit Kronzeugenregelungen oder abgesprochene Urteile zwischen Staatsanwälten und Verteidigern, dass überall digitale Daten von Bürgern gestohlen und verkauft werden, etc.
Wie kommst Du auf dieses schmale Brett?
natürlich verurteile ich das. Die meisten inländischen Terrortaten sind ohne den Verfassungschutz kaum vorstellbar.
Da muß aufgeräumt werden.
Der Unterschied ist, daß die sich mit Ihren Gesetzesbrüchen nicht auch noch lobheischend an die Öffentlichkeit wenden. -
Und wo nochmal siehst Du den Gesetzesbruch der Steuerfahndung? Welches Gesetzbuch, welcher Paragraph, welches Vergehen?
Kauf dir einen Markt!
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