Ein verkanntes Genie!
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Impeachment und der Senat
Wanli, 26.09.2019 17:40, Antwort auf
Zunächst einmal: Steingart ist - das haben wir hier ja schon einmal belegt - ziemlich kenntnisfrei, was amerikanische Angelegenheiten angeht, oder er schreibt halt das, was einige Leute gern lesen möchten, hat also eine komfortable Marktnische gefunden.
Das Weiße Haus hat ja ein "Memorandum" veröffentlicht, keine Mitschrift des Telefonats (selbige ist erst kürzlich zur obersten Geheimsache gemacht worden und wird nach wie vor unter Verschluss gehalten):
https://politicalwire.com/2019/09/26/verbatim-transcript-of-call-moved-to-separa te-network/
Die von der Administration veröffentlichte Zusammenfassung ist allerdings übel genug; Kevin Drum hat sie mal weiter gekürzt und zugespitzt, sodass die Argumentation Trumps noch offener zutage tritt - der Anruf erfolgte kurz nach dem Einfrieren der knapp 400 Millionen an Militärhilfe und über Militärisches möchte Trumps Gesprächspartner denn auch reden, worauf Donald sofort einen "Gefallen" einfordert:
TRUMP: Congratulations.
ZELENSKY: Thank you. You were a great example to us. We’re going to drain the swamp.
TRUMP: That’s very nice. You know, we do a lot for Ukraine. Way more than those yakky Europeans.
ZELENSKY: Yes indeed. I especially want to thank you for your support in the area of defense. We are ready to buy more weapons from you.
TRUMP: I would like you to do us a favor though. Please look into the DNC server hack. Our attorney general will be calling you about that.
ZELENSKY: Sure, sure, anything for you. I’m appointing a new ambassador so we can continue our strategic partnership.
TRUMP: That’s great. I’d also like you to investigate Joe Biden’s son. Rudy Giuliani and our attorney general will be calling you about that.
ZELENSKY: No problem. The next prosecutor general will be 100 percent my candidate. He or she will look into this.
TRUMP: Great. I’ll have Giuliani and Barr call you. Your economy is going to get better and better, I predict.
ZELENSKY: The last time I was in New York I stayed at the Trump Tower. We’ll be very serious about that investigation of Biden’s son.
TRUMP: Good. Giuliani and Barr will call you.
Der (konservative) Journalist und Anwalt David French sieht hier ein klassisches "Quid pro Quo", ein Gericht wäre davon problemlos zu überzeugen:
I haven’t been a litigator since 2015. I haven’t conducted a proper cross-examination since 2014. But if I couldn’t walk a witness, judge, and jury through the transcript of Donald Trump’s call with Ukrainian president Volodymyr Zelensky and demonstrate that a quid pro quo was more likely than not, then I should just hang up my suit and retire in disgrace. Far from being “scattershot” — as my esteemed colleague Kyle Smith declares — the actual sequence is extremely tight, and the asks are very clear.
Selbst wenn man tatsächlich gegen jeden gesunden Menschenverstand annimmt, dass Zelensky der Zusammenhang zwischen den Millionen und dem geforderten "Gefallen" nicht klar gewesen wäre, wäre das Ersuchen um Wahlkampfmunition an eine ausländische Regierung an sich schon strafbar.
Der "Whistleblower" will ja jetzt vor dem Kongress aussagen, mal sehen, was da dann noch weiter präzisiert wird. Ein (republikanischer) Kongressmitarbeiter, der den Bericht dieses Whistleblowers bereits gelesen hat, gibt an, das darin erhaltene Material gebe klar eine Richtung vor: die Amtsenthebung.
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Gehen wir mal davon aus, dass Drumpf impeacht wird (mittlerweile ist das wohl schon recht wahrscheinlich) - was wäre dann vom Senat zu erwarten? Wenn ich wetten müsste, würde ich natürlich darauf setzen, dass die republikanischen Senatoren relativ geschlossen gegen eine Amtsenthebung stimmen werden, an ihre Kooperation mit dem POTUS auch bei klarem Fehlverhalten seinerseits sind wir ja mittlerweile gewöhnt.
[W]e can expect that the entire Republican congressional caucus — which has backed Trump all the way, through his sexual predations and excusing the murder of a journalist and attempting to collude with a Russian criminal conspiracy and profiting from the presidency and obstructing justice, among other corrupt and likely criminal actions — will continue to do so, no matter how damning the evidence against him.
Das ist wohl die gängige Erwartungshaltung, und wahrscheinlich ist sie berechtigt. Allerdings gibt es auch eine Minderheitenmeinung, die besonders radikal der konservative Trumpkritiker George Conway äußert:
George Conway, husband to White House counselor Kellyanne Conway and a frequent critic of President Trump, on Wednesday predicted that Republicans in the Senate would break with the president and vote to remove Trump from office if the House votes to impeach.
Conway tweeted that Republican senators would hide their decision to vote against the president until the last possible minute on the issue."I agree with this. There may be Republican senators who won’t say a word until the moment they say 'guilty' when the roll is called at the end of an impeachment trial," he tweeted, responding to a political commentator who argued that Republican senators would vote to impeach the president because many "privately hate" Trump.
Das ist eine klare Außenseiterposition, keine Frage. Immerhin scheint neben Mitt Romney auch Senator Ben Sasse seine Kollegen zu derartigen Gedankenspielen anregen zu wollen, wenn er dazu aufruft, den Vorwürfen nicht mit einer "Wagenburgmentalität" zu begegnen:
Republicans ought not to be rushing to circle the wagons to say there’s no there there when there’s obviously lots that’s very troubling there.
https://politicalwire.com/2019/09/25/sasse-says-whistleblower-report-is-very-tro ubling/
Der republikanische Strategist Mike Murphy glaubt auch, dass die meisten republikanischen Senatoren den Mann im Weißen Haus nur zu gern aus demselben verjagen würden.
I can tell you this, one Republican senator told me if it was a secret vote, 30 Republican senators would vote to impeach Trump.
https://twitter.com/kylegriffin1/status/1176955894984318976
Natürlich gibt es zwei gute Gründe für republikanische Senatoren, den POTUS zu stützen:
a) Er erfüllt ihnen einige Herzenswünsche (konservative Richter, Steuersenkungen für die Reichen, laxere Regulierung von Industrieunternehmen),
b) ein Großteil der Basis verehrt ihn und würde eine Zustimmung zur Amtsenthebung äußerst übel nehmen.
Auf der anderen Seite:
a) Die Midterms haben gezeigt, dass der Donald wichtige Wählergruppen in die Arme der Demokraten treibt,
b) er kriegt unterm Strich natürlich recht wenig gebacken, ein anderer republikanischer Präsident wäre schlicht effektiver,
c) er wäre insbesondere in einer echten Krise ein Sicherheitsrisiko für das Land,
d) es ist schlicht peinlich, sein Chaos ständig öffentlich rechtfertigen zu müssen.
Wie gesagt: Allemal wahrscheinlich, dass die beiden zuerst genannten Argumente erneut den Ausschlag geben werden. Aber je nachdem, wie sich der Skandal noch entwickelt, ist eine Überraschung nicht ganz auszuschließen: Vor Nixons Fall standen seine Republikaner auch relativ geschlossen hinter ihm, bis sie es eines Tages eben nicht mehr taten. Ich würde jedenfalls Gift darauf nehmen, dass die Senatoren der GOP hinter verschlossenen Türen sehr wohl über eine Amtsenthebung sprechen: Eine bessere Gelegenheit als den derzeitigen Skandal werden sie nicht mehr bekommen. Schlussendlich müssten sich aber genügend Abweichler finden, um die Auswirkungen für jeden einzelnen "Verräter" abzumildern.
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Wankelmut?
Wanli, 26.09.2019 21:11, Antwort auf
Es ist nicht ausgeschlossen, aber extrem unwahrscheinlich, dass Trumps Beliebtheitswerte bei den republikanischen Wählern schnell massiv einbrechen. In diesem Fall hätten sie mehr Optionen.
Nun, Nixons Beliebtheitswerte waren auch lange relativ stabil, bevor sie zwischen Februar und Oktober 1973 in allen politischen Lagern um fast 40 Punkte absackten.
https://medium.com/@PollsAndVotes/nixon-watergate-and-partisan-opinion-524c4314d 530
Siehe auch:
https://historyinpieces.com/research/nixon-approval-ratings
Einerseits würde ich zwar schon sagen, dass die gegenwärtige amerikanische Gesellschaft noch stärker polarisiert ist als die zur Zeit von Watergate, aber man weiß halt auch nicht, wie sich offener Widerstand gegen Trump aus den Reihen der GOP auswirken würde - im Moment tritt sie ja weitgehend geschlossen als Team auf mit dem Donald an der Spitze, sodass ein Republikaner gar nicht abwägen muss zwischen seiner Zuneigung zum Big Boss und der zum republikanischen Senator seines Heimatstaates. Wäre schon interessant, wie die republikanische Basis reagieren würde, wenn die Oberen sich nicht mehr einig wären.
Immerhin: Der republikanische Gouverneur Vermonts begrüßt das Impeachmentverfahren im Repräsentantenhaus; andere moderatere GOP-Gouverneure von Massachusetts, Maryland oder Ohio mögen sich dagegen nicht äußern.
Doch wie gesagt: Ich würde nicht darauf wetten, dass republikanische VIPs demnächst tatsächlich in signifikanter Zahl gegen den POTUS rebellieren, ließe mich aber im Zweifelsfall natürlich gern positiv überraschen.
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Ich weiss jetzt nicht, wer dümmer ist. Trump, indem er den "Schmutz für Waffen"-Telefonanruf vor einem Dutzend Offizieller macht (er hat ja noch nie schlechte Erfahrungen mit leaks gemacht).
Das war dämlich, natürlich. Am Tag vor dem Anruf hat Mueller vor dem Kongress ausgesagt; der Don scheint sich gedacht zu haben: "Collusion" hatte in der ersten Staffel schon gute Einschaltquoten, produzieren wir doch gleich die zweite hinterher.
Wobei der Grundstein ja sogar bereits vor Muellers Aussage gelegt wurde. Komplett irre - meine Güte, Biden ist nicht mal Präsidentschaftskandidat und man riskiert so viel. Nun, die dröge Regierungsarbeit ist ja nicht so das Ding von Donald "Executive Time" Trump, wahrscheinlich suchte er einfach den nächsten Thrill.
EDIT
Der Direktor der US-Geheimdienste sagt vor dem Kongress aus: Der "Whistleblower" habe richtig gehandelt. Mal sehen, wie lange der Mann seinen Posten behält.
"I think the whistleblower did the right thing," Maguire said to House Intelligence Committee Chairman Adam Schiff (D-Calif.) during public testimony, adding that they followed the whistleblower statute every step of the way.
Maguire also expressed his support of the whistleblower, deeming the complaint "credible" and "important" while stating that he does not know the identity of the individual.Wenn besagter "Whistleblower" vor dem Kongress aussagt, wozu er / sie ja offenbar bereit ist, wird sich aus den rechten Medien natürlich eine Schmutzlawine sondergleichen über den Patrioten ergießen. Ein phädophiler Alkoholiker mit Verbindungen zu Charles Manson vermutlich, welcher gern Pizza in Hillarys Restaurant mit der Kinderpornographie im Keller aß, nachdem er Vince Foster erschossen hatte...
EDIT 2
Politikwissenschaftler Jonathan Bernstein möchte auch kein Szenario so ganz ausschließen:
Many Americans remain certain that Republicans will never turn on Trump, no matter what, and that the collapse of Republican support for President Richard Nixon in 1974 is not relevant in these more partisan times. According to that view, the addition of Fox News to the Republican coalition, among other factors, ensures that Republicans who now say they are concerned about Trump’s actions will inevitably fall into line. That all might turn out to be correct.
But we know that in 1974, Republicans eventually tired of being lied to, and being asked to lie to their constituents, after months of believing that Democrats were overreaching. There’s still no way to predict how things will play out now, but I can’t see ruling anything out. If I were in the White House, I wouldn’t be encouraged by how Republicans sound this week.