USA: Vorwahlen der GOP 2012 (Jetzt geht's los!)
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USA: GOP in der Sackgasse
Wanli, 15.07.2011 14:05, Reply toDie Position der einfachen Amerikaner ist es also, Steuern für Superreiche in jedem Fall zu verhindern, auch um den Preis, dass keine Beamtengehälter und Renten und staatliche Gesundheitsleistungen mehr ausgezahlt werden.
Nun, das ist die Position der Tea Parties, die Leute wie Bachmann natürlich immer flugs als den nationalen Mainstream darstellen. Bei denen speist sich der Radikalismus ja aus Abstiegsängsten, Frustration, Abneigung gegen Obama und selbst religiösen Gefühlen (siehe oben). Auch bei denen kann man aber wohl davon ausgehen, dass ihnen das Herz in die Hose sacken würde, wenn plötzlich ihre Sozialleistungen betroffen wären.
Aber eine Mainstreamposition ist der Radikalismus nicht. Gallup fragte gerade erst, wie die Haushaltssanierung angegangen werden solle:
http://fivethirtyeight.blogs.nytimes.com/
Die republikanische Position, das Defizit allein durch Ausgabenkürzungen zu bekämpfen, trifft gerade mal bei einem Fünftel der Bevölkerung auf Zustimmung - und dass, obwohl in der Umfrage allgemein nach Steuererhöhungen gefragt wurde, während die Demokraten Steuererhöhungen allein für die Reichen vorsehen. Die Reps haben sich durch ihre Radikalrhetorik da in eine ziemliche Sackgasse manövriert: Die rechte Basis ist so aufgepeitscht, dass denen jede kleinste Steuererhöhung als Hochverrat am Land gilt; die Mehrheit der Amis versteht eine so kompromisslose Position aber nicht. Sehr schwierig für die republikanische Führung in Senat und Repräsentantenhaus. John McCain hat seine Parteifreunde gerade offen gewarnt, dass die öffentliche Meinung gegen die Partei sei:
"If I were Boehner and Cantor, I'd get one of our highly respected Republican pollsters to come over and brief them. Right now, we're not winning the battle."
http://politicalwire.com/archives/2011/07/14/extra_bonus_quote_of_the_day.html
Auch die New Republic sieht (freudestrahlend) aufgrund der Entwicklung Ungemach für die GOP voraus:
It seems highly plausible to imagine that, if the Republicans block a debt ceiling increase, that the public will turn on them. The business elite will decide that the Republicans are dangerous and must be stopped. Obama will use his bully pulpit to explain to the public that the Republicans have forced withholding of entitlement payments and the closing of vital government services.
http://www.tnr.com/blog/jonathan-chait/91890/the-politics-hostage-shooting
Nochmal drui:Alleine die bisherige Diskussion um die Schuldenobergrenze wird den Republikanern massiv schaden. So doof ist das amerikanische Volk auch nicht, um nicht zu sehen, wer da blockiert. Es ist ja recht eindeutig zu erkennen, dass die Demokraten bereit sind für schmerzhafte Kompromisse, während die Republikaner mindestens drei unterschiedliche Positionen beziehen, sich und jede Chance auf eine Einigung blockieren und Obama eher die Rolle des genervten Vermittlers spielt. Einige Republikaner mögen Chaos, Weltwirtschaftskrise und den Zusammenbruch des Dollars vielleicht als einzige Chance ansehen, Obamas zweite Amtszeit zu verhindern, damit verkennen sie aber, dass ihre noch vor rechten und religiösen Spinnern wichtigste Klientel, die reichsten 10% der Bevölkerung, dabei am meisten zu verlieren hätte.
Der (moderate) Konservative David Frum spekuliert, Obama wolle die GOP bewusst unmöglich machen in den Augen nicht nur der Wähler, sondern insbesondere auch vermögender Spender.
Isn’t it conceivable that Obama’s real end-game in these budget talks is to destroy Republican presidential fundraising for 2012 by goading congressional Republicans in 2011 into appearing maximally reckless and irresponsible?
If so, you have to say: the plan’s working brilliantly.
http://www.frumforum.com/is-obama-intentionally-radicalizing-the-gop
Zudem: Je länger die Verhandlungen sich hinziehen, desto häufiger ist im Fernsehen die Visage von Republikaner Mitch McConnell zu sehen. Allein das ist schon Werbung für Obama:
Besagter Senator McConnell soll jedenfalls schon taube Ohren haben von den bösen Anrufen, die ihn nun ständig von der Wall Street erreichen:
McConnell is Wall Street's only viable player and so he is taking all the calls. And those calls are not saying to insist upon cuts only come hell or high water. They are saying raise the F-Ing ceiling NOW.
http://motherjones.com/kevin-drum/2011/07/has-wall-street-given-boehner
Mal sehen, wie es jenseits des Teichs weitergeht. Die lauteste Stimme gegen eine Erhöhung der Schuldenobergrenze ist sicherlich Michele Bachmann; finanziell läuft für sie aber nicht alles super: Etwas unter 4 Millionen Dollar an Spenden soll sie im zweiten Quartal eingenommen haben, davon stammt etwa die Hälfte aus Spenden, die sie schon für die letzte Kongresswahl eingetrieben hatte. Pawlenty und Huntsman hatten bessere Zahlen, von Romney ganz zu schweigen.http://politicalwire.com/archives/2011/07/15/bachmann_reports_4_million_for_q2.h tml
Wer selbst übrigens einmal Haushaltssanierer spielen will, kann das auf dieser Webseite tun:
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USA: Faszinierende Konfrontation / Perry / Merkel
Wanli, 15.07.2011 21:36, Reply toan die anderen WAFI-us@s: wer meiner meinung ist, gibt dem posting #71 von Wanli ein herz.
Danke, das ist aber herzig, bin ganz gerührt...
Ein paar Gedanken noch. Es ist ja eigentlich schon ein Witz: Jahrzehntelang haben Sozialisten Wall Street und den amerikanischen Kapitalismus attackiert, aber diejenigen, die den amerikanischen Finanzkreisen jetzt mal wirklich in die Suppe spucken könnten, tun dies, weil sie die Wall-Street-Agenda für sozialistisch halten. Verrückte Welt.
http://politicalwire.com/archives/2011/07/15/cartoon_of_the_day.html
(Cantor ist einer der republikanischen Verhandlungsführer in den derzeitigen Verhandlungen)
Mehrere Medien greifen die faszinierendste Story der letzten Monate auf, die sich nun erheblich zuspitzt: Seit den Achzigern war die republikanische Basis das Fußvolk, das hochmotiviert für die GOP in die Schlacht zog und letztendlich für wirtschaftliche Interessen focht, die nicht direkt die ihren waren; Lohn der Mühe war eine gesellschaftspolitisch konservative Rhetorik, die die wenigsten in Washington sonderlich ernst nahmen. Das scheint sich jetzt zu ändern, zum ersten Mal liegen der Großteil der Basis und die Wirtschaftselite klar auf Kollisionskurs - mit ziemlich ungewissem Ausgang und einer ziemlich verunsicherten republikanischen Kongressfraktion, die sich unerwartet von zwei Seiten unter Beschuss sieht.
Indeed, one of the functions of the conservative movement is to channel the passions of conservative activism into business-friendly ways. But now you're seeing a full, head-on collision [washingtonpost.com] [...]
Who will win? I usually bet on the people with the money. But I don't have total confidence -- I can't think of an example of conservative activists so directly opposing business. And the current paralysis of the debt ceiling negotiations seems to reflect the fact that the House GOP caucus is simply too torn between competing impulses to do anything.
http://www.tnr.com/blog/jonathan-chait/92004/conservative-activists-vs-business
Wie die Basis die ganze Debatte über die Schuldenobergrenze sieht, kann man ganz gut an einem Post des einflussreichen Blogs Red State ablesen - als Entscheidungsschlacht um die Zukunft des anmaßenden, aufgeblähten Staatsapparates, der den Leuten ihre Freiheit nehme. Ergo: Keine Kompromisse, keinen Fußbreit dem Gegner!
You must win this fight. You must show you are not afraid. When Ben Bernanke brings the Grim Reaper in on August 1st to tell you we are all going to die, you must mock death and choose life — not bipartisan compromises that will keep growing government and ever more rapidly turn this nation into a third class banana republic. In short, you must hold the freaking line!
http://www.redstate.com/erick/2011/07/15/dear-house-republicans-this-is-your-tim e-for-choosing/
Ich hab länger nichts zu Rick Perry gepostet, obwohl an Gerüchten und Indizien für eine Präsidentschaftskandidatur wahrlich kein Mangel herrscht. Der Mann wird von republikanischen Entscheidern gelobt, Aktivisten berichten von langen, überraschenden Telefongesprächen, eine landesweit organisierte Gruppe, die es sich eigentlich zum Ziel gesetzt hatte, Senator Jim DeMint zur Kandidatur zu bewegen, schloss sich ziemlich vollständig der rivalisierenden Gruppierung "Americans for Rick Perry" an. Wo der Hype zunimmt, ist auch die Satire nicht weit, im Internet regt sich Spott über den angeblichen Übermenschen:
When Rick Perry approaches a stop sign, it turns green and says go.
Rick Perry stared at the sun. The sun blinked first.
Rick Perry doesn't dial the wrong number, you pick up the wrong phone.People have ideas and a light bulb appears over their head. Rick Perry once had an idea, and the sun was created.
Rick Perry's calendar skips straight from March 31 to April 2. Nobody fools Rick Perry.
http://twitter.com/#!/rickperryfacts
Lustige Neuigkeit über Bachmann: Sie hat gegen Anfang des Jahres die Kirche gewechselt - in ihrem vorher frequentierten Gotteshaus war gepredigt worden, der Papst sei der Antichrist. Immerhin - das Tischtuch hat sie schneller zerschnitten als Obama damals in ähnlicher Situation.
http://politicalwire.com/archives/2011/07/15/why_did_bachmann_quit_her_church.ht ml
Und noch ein Kuriosum: TNR schreibt über Angela Merkel, ihre oportunistischen Positionswechsel stellten mittlerweile selbst Romneys in den Schatten.
http://www.tnr.com/article/world/92039/angela-merkel-germany-libya-abstention
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USA: Zahlen, bitte!
Wanli, 18.07.2011 21:44, Reply toDie jüngste Volte der GOP im Streit um die Schuldenobergrenze: Der demokratische und der republikanische Fraktionsführer im Senat verhandeln über eine mögliche Lösung. Demnach würde Obama das Recht eingeräumt, ohne Zustimmung des Kongresses die Schuldenobergrenze anzuheben. Das Nötige würde also getan und gleichzeitig könnte die GOP es verdammen (nachdem sie höchstselbst erst die Voraussetzungen dafür geschaffen hat). Wenn es je ein Beispiel für eine vollständige intellektuelle und politische Bankrotterklärung gab, dann dieses hier.
Die amerikanische Öffentlichkeit ist nicht begeistert, einer Umfrage zufolge goutieren gerade mal 21% die Verhandlungsführung der republikanischen Abgeordneten, 31% zeigen sich zufrieden mit ihren demokratischen Widersachern, das Weiße Haus kommt auf 43% Zustimmung. Besonders peinlich: Selbst die Mehrheit der befragten Anhänger der GOP lehnt deren Vorgehen in der Schuldenkrise ab.
http://www.cbsnews.com/8301-503544_162-20080250-503544.html
http://politicalwire.com/archives/2011/07/18/cartoon_of_the_day.html
Derweil hat man die im letzten Quartal eingetriebenen Spenden der diversen Kandidaten genauer unter die Lupe genommen: Wer hat eher Großspender auf seiner Seite, die bereits den für jeden Amerikaner zulässigen Maximalbetrag von 2.500 $ überwiesen haben, wessen Spender haben größtenteils weniger als 200 $ gegeben (und können wohlmöglich noch einmal angezapft werden)? In ersterer Kategorie führt Romney bei weitem, in der letzteren (ein besserer Indikator für eine breite Basis) dagegen Bachmann. Obama spielt in einer anderen Liga, irgendwo auf einem anderen Stern:
49% of Obama's $46.3 million came in donations under $200, and 26% were maximum $2,500 donations. By comparison, however, just 6% of Romney's were under $200, while a whopping 70% were the maximum. In other words, Romney appears to have already maxed out his base of donors. (Where is the rest going to come from?) The other small-dollar percentages of campaign contributions under $200: Bachmann 67%, Cain 58%, Paul 54%, Gingrich 46%, Santorum 25%, Pawlenty 11%.
http://politicalwire.com/archives/2011/07/18/small_donors_vs_maxed-out_donors.ht ml
Tröstlich für Mitt: Speziell zur Unterstützung seiner Präsidentschaftskandidatur wurde ein eigenes Super PAC gegründet, eine Organisation, die nicht mit ihm zusammenarbeiten darf, aber dafür Einzelspenden in beliebiger Höhe entgegennehmen kann. Diese Organisation hat in der ersten Jahreshälfte noch einmal eindrucksvolle 12 Millionen Dollar gesammelt. Bachmann versus Romney, das scheint tatsächlich auf eine Konfrontation zwischen Basis und Big Business herauszulaufen.
Derweil mal ne Umfrage aus dem dritten wichtigen Vorwahlstaat South Carolina. Hier führt Romney - lustigerweise auch unterTea-Party-Anhängern, während Bachmann unter (im Allgemeinen ja eher für moderat gehaltenen) Unabhängigen die Nase vorn hat. Die Zahlen:
1. Mitt Romney 25%
2. Sarah Palin 16%
3. Michele Bachmann 13%
4. Herman Cain 10%
5. Rick Perry and Rudy Giuliani 6%
7. Newt Gingrich 3%
8. Ron Paul, Rick Santorum, and Buddy Roemer 2%Kein einziger der Befragten entschied sich für Huntsman oder Pawlenty. Die beiden haben ne Menge Arbeit vor sich...
http://gop12.thehill.com/2011/07/romney-leads-in-south-carolina.html
Schließlich gibt es im Netz Gerüchte, Michele Bachmanns Ehemann, der eine Klinik betreibt, die unter anderem versucht, Homosexualität zu "heilen" (pray away the gay) und sich ihre Dienstleistungen auch gern von der stattlichen Gesundheitsfürsorge vergüten lässt, solle selbst homosexuelle Neigungen haben.
Ob da was dran sein mag, wer weiß? Jon Stewart von der Daily Show witzelt jedenfalls recht ausführlich (im Duett mit Jerry Seinfeld):
http://www.thedailyshow.com/watch/wed-july-13-2011/field-of-dongs
http://www.thedailyshow.com/watch/wed-july-13-2011/comedy-repression-therapy
EDIT: Hermann Cain verlangt es mal wieder nach Schlagzeilen, war ja etwas ruhig um den Pizzamogul a.D. geworden. Er fordert nun das Recht für Gemeinden, die Einrichtung von Moscheen zu unterbinden.
http://www.frumforum.com/cain-americans-can-ban-mosques
Der Blog der Washington Post räsonniert unterdessen über die Auswirkungen einer möglichen Perry-Kandidatur:
Uniting the coalition: [..]
Just as we’re talking about how the tea party-and-business coalition of the GOP is breaking down, here comes a candidate who can unite them. Perry was talking about the tea party long before most other big-time elected Republicans were, and that gives him cache with the movement.
But he’s also gotten support from the business community and more traditional Republican bases. That makes him more of a double threat than any other candidate.
Challenging Bachmann: [...]
Bachmann may still be the favorite in Iowa with Perry in the race, but her path isn’t as clear.
Competing with everyone: Because Perry’s base is so diverse, he is capable of stealing votes from just about anybody.
While he competes with Bachmann in Iowa, he could also steal the role of Bachmann’s chief competition from Pawlenty. And if he does that, Pawlenty’s path to victory becomes much more difficult.
There is also some thought that Perry getting in the race may draw Romney out of his shell. For now, nobody is forcing Romney to take positions and start defining his candidacy in detail. If Perry gets in, it helps force the issue.
“Romney stays a slight favorite, but he can no longer play it safe and has got to get more aggressive,” said Democratic consultant Ed Peavy.
Frontrunner?: Sometimes, we may be a little careless with the term “frontrunner.” [...]
But with Perry, it’s hard not to think about the label at this point. He’s fresh off a win over a popular GOP senator in his 2010 primary and a moneyed Democratic opponent in the general election, and he’s already cracking double digits in a national poll, despite having pretty low name ID.
One thing’s for sure: The race instantly becomes more interesting if Rick Perry runs.