Bundestagswahl 2021
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Bundestagswahl 2021
drui (MdPB), 19.03.2021 12:58Zwei verlorene Landtagswahlen für die CDU, die Union in letzten Umfragen unter 30% (seit Anfang des Jahres minus 6%), auch die CSU zunehmend betroffen, ist das nur ein Strohfeuer oder ein Trend bis zur Bundestagswahl? Oder ändert sich gar etwas bezüglich des Lobbyismus und der Transparenz von Nebeneinkünften und Parteispenden noch vor der Wahl?
Und was kann da ev. noch kommen? Beispiel Spahn: Gerüchte über dubiose Maskendeals ohne öffentliche Ausschreibungen und dubiose Immobiliendeals. Wie kann ein Bundesminister und dessen Partner (Journalist und Burda-Lobbyist) eine Dahlem-Luxus-Villa für über 4 Mil. € finanzieren? Der Kredit (zu anscheined recht günstigen Konditionen) kommt von der Sparkasse-Westmünsterland, wo Spahn 6 Jahre im Verwaltungsrat saß. Und das ist noch nicht alles.
Das schlägt die Brücke zum Erwerb einer anderen luxuriösen Bleibe, einer Wohnung im Berliner Bezirk Schöneberg im Sommer 2017. Die übernahm Jens Spahn von einem Freund, dem früheren Pharma-Manager Markus Leyck Dieken. Ihn berief Spahn zwei Jahre nach dem Wohnungsdeal als Geschäftsführer in die mehrheitlich bundeseigene Gematik GmbH, das war 2019.
Der Focus umschreibt den Vorgang am selben Tag so: Jens Spahn habe "im Sommer 2019 Markus Leyck Dieken, einen langjährigen Bekannten, der zuvor der Eigentümer seiner Wohnung war, zum Chef- Digitalisierer im Gesundheitswesen ernannt".
https://www.heise.de/tp/features/Immobilie-gesichert-Nachfragen-verhindert-59888 30.html?seite=all
Insgesamt geht es um drei Immobilenobjekte und um eine Summe von über 6 Millionen €. Spahn and friend gingen gerichtlich gegen alle vor, die sich dafür interessierten:
Dem Minister gefiel also das Presseecho nicht: Spahns Anwälte verlangten im Dezember 2020 vom Amtsgericht Schöneberg die Herausgabe aller Anfragen von Reportern sowie die Antworten des Gerichts (beim Amtsgericht ist das Grundbuchamt angesiedelt, das die Akten und Kaufverträge zu den privaten Immobilien Spahns verwahrt). Den Anwälten soll es dabei gezielt um die Namen von Pressevertretern gegangen sein. Im Fokus: Die Kolleginnen und Kollegen, die nach Spahns zwei Schöneberger Wohnungen sowie der im Corona-Sommer erworbenen Villa in Dahlem gefragt hatten.
Er wollte gerichtlich verfügen, dass die Kaufpreissumme für die Dahlen-Villa nicht genannt werden darf, ist dabei aber gescheitert. Er hat wahrscheinlich noch nie vom Streisand-Effekt gehört, könnte also explosiv werden. Wenn überhaupt noch irgendein Minister vor der Wahl seinen Job verliert, dann tippe ich auf Spahn.
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Zwei verlorene Landtagswahlen für die CDU, die Union in letzten Umfragen unter 30% (seit Anfang des Jahres minus 6%), auch die CSU zunehmend betroffen, ist das nur ein Strohfeuer oder ein Trend bis zur Bundestagswahl?
Ich denke der Abwärtstrend der Union hat gerade erst "Fahrt aufgenommen", da die immer neu an`s Licht kommenden Korruptionsverdachtsfälle nur die sichtbare Spitze des Eisbergs ist und der darunter liegende Teil: das strukturelle System politische Entscheidungen im Sinne zahlungskräftiger Lobbys zu fällen, nicht ohne sich die eigenen Taschen zu füllen - sehr bald - spätestens im September - durch die Öffentlichkeit entlarvt und verurteilt wird.
Es gibt dazu einen absolut zutreffenden Kommentar von Sahra Wagenknecht im heutigen - man lese und staune - Focus !! : "Die gekaufte Republik: Deutschlands Problem ist nicht die Raffgier - sondern da s System" - (erstaunlich sind auch die überwiegend positiven Kommentare der ansonsten meist rechts "angesiedelten" Focus User).
... Wie kann ein Bundesminister und dessen Partner (Journalist und Burda-Lobbyist) eine Dahlem-Luxus-Villa für über 4 Mil. € finanzieren? ...
... Wenn überhaupt noch irgendein Minister vor der Wahl seinen Job verliert, dann tippe ich auf Spahn.
Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, wenn der "Cheflobbyist" Spahn den grossen Aufkärer mimt, indem er "androht" alle "Angebote" an das Gesundheitsministerium offenzulegen.
Daher können es Lobbyisten in der Politik ausgesprochen weit bringen. Ein prominentes Beispiel dafür ist just der heutige Gesundheitsminister. Selbiger war beispielsweise zwischen 2006 und 2010 an einer Lobbyagentur beteiligt, die schwerpunktmäßig für Unternehmen aus dem Pharma- und Medizinsektor arbeitete, unter anderem für die Versandapotheke DocMorris und einen Pharmagroßhändler. Gleichzeitig saß Spahn als führender Gesundheitspolitiker der Kanzlerpartei im Gesundheitsausschuss, in dem ganz zufällig zu jener Zeit die Liberalisierung des Apothekenmarktes debattiert und beschlossen wurde. Die genannten Kunden von Spahns Lobbyagentur waren offenbar zufrieden. Sie machte Gewinn, ein Viertel der Ausschüttungen floss in die Taschen des heutigen Gesundheitsministers. Alles legal!
Bis März 2015 war Jens Spahn außerdem Vorsitzender des "Beirats Gesundheit" einer gewissen „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“, zu deren Mitgliedern unter anderem der Verband der Privaten Krankenversicherungen gehört. Anders als der Name nahelegt, widmet sich die Gesellschaft allerdings weniger dem Studium als der Einflussnahme auf wichtige Gesetzesvorhaben, und die für sie einzig interessanten Strukturen sind solche, in denen sich Unternehmen und Verbände mit Ausschussmitgliedern und Regierungspolitikern zusammenzubringen lassen. Das funktioniert natürlich besonders gut, wenn man verlässliche Politiker gleich selbst beschäftigt. Spahn ist da bei weitem nicht der einzige.
Ouelle: Focus Artikel s.o. (Hervorhebung von mir)
Wenn die Unionsspitzen Schadensbegenzung praktizieren würde, könnte sie mit der Begründung: Fachkompetenz - Spahn durch Lauterbach ersetzen - alleine mir fehlt der Glaube an eine Einsicht und einen solchen befreienden Schachzug.
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Wenn die Unionsspitzen Schadensbegenzung praktizieren würde, könnte sie mit der Begründung: Fachkompetenz - Spahn durch Lauterbach ersetzen - alleine mir fehlt der Glaube an eine Einsicht und einen solchen befreienden Schachzug.
das wäre ein kluger schachzug.
auf dass die spd im sept. einstellig wird! obwohl, ich halte lauterbach für fähig, seine partei sogleich in die apo zu schicken...
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obwohl, ich halte lauterbach für fähig, seine partei sogleich in die apo zu schicken...
Ist wahrscheinlicher, dass er Bürgerliche und Rechtspopulisten in die Krankenhäuser und Krematorien schickt, wenn er es richtig anstellt.
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... heute bei Emnid 27 % !!! und bei Insa 28 % - Grüne mit 22 bzw. 20 bald dran ... FDP bei beiden mit 10 zweistellig
Sag ich doch:
ich denke der Abwärtstrend der Union hat gerade erst "Fahrt aufgenommen",
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auf dass die spd im sept. einstellig wird! obwohl, ich halte lauterbach für fähig, seine partei sogleich in die apo zu schicken...
Ach was, wir machen jetzt noch einmal drei Wochen so richtig harten Lockdown und dann wird alles gut!
(Deine These fällt zusammen u.a. angesichts der Beobachtung, dass die Grünen, die am ehesten weitere Verschärfungen wollen, in den Umfragen steigen.
Der Wunsch nach einer Verschärfung ist bei den Wählern der Grünen mit 47 Prozent besonders groß.
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auf dass die spd im sept. einstellig wird! obwohl, ich halte lauterbach für fähig, seine partei sogleich in die apo zu schicken...
Ach was, wir machen jetzt noch einmal drei Wochen so richtig harten Lockdown und dann wird alles gut!
(Deine These fällt zusammen u.a. angesichts der Beobachtung, dass die Grünen, die am ehesten weitere Verschärfungen wollen, in den Umfragen steigen.
Der Wunsch nach einer Verschärfung ist bei den Wählern der Grünen mit 47 Prozent besonders groß.
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Der Wunsch nach einem Überwinden des lockdowns ist bei Grünen besonders hoch. Das gelingt aber offensichtlich nur, wenn man einen ordentlichen Lockdown vorher macht.Die meisten asiatischen Länder haben kaum Probleme. Bei allerkleinsten Ausbrüchen wird die Region abgeriegelt, unter Quarantäne gestellt und alle getestet. Nur so kriegen wir die Freiheit zurück, wenn noch nich durchgeimpft ist.
Aktuell gefährden wir mit den Lockerungen den Sommerurlaub für alle. :-( -
Deine These fällt zusammen u.a. angesichts der Beobachtung, dass die Grünen, die am ehesten weitere Verschärfungen wollen, in den Umfragen steigen.
Die Grünen-Wähler ja eher. Die grünen Politiker können sich zurücklehnen und zuschauen, wie die Regierenden verzweifellt um die richtige Haltung ringen und sich täglich widersprechen. Umgekehrt können die Regiernden hoffen, dass das Wahlvolk der Murks im Sommer vergessen wird (sollte das Impftempo nicht noch langsamer werden).
Aus der CSU hört man geradezu außerirdische Dinge wie "Transparenz bei Nebeneinkünften" und "Ehrenerklärungen", aus der CSU! Die Kacke muss ja so richtig am Dampfen sein. Wird trotzdem nichts ändern, Vetternwirtschaft gehört schließlich zur DNA der Amigo-Partei.
"Der Abort kimmt nai ins Leichenschauhaus - der Abort, dös is eine Belebung für das ganze Gemeindeleben! Mir hoam ja gsoagt, sobald dös Geld von Brüssel kimmt - und dös Geld von Brüssel is kemma - na kimmt da dös Scheißhaus nai!"
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... heute bei Emnid 27 % !!! und bei Insa 28 % - Grüne mit 22 bzw. 20 bald dran ... FDP bei beiden mit 10 zweistellig
Sag ich doch:
ich denke der Abwärtstrend der Union hat gerade erst "Fahrt aufgenommen",
Mir macht das Sorgen. Wir werden wahrscheinlich nahe an die Union rankommen, vielleicht sie sogar übrholen.
Bis vor kurzem war ich sicher, wenn das passiert, werden wir umgehend wieder abstürzen. Viele Leute tr aueen uns da Kanzleramt nicht zu und außerdem kommen wir dann noch unter ein mehrfach stärkeres mediales Brennglas als jetzt.
Inzwischen habe ich eine leise Hoffnung, daß das den meisten Leuten eher egal ist, weil sie es der Union nicht mehr zutrauen im Kanzleramt gut zu regieren.
Aber natürlich reicht das nicht. Wir müssen uns schon das notwendige Vertrauen in unsere Kompetenz erarbeitn. -
Gibt es schon einen namen für eine Koalition mit Grünen+FDP+Linke?
Immerhin hätte Union und SPD eine Denkpause und Regeneration in der Opposition verdient....
Ok, war nur ein scherz. Es wird schwierig genug werden, die Trennlinien und Hürden bei G2R oder Ampel zu überwinden, falls es die Chance geben wird.
Und als BW-Grüner kann ich sagen: Die Arbeitskoalition mit der CDU hat verwaltungstechnisch halbwegs funktioniert, war aber alles andere als ein großer Wurf.
Und zur Überwindung der Klimakrise und zur Stärkung des Zusammenhalts in der GEsellschaft, brauchen wir eher einen großen Wurf, als ein "weiter so" mit ein Schräubchen hier und da gedreht.
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