Landtagswahl Nordrhein-Westfalen (NRW) 2017
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Es geht nicht um Empathie, sondern darum, daß der Staat sich nicht als Hehler betätigen darf.
Doch, darf er. Steuerfahnder sind dazu da, Steuerhinterzieher zu fassen. Niemand von Euch kritisiert, dass Geheimdienste V-Männern oder Informanten Geld bezahlen, damit sie Gesetze brechen, die unzähligen Deals mit Kronzeugenregelungen oder abgesprochene Urteile zwischen Staatsanwälten und Verteidigern, dass überall digitale Daten von Bürgern gestohlen und verkauft werden, etc. Aber wenn mal ein paar Euro Steuergelder sinnvoll investiert werden, um Milliarden hinterzogener Steuern zurückzuholen, dann kommt der große Aufschrei. Das ist doch mehr als heuchlerisch. Und wo im Grundgesetz steht, dass der Staat keine Informationen kaufen darf? Nennt mir doch mal ein paar Paragraphen, wo NRW hier gegen das GG verstoßen haben soll. Hat schon jemand NRW verklagt? Und wäre so ein hypothetisches grundgesetzliches Verbot denn auf die Straftat Steuerhinterziehung begrenzt oder dürfte der Staat auch keine "hehlerischen" Infos kaufen, wenn es um akute Terrorbedrohung, Kindesentführung, Mord usw geht? Das Konzept, Informationen über Straftaten als wertvolle und gesetzlich geschützte Ware zu behandeln, ist mir mehr als fremd.
Die "Hehlerei" in NRW hat für die größte Steuergerechtigkeit und die größten Steuereinnahmen in der Geschichte des Landes gesorgt, und das ist gut so!
Ich muss ehrlicherweise sagen, ich würde im Endeffekt hier drui sogar zustimmen. Allerdings erwischte man hier nur die "kleinen Fische". Viel wichtiger wäre es jedoch die internationalen Steueroasen trocken zu legen (weltweit). Warum bekommt man das im EU-Parlament nicht hin?
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Allerdings erwischte man hier nur die "kleinen Fische". Viel wichtiger wäre es jedoch die internationalen Steueroasen trocken zu legen (weltweit). Warum bekommt man das im EU-Parlament nicht hin?
Mal ist die EU zu machthungrig, mal nicht allmächtig genug... Meine Güte, der Verein ist keine Weltregierung; souveräne Staaten von einer Praxis abzubringen, die ihnen nützt, ist ein mühsames und langwieriges Bohren sehr dicker Bretter. Immerhin gibt es da ja durchaus einige Fortschritte zu vermelden.
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Die internationalen Steueroasen waren noch nie so trocken wie jetzt. Dafür brauchte es aber kein EU-Parlament, sondern die Leaks. Es geht ja weniger um neue Gesetze, sondern um die Durchsetzung der alten. Die galten aber über Jahrzehnte hinweg nicht für die Superreichen. Bei den Panama-Papers gingen die Leaks an die Presse, gefällt mir auch besser als der NRW-Kauf, aber auch da dürften Gelder für Infos geflossen sein. Ich finde es doch sehr ermutigend, dass ein paar Steuerfahnder eines einzelnen Bundeslandes maßgeblich zur Trockenlegung des Steuersumpfes in der Schweiz und Lichtenstein beigetragen hat, das ist gelebte Subsidiarität innerhalb der EU. Von den Steuergeldern können Suchtkrüppel einige Fluppen kaufen.
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Von den Steuergeldern können Suchtkrüppel einige Fluppen kaufen.
das halte ich für ein übles gerücht.
weder ein gewisser wolfgang schäuble noch eine hannelore kraft hat sich bislang bei mir gemeldet, um mir mitzuteilen: hey alter suchtkrüppel, dank einiger illegal erworbener steuer-cds konnten wir unsere steuereinnahmen derart steigern, dass auch du als treuer steuerzahler einen kleinen teil davon abbekommen sollst, u.a. um dir neue fluppen kaufen zu können.
ich fürchte, auf einen solchen brief warte ich vergeblich. vermutlich rechnen beide fest damit, dass ich mit dem unerwarteten geld nicht etwa die doitsche wirtschaft durch suchtmittelkäufe ankurbeln, sondern den betrag gänzlich der afd, der roten hilfe oder wem auch immer spenden könnte.
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die doitsche wirtschaft
Nazi-Alarm!!!
Im Übrigen: Warum bemüht keiner von euch Süßen mal Wikipedia? Da steht doch nun wirklich ganz eindeutig, dass der CD-Kauf strafbar ist. Ich kopiere nicht alles, hier ein Auszug:
"2012 wurde von der Schweiz aufgrund des Verdachts zur Beihilfe von Wirtschaftsspionage sowie wegen Verstoßes gegen das Schweizer Bankgeheimnis Artikel 47 BankG ein nationaler Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen, darunter auch gegen den Leiter des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Wuppertal,[11] erlassen."
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Im Übrigen: Warum bemüht keiner von euch Süßen mal Wikipedia? Da steht doch nun wirklich ganz eindeutig, dass der CD-Kauf strafbar ist. Ich kopiere nicht alles, hier ein Auszug:
"2012 wurde von der Schweiz aufgrund des Verdachts zur Beihilfe von Wirtschaftsspionage sowie wegen Verstoßes gegen das Schweizer Bankgeheimnis Artikel 47 BankG ein nationaler Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen, darunter auch gegen den Leiter des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Wuppertal,[11] erlassen."
bedauerlicherweise nur ein nationaler...
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Deutschland interessiert sich doch sonst so für andere Länder, mischt sich in alles ein, will permanent die Welt retten. Und hier auf einmal interessieren Schweizer Gesetze nicht?
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deutschland?
was du schreibst, tönt eher nach usa. aber vermutlich ist der unterschied an der stelle nur noch marginal.
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bedauerlicherweise nur ein nationaler...
Und selbst in der Schweiz ist das Bankgeheimnis zwischenzeitlich abgeschafft. Erst bezüglich der USA:
Am 6. Mai 2014 ist die Schweiz der Erklärung der OECD über den künftigen automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten beigetreten.
Dann bezüglich der EU:
Am 27. Mai 2015 haben die EU und die Schweiz ein weitreichendes Steuerabkommen geschlossen. (...) Dies bedeutet dann für EU-Bürger das endgültige Aus für das Schweizer Bankgeheimnis.
Und:
Das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip beschränkt das Schweizer Bankgeheimnis auf das Staatsgebiet der Schweiz. Das Schweizer Bankgeheimnis hindert ausländische Behörden de jure nicht am Zugriff auf Daten, welche im Ausland eingesehen werden (siehe SWIFT)
https://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Bankgeheimnis
weder ein gewisser wolfgang schäuble noch eine hannelore kraft hat sich bislang bei mir gemeldet
Sicher nur ein Versehen. Du kannst das auch anders sehen: Ohne die Einnahmen wäre vielleicht die Tabak- und Alkoholsteuer verdoppelt worden.
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weder ein gewisser wolfgang schäuble noch eine hannelore kraft hat sich bislang bei mir gemeldet
Sicher nur ein Versehen. Du kannst das auch anders sehen: Ohne die Einnahmen wäre vielleicht die Tabak- und Alkoholsteuer verdoppelt worden.
ja, bestimmt!
denn es reicht ja nicht, dass jede zweite gerauchte zigarette in ostdeutschland eine illegale ist. da geht noch was, wenn wir die tabaksteuer weiter erhöhen.
im übrigen bin ich überzeugt davon, dass unsere ehrenwerten politiker alles erdenkliche unternehmen werden, um mafiöse strukturen und die organisierte kriminalität weiter zu fördern.
Kauf dir einen Markt!
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